Archiv


"Unsere Meinung hängt nicht nur von Karlsruhe ab"

Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale bleibt nach Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein vorrangiges Ziel. Die Politik müsse gestalten und nicht erst Urteile des Karlsruher Verfassungsgerichts abwarten. Der CSU-Politiker kritisierte, es sei für viele Dinge Geld da, etwa für teure Programme zum Schutz der Artenvielfalt. Man müsse aber auch etwas für die Leistungsträger der Gesellschaft tun, damit sich für diese die Arbeit lohne.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann |
    Dirk-Oliver Heckmann: Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Im September finden in Bayern Landtagswahlen statt. CSU-Land also. Doch seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Parteichef Erwin Huber als Nachfolger von Edmund Stoiber ist es alles andere als ausgemacht, dass die Christsozialen ihre absolute Mehrheit werden verteidigen können. Wenige Monate vor dieser wichtigen Wahl also erhebt die CSU Forderungen nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale, nach mehr Leistungen für Familien und massiven Steuerentlastungen. Reines Wahlkampfmanöver nennen das die Kritiker selbst aus den Reihen der Schwesterpartei CDU. Im bayerischen Erding bei München kamen gestern die Präsidien von CDU und CSU zu einer zweitägigen Sitzung zusammen. Hier wird sich erweisen, inwieweit sich die Christsozialen durchsetzen können.
    Am Telefon begrüße ich Günther Beckstein von der CSU, den Ministerpräsidenten Bayerns. Guten Morgen Herr Beckstein!

    Günther Beckstein: Einen schönen guten Morgen!

    Heckmann: Herr Beckstein, Deutschland gegen Polen gestern 2:0. Wie steht es denn zwischen CDU und CSU?

    Beckstein: Beim Fußballspiel da weiß man: Das Tor zählt und nicht alles andere. Aber in der Politik ist gerade bei einem solchen Treffen nicht unbedingt allein das Kommuniqué und der Beschluss das wichtigste, sondern das was in den Gesprächen stattfindet bei den Begründungen. Von daher ist bei uns es eine wirklich sehr, sehr gute, auch selbstbewusste Diskussion zwischen zwei unterschiedlichen Parteien, die im großen und ganzen aber dasselbe Ziel haben.

    Heckmann: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie mit dem Kommuniqué, mit dem heute zu rechnen ist, also nicht einverstanden sind, denn bei den Themen Pendlerpauschale und Steuersenkungen schon ab 2009 beziehungsweise 2010 sind sie ja abgeblitzt bei der CDU?

    Beckstein: Es ist zunächst mal so - und das ist was Erfreuliches -, dass auch die Vertreter der CDU einhellig gesagt haben, das Steuerkonzept der CSU ist im Prinzip richtig. Wir müssen darauf sehen, dass auch die Bürger von dem Aufschwung etwas merken, und das bedeutet, dass die Steuern zu senken sind. Wenn man Steuern senkt, dann ist sowohl der Umfang, den wir vorgenommen haben mit den 28 Milliarden, als auch die Schwerpunkte für mittlere und kleine Einkommen richtig. Es ist auch richtig, dass man insbesondere im Zusammenhang mit den Energiepreisen denjenigen, der fleißig ist und zur Arbeit muss, ein Stück entlasten muss. Das was allerdings natürlich strittig ist: soll jetzt bereits über die Pendlerpauschale beschlossen werden oder soll dort das Urteil abgewartet werden. Wir von der CSU und ich selber meinen das auch. Wir schimpfen so oft, dass die eigentliche Politik in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht gemacht wird und nicht in Berlin. Ich glaube das ist dann wenig sinnvoll, wenn man dann ganz bewusst erst sagt, jetzt warten wir die Entscheidung in Karlsruhe ab. Man könnte selber auch gestalten und das ist ja auch die Aufgabe der Politik.

    Heckmann: Aber die Beschlusslage in Erding ist jetzt, Herr Beckstein, dass in der Tat das Gerichtsurteil aus Karlsruhe abgewartet wird?

    Beckstein: Wir haben natürlich noch nicht abschließend beschlossen. Das wird erst im Laufe des heutigen Vormittags gemacht. Aber es zeichnet sich ab, dass bezüglich der Frage Entlastung der Familien, also Erhöhung des Kinderfreibetrags in steuerlicher Hinsicht und Erhöhung des Kindergeldes, Einigkeit besteht, dass das zum 01. Januar 2009 gemacht wird - das ist der eine Teil unseres Pakets -, dass bei der Frage der Pendlerpauschale allerdings unsere Forderung bleibt, die CDU das allerdings nicht vor der Entscheidung Karlsruhes machen wird. Das zeichnet sich wohl ab.

    Bezüglich des zweiten Teils unseres großen Paketes da wird von der Zielrichtung her gesagt jawohl, da haben wir eine große Übereinstimmung. Aber da müssen die Details noch miteinander verhandelt werden.

    Heckmann: Bleiben wir noch einen Moment bei der Pendlerpauschale. Was ist denn, wenn im Herbst Karlsruhe sagt, die Kürzung ist nicht verfassungswidrig, und die CDU sagt dann, es bleibt bei den entsprechenden Kürzungen?

