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StartseiteInterview"Großbritannien hat sein eigenes Haus verkauft"08.02.2017

Unterhaus-Votum für Brexit"Großbritannien hat sein eigenes Haus verkauft"

Das britische Unterhaus hat das Brexit-Gesetz - mit Verweis auf den Volkswillen - mit großer Mehrheit bestätigt. Dabei sei Großbritannien eine parlamentarische Demokratie und keine plebiszitäre, sagte der Politikwissenschaftler Anthony Glees im DLF. Er forderte Deutschland auf, "die sachliche Scheidung schnell herbeizubringen".

Anthony Glees im Gespräch mit Sarah Zerback

Anthony Glees (June Costard)
Zwar hätten die Briten beim Referendum für den Brexit gestimmt, aber was sie damit meinten, sei nicht klar. "Die Leute haben bestimmt nicht gewählt, dass sie ärmer werden", sagte Politik-Experte Anthony Glees im DLF. (June Costard)
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Sarah Zerback: In London begrüße ich jetzt den britischen Politikwissenschaftler Anthony Glees. Guten Abend!

Anthony Glees: Guten Abend, Frau Zerback.

Zerback: Die meisten Parlamentarier sind gegen den Brexit. Wir haben es gerade noch mal gehört. Trotzdem ist das Gesetz ja heute glatt durchgegangen. Wie kann das sein?

Glees: Ja, wie kann das sein? - Es ist natürlich ein Ermächtigungsgesetz für Frau May. Sie hat jetzt freie Hand, mit Artikel 50 anzufangen. Im März wird das eingereicht und nach zwei Jahren wird Großbritannien nicht mehr nach 40 Jahren in der Europäischen Union sein. Aber es hat auch eine andere Seite an sich: Dass Frau May mit einer so großen Mehrheit gewonnen hat, liegt auch daran, dass sie versprochen hat, dass sechs Monate, bevor es endgültig zum Brexit kommt, das Parlament noch mal darüber abstimmen lassen wird. Also ein Ermächtigungsgesetz, aber nicht zu 100 Prozent.

Die Ehe ist aus, die ist eigentlich seit Jahren aus, jetzt muss man aber schnell und sachlich versuchen, das zu retten, was sogar Frau May retten will. Denn man darf nicht vergessen, wenn man genau hinguckt und zuhört, was Frau May gesagt und geschrieben hat: Sie will den Brexit, weil sie meint, der Volkswillen befiehlt den Brexit, aber sie selber will so vieles behalten wie sie nur kann. Sie hat freie Hand bekommen, die eigene Opposition in der Tory-Partei, die steht jetzt ganz hinter Frau May. Das ist auch eine Chance für Frau May, die Politik zu treiben, die sie eigentlich treiben möchte.

Zerback: Aber, Herr Glees, wie erklären Sie sich das denn? Wir haben ja hier im Sender auch miteinander gesprochen, das ist wenige Monate her. Da ist gerade das Urteil des High Court gefallen, des obersten Gerichts, und da haben Sie das als sehr schweren Schlag für May bezeichnet. Wie konnte sie sich denn davon nun so schnell wieder erholen?

"Jetzt beziehen sich die Parlamentarier ganz auf den Volkswillen"

Glees: Eben weil es erstens keine Opposition gibt, die Opposition in ihrer eigenen Partei. Man darf das nicht vergessen. Die Mehrheit, ungefähr die Mehrheit von den Tories waren für einen Verbleib in der Europäischen Union. Die haben jetzt ganz ihre Meinung geändert. Nur Kenneth Clarke ist der Einzige, der richtig standgehalten hat. Einige andere hier und da haben auch mit Clarke gewählt. Aber im Großen und Ganzen liegen die Tories jetzt ganz für Frau May.

Und dann ist Labour keine Opposition mehr. Labour ist zu einem politischen Witz geworden. 50 Labour-Abgeordnete haben gegen den Brexit heute Abend gestimmt, also gegen den Befehl von Jeremy Corbyn. Jeremy Corbyn selber hat auch die Meinung geändert und von einem Willen des Volkes gesprochen. Und wissen Sie, das Groteske - und es ist grotesk - ist, man sprach, die Brexitiers sprachen immer, wie wichtig das sei, die Souveränität vom Parlament in Westminster beizubehalten, und viele, ich auch, haben gesagt, das ist wichtig. Wir haben keine plebiszitäre Demokratie, sondern eine parlamentarische verantwortliche Demokratie und jetzt beziehen sich die Parlamentarier ganz auf den Plebiszit, ganz auf den Volkswillen.

