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UNO-Reformen - Wunsch und Wirklichkeit

Kößler: Nach langen Diskussionen also hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine neue Resolution zum Kosovo-Konflikt verabschiedet. Die Beratungen in der New Yorker Vollversammlung der Vereinten Nationen haben allerdings einmal mehr gezeigt, wie schwer es der internationalen Staatengemeinschaft fällt, zu gemeinsamen Entschlüssen zu kommen und mit einer Zunge auf Krisen und Konflikte zu antworten. Dabei sollte die UNO doch zum schlagkräftigen Weltpolizisten werden, zu einem aktionsfähigen subranationalen Instrument zur Verhinderung und Eindämmung von Krisen. Was ist aus diesen hehren Zielen geworden? Ich begrüße am Telefon in Berlin Bardo Faßbender, Völkerrechtler an der dortigen Humboldt-Universität. Schönen guten Morgen!

24.09.1998
    Faßbender: Guten Morgen!

    Kößler: Warum ist die UNO so schwerfällig?, Warum kann sie sich nur so langsam zu Entschlüssen durchringen?

    Faßbender: Es liegt an verschiedenen Faktoren. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geben die fünf ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder, die Westmächte, China und Russland, den Ton an. Es kommt immer zunächst darauf an, ob zwischen diesen Mächten ein Einvernehmen herzustellen ist. Dann benötigen sie ferner die Zustimmung der Mehrheit der nichtständigen Mitglieder. Das bedeutet in der Praxis, sie müssen die Zustimmung der Entwicklungsländer, der vielen Länder Afrikas und Asiens vornehmlich und Lateinamerikas, gewinnen. Das sind jeweils sehr lange, komplizierte diplomatische Prozesse. Wenn uns in Europa etwa der Kosovo sehr naheliegt, müssen wir nicht vergessen, daß etwa für Afrika ganz andere Konflikte im Vordergrund stehen und daß doch die Prioritäten zum Teil andere sind.

    Kößler: Das heißt, die Staaten stehen sich im Weltsicherheitsrat im Wege. Sollte das Vetorecht abgeschafft werden?

    Faßbender: Eine Abschaffung ist nach allen Verhandlungen der letzten fünf oder sechs Jahre nicht zu erwarten. Das ist einfach eine unrealistische Ansicht. Man könnte sich, wie die Bundesregierung das auch tut, vorstellen, eine Beschränkung des Vetorechts auf wenige Kernfragen der Anwendung militärischer Gewalt zu erreichen. Allerdings würde gerade das in den Konflikten, die uns am meisten bedrücken, wie etwa Albanien und Kosovo, Afrika, auch nicht sehr viel weiterhelfen, denn gerade dort geht es ja um die Anwendung militärischer Gewalt, und daß die Staaten im Sicherheitsrat in dieser Hinsicht auf das Vetorecht verzichten, ist ganz unwahrscheinlich.

    Kößler: Das heißt, es geht immer darum, die eigenen Souveränitätsrechte letztendlich doch zu wahren?

    Faßbender: Die Argumentation ist, daß man sagt, man will eigene Truppen nicht den Vereinten Nationen zur Verfügung stellen müssen, ohne selbst ausdrücklich zugestimmt zu haben.

    Kößler: Und jeder Staat kocht so sein eigenes Süppchen, wenn man sich mal die Haltung Russlands ansieht, das sich ja massiv gesperrt hat und nach wie vor sperrt gegen einen Militäreinsatz?

    Faßbender: Ja, es ist richtig, daß die Staaten nach wie vor auch im Rahmen der Vereinten Nationen hauptsächlich ihre eigenen Ziele verfolgen. Manche sind dort altruistischer als andere, aber im großen und ganzen kann man das so sagen.

    Kößler: Nun ist Kofi Annan ja vor zwei Jahren angetreten mit dem Ziel, einen umfassenden Reformprozeß einzuleiten. Ist er denn zumindest erfolgreich gewesen, was die Umstrukturierung seines eigenen Zuständigkeitsbereiches angeht, das Sekretariat nämlich?

    Faßbender: Man wird sagen können, daß er doch mehr erreicht hat als alle seine Vorgänger bislang. Seine Handlungsmöglichkeiten sind, wie gesagt, begrenzt. Er kann im Bereich des Sekretariates organisatorische Maßnahmen im wesentlichen treffen, ist allerdings was finanzielle Entscheidungen angeht, auch wiederum auf das Einverständnis der Mitgliedsstaaten angewiesen. Er hat Personal eingespart, er hat Abteilungen zusammengelegt im Sekretariat. Sehr viele seiner Ziele richten sich aber erst in die Zukunft, und da hängt es wieder von der Kooperation der Staaten ab, ob sie ihm dort folgen werden.