    Beckstein: Darüber ist natürlich diskutiert worden. Wir sagen, die Menschen erleben im Moment an der Tankstelle - und zwar mit großem Ärger -, wie die Benzin- und noch stärker wie die Dieselpreise gestiegen sind. Und gerade die Menschen, die zur Arbeit fahren müssen, 15, 16, 19 Kilometer - und das ist in einem Flächenland wie Bayern natürlich häufiger als zum Beispiel in einer Stadt -, die sagen wir sind hier zwingend darauf angewiesen, dass wir den PKW nehmen, um zur Arbeit zu kommen. Dass das vom versteuerten Einkommen weggeht, ist ungerecht. Wir müssen den Leistungsträger auch belohnen, denn viele Menschen sagen, bei uns ist vom Aufschwung nichts angekommen. Unsere Meinung hängt nicht nur von Karlsruhe ab, sondern wir sagen, das ist ein Gestaltungsauftrag, ein wichtiger Gestaltungsauftrag für die Politik.

    Heckmann: Die CDU sieht das allerdings anders. Die sieht eben keinen Handlungsbedarf, wenn Karlsruhe nicht dementsprechend urteilt. Und vor allem sieht sie auch keine Gegenfinanzierung, genauso wie bei der Frage der Steuersenkungen ab 2010. Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung?

    Beckstein: Auch in der CDU hat es durchaus Stimmen gegeben die gesagt haben jawohl, das Grundanliegen ist berechtigt. Allerdings ist von der Kanzlerin sehr stark gesagt worden, wir müssen zunächst mal die Haushaltskonsolidierung unter Dach und Fach bringen. Wir sagen, wir haben ja durch die massiv wachsenden Steuereinnahmen - wir haben seit 2005 100 Milliarden Steuereinnahmen bei den öffentlichen Händen jährlich mehr - -

    Heckmann: Und Billionen Schulden immer noch!

    Beckstein: Ja, aber es werden für alle möglichen anderen Dinge von der Frage der Artenvielfalt bis hin zu irgendwelchen weiteren Punkten teuere Programme gemacht und da sagen wir, für denjenigen der arbeitet, der selber sagt der Aufschwung kommt bei mir nicht an, ist es eine dringende Notwendigkeit, denn die CDU muss sich auch fragen, warum bei dem desaströsen Zustand der SPD die Umfrageergebnisse für uns nicht etwa bei 40, 45 Prozent, sondern bei vielleicht bei 35, 36 liegen. Von daher sagen wir, wir müssen gerade den Leistungsträger auch ein Stück motivieren, dass er seiner täglichen Arbeit nachgeht, und ich glaube das ist eine Argumentation, die bei vielen in der CDU auch auf Zustimmung trifft.

    Heckmann: Das ist ein guter Punkt, Herr Beckstein, die Umfragewerte. Das hat ja auch schon CSU-Chef Erwin Huber am Wochenende gesagt, dass nicht zuletzt die schlechten Umfragewerte für die Große Koalition sprechen, dass die CDU auf diesen Kurs einschwenkt. Ist das also Steuerpolitik nach CSU-Art, dem Volk aufs Maul zu schauen?

    Beckstein: Dass man sich nicht völlig abhängig macht von Stimmungen des Volkes, ist klar. Dass umgekehrt Politiker die Aufgabe haben, die Bürger zu überzeugen, und wissen müssen, dass sie nicht etwa Herrscher sind, die das machen was sie selber allein wollen, sondern dass sie das Volk überzeugen müssen und dass sie natürlich Aufgabe haben, eine Politik für die Bürger zu machen, das ist die zentrale Aufgabe der Demokratie. Und dass wir die Aufgabe haben, Leistungsträger auch dazu zu bringen, dass sie nicht etwa sagen, der ganze Aufschwung hat mit mir nichts zu tun, geht an mir völlig vorbei, das ist etwas, was wir natürlich auch in anderem Zusammenhang mit Sorge sehen, nämlich dass die Frage der Linkspartei deutlich zunimmt, dass soziale Fragen hier zu berücksichtigen sind. Das hat natürlich in der Diskussion auch eine große und breite Rolle gespielt.

    Heckmann: Sie haben dem "Fokus" gesagt, Herr Beckstein, der Wahlerfolg in Bayern, der sei nicht von Merkels Gnaden. Kann man das als Kritik an mangelnder Wahlkampfunterstützung durch die CDU verstehen?

    Beckstein: Nein. Wer meint, dass wir in Bayern einen Wahlerfolg dadurch haben, dass die CDU uns gnädig irgendwelche Beschlüsse gibt, der liegt völlig falsch. Wir müssen und werden aus eigener Kraft die Wahlen hier gewinnen, indem wir deutlich machen, dass wir die richtigen Konzepte haben und sie in Berlin beharrlich und massiv vertreten. Es ist in vielen Bereichen Erfahrung der CSU und Erfahrung der Bayern, dass nicht beim ersten Anlauf ein richtiges Anliegen durchgesetzt worden ist. Wir müssen uns dann selber unseren Erfolg erkämpfen und wir werden das auch tun.

    Heckmann: Günther Beckstein von der CSU, der Ministerpräsident Bayerns, hier im Interview im Deutschlandfunk. Danke Ihnen für das Gespräch, Herr Beckstein, und einen schönen Tag noch.

    Beckstein: Bitte schön! Auf Wiederhören!