Zerback: … statt ihrem Gewissen zu folgen.

Glees: Ich kann nur sagen, dagegen kann man sich nicht wehren. Das was jetzt sehr wichtig ist, da es aus ist, ist, dass die Scheidung so schnell, so sachlich gemacht wird, und vor allen Dingen glaube ich, dass Deutschland und die EU-27 den Kampf für die europäische Zusammenarbeit und die Vorteile des Binnenmarkts jetzt nicht aufgeben. Das ist das Allerwichtigste.

"Die Leute haben bestimmt nicht gewählt, dass sie ärmer werden"

Zerback: Aber bei diesem wichtigen Scheidungsprozess - lassen Sie uns da doch mal einhaken -, haben denn da die Abgeordneten überhaupt noch irgendeine Art von Mitspracherecht? Es wurden ja jetzt keine Änderungsanträge des Parlaments akzeptiert. Die Regierung hat da einen Durchmarsch hingelegt. Über den Deal, den May da mit den 27 Staaten aushandelt, wird es da überhaupt noch eine Abstimmung im Parlament geben, die ihres Namens würdig ist?

Glees: Frau May hat gesagt, sechs Monate vor dem endgültigen Abschluss der Besprechungen mit der EU-27 wird das Parlament noch wählen dürfen. Wenn man die Einzelheiten sieht, dann kann das Parlament noch mal abstimmen und abnicken. Aber wir sind in der Lage heute Abend, dass Großbritannien sein eigenes Haus verkauft hat, ohne in ein anderes Haus gehen zu können. Für zwei Jahre wird das britische Volk jetzt in Ungewissheit leben müssen. Und bitte, lassen Sie sich nicht von uns anstecken, denn der Volkswille - man kann das, glaube ich, ganz klar sehen und sagen -, die Leute haben für Brexit gewählt. Das ist ganz klar. Aber was sie damit meinten, ist überhaupt nicht klar. Sie haben bestimmt nicht dafür gewählt, dass sie ärmer werden. Sie haben bestimmt nicht für andere Sachen gewählt, die sie jetzt bekommen.

Zerback: Es ist ja auch immer noch nicht klar, wie der Brexit sich genau ausgestalten wird.

Glees: Natürlich, es wird schlimmer.

Zerback: Wie hart wird er denn, was glauben Sie?

"Es wird sowieso sehr schwierig für die Briten sein"

Glees: Ich glaube, was Frau May eigentlich haben will, ist sagen zu können, dass sie den Brexit bekommen hat, aber dass die Einzelheiten vom Brexit ungefähr dem entsprechen, was wir heute innerhalb der Europäischen Union haben. Denn zum Beispiel, wenn wir völlig aus der Zollunion sind, dann wird es wieder eine harte Grenze geben müssen, obwohl Frau May sagt, dass sie das nicht haben will. Dann muss es eine harte Grenze in Nordirland geben. Wenn das geschieht, dann gibt es wieder Schwierigkeiten zwischen den Protestanten und den Katholiken, und das wird ein ganz großes Durcheinander. Also man muss auf Frau May jetzt vertrauen, dass sie das bekommt, was sie will. Und wie gesagt, ich betone es noch mal:

Deutschland vor allen Dingen muss die sachliche Scheidung schnell herbeibringen. Man soll Großbritannien nicht zu viele Schwierigkeiten vorbereiten, denn es wird sowieso sehr schwierig für die Briten sein. Und dass Deutschland jetzt eine besondere Rolle hat, das ist sehr, sehr wichtig. Deutschland hat auch die Rolle, die Flüchtlingspolitik von Deutschland hat auch eine große Rolle gespielt, dass es zum Brexit-Votum kam. Daran darf kein Zweifel sein. Aber jetzt müssen wir an die Zukunft denken, an die nächsten Generationen. Brexit ist für immer, aber es kann sich vielleicht nicht so schlimm auswirken, wie wir heute Abend in England fürchten.

Zerback: Mit diesen hoffnungsvollen Worten, Anthony Glees, bedanke ich mich - der Professor für Politik an der Universität von Buckingham. Wir haben gemeinsam vorausgeblickt auf den Brexit, der nun bevorsteht. Ein großes Durcheinander, sagen Sie. Besten Dank für das Gespräch, Herr Glees.

Glees: Gerne geschehen, Frau Zerback.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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