    Kößler: Zu einer Reform an Haupt und Gliedern würde ja auch gehören, den UN-Sicherheitsrat umzustrukturieren. Trotz des Optimismus unseres Außenministers ist eine Aufnahme Deutschlands in den UNO-Sicherheitsrat wahrscheinlich?

    Faßbender: Es ist richtig, daß der Sicherheitsrat in seiner Zusammensetzung heute im wesentlichen noch derjenigen am Ende des Zweiten Weltkrieges entspricht. Das ist die große weltpolitische Lage des Jahres 1945, die sich dort gespiegelt findet und die natürlich den heutigen Realitäten nicht mehr entspricht. Es ist in den vergangenen Jahren nicht gelungen, eine Änderung der Zusammensetzung herbeizuführen, weder der Bundesregierung noch etwa den Japanern oder einzelnen anderen Mächten. Die Widerstände sind dort sehr groß.

    Kößler: Warum? Worum geht es dabei? Wer sperrt sich gegen eine Erweiterung?

    Faßbender: Das Hauptproblem liegt wohl darin, daß man sagt, man kann dem Westen allein keine neuen ständigen Sitze verschaffen, also Japan und Deutschland, wenn nicht zugleich die große, übergroße Mehrheit der Dritte-Welt-Staaten berücksichtigt wird. 185 Mitgliedsstaaten sind es in den Vereinten Nationen; der Westen ist in einer kleinen Minderzahl. Bei der dritten Welt ist es so, daß auch wenn die Westmächte im großen und ganzen einer solchen Vertretung zugestimmt haben nunmehr innerhalb Afrikas, Asiens und Lateinamerikas kein Einvernehmen herrscht, welcher dieser Staaten in eine stärkere Rolle hineinkommen soll. Dort gibt es viel Konkurrenz.

    Kößler: Es geht auch um’s Geld bei der UNO. Es geht um eine Finanzreform. Auch dort ist Kofi Annan nicht weitergekommen. Man muß ja wohl von einer massiven Finanzkrise sprechen, die der UNO ins Haus steht?

    Faßbender: Das ist richtig. Die Schulden der Mitgliedsstaaten belaufen sich mittlerweile auf über zwei Milliarden US-Dollar. Die UN sind ständig am Rande einer großen Finanzkrise. Der Hauptschuldner sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Dort weigert sich der Kongreß seit langem, die geschuldeten Beiträge auch tatsächlich anzuweisen und dem Präsidenten zur Verfügung zu stellen.

    Kößler: Was passiert, wenn die USA ihre Beiträge nicht bezahlen? Droht ihnen dann bis Anfang nächsten Jahres wenn nicht der Verlust des Sitzes so der Verlust der Stimme?

    Faßbender: Das stimmt. Es gibt eine Bestimmung der Satzung der Vereinten Nationen, die automatisch wirkt und wonach ein Staat, der mehr als zwei Jahre im Rückstand ist mit seinen ordentlichen Beiträgen, das Stimmrecht in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verliert, nicht den Sitz in der Organisation, aber die Stimme in der Generalversammlung.

    Kößler: Wäre denn die UNO ohne USA überhaupt vorstellbar?

    Faßbender: Nein. Ohne die USA ist sie nicht vorstellbar. Bei der heutigen weltpolitischen Lage ist es undenkbar, daß sie funktionieren könnte ohne das Engagement der Amerikaner, und das ist in New York auch jedermann klar.

    Kößler: Droht unter diesen Vorzeichen, der Reformwille der UNO mittel- oder langfristig auf der Strecke zu bleiben?

    Faßbender: Eine solche Gefahr ist da. Auch die Gutwilligen und die Bundesrepublik Deutschland darf man dazu zählen verlieren doch etwas den Atem und die Kraft, wenn über zu lange Zeit zu viele Widerstände von allen Seiten vorhanden sind. Man darf sich nicht entmutigen lassen. Es gibt keinen Ersatz für die Vereinten Nationen. Sie ist die einzige Weltorganisation dieser Art, und wir könnten uns nicht vorstellen, eine sehr viel bessere zu gründen unter den gegenwärtigen Bedingungen. Deswegen bleibt nichts, als weiter auf kleine Schritte zu hoffen und in der Weise weiterzuarbeiten, wie etwa Deutschland es tut.

    Kößler: Bardo Faßbender war das, Völkerrechtler an der Humboldt-Universität in Berlin, zum Reformstau bei den Vereinten Nationen. Haben Sie ganz herzlichen Dank für dieses Gespräch.