Unternehmerverband: EZB und Bankenaufsicht getrennt halten

Tobias Armbrüster: Auf die Europäische Zentralbank könnten neue Aufgaben zukommen. Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, soll die EZB künftig europaweit Banken und Kreditinstitute kontrollieren. Die Aufsicht liegt derzeit noch bei den Mitgliedsländern der Euro-Zone. Die Kommission in Brüssel mahnt zur Eile. Sie will, dass die neue Aufsicht bereits ab Januar 2013 mit der Arbeit beginnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mehr Zeit. Die kommenden Wochen werden also aller Voraussicht nach von einer Bankendebatte begleitet.

- Und am Telefon ist jetzt Lutz Goebel, Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", eine Vereinigung, in der vor allem mittelständische Unternehmen organisiert sind. Schönen guten Morgen, Herr Goebel.

Lutz Goebel: Guten Morgen.

Armbrüster: Herr Goebel, bekommt der deutsche Mittelstand noch die Bankkredite, die er braucht?

Goebel: Das ist sehr differenziert zu beurteilen. Wir haben einerseits die Firmen, denen es relativ gut geht, die eine gute Eigenkapitalquote haben, die bekommen auch ihre Kredite. Diejenigen, die nicht so gut aufgestellt sind, kommen nicht so leicht an Kredite heran. Und insbesondere auch größere Investitionsvorhaben wie Immobilien, Projektentwicklung und ähnliche Dinge, da bemerke ich immer mehr, dass es schwierig ist, dort größere Finanzierungen zu bekommen.

Armbrüster: Könnte da eine neue europaweite Bankenaufsicht helfen?

Goebel: Das hat meines Erachtens nur teilweise miteinander zu tun. Wir haben also ja heute eine Bankenregulierung, die immer schärfer wird. Wir haben die neuen Basel-III-Richtlinien. Die sorgen eigentlich dafür, dass die Unternehmenskredite benachteiligt werden gegenüber den Staatskrediten. Und das führt dazu, dass die Banken immer weniger in der Lage sind und bereit sind, Unternehmenskredite zu geben. Oder die eben sehr viel teurer machen, als das früher der Fall war.

Armbrüster: Aber könnte gerade dann nicht eine Bankenregulierung helfen, wenn jemand von oben sagt, hier müssen wir etwas ändern, damit die Kredite wieder leichter fließen?

Goebel: Ja, so wie es heute aufgestellt ist, ist es aber leider nicht so. Es wäre grundsätzlich genau richtig, das in diese Richtung zu tun. Wir fordern auch als "Die Familienunternehmer", dass die Kredite für die Staaten praktisch mit Eigenmitteln mehr unterlegt werden. Aber heute ist es so, dass der Unternehmenskredit diskriminiert wird.

Armbrüster: Das heißt, er wird diskriminiert auf Kosten der Kredite an Staaten?

Goebel: Das ist richtig, genau. Die Staaten kommen leicht an Kredite heran. Das ist auch der Grund dafür, dass man eine Bankenaufsicht finden will, weil wir heute ja eine sehr unselige Verquickung haben zwischen Staatsfinanzierung und Bankenschwäche. Und das ist der Grund, warum jetzt eine Bankenregulierung, eine Bankenaufsicht aufgebaut werden muss.

Armbrüster: Ist das denn eine gute Idee, diese Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln?

Fuchs: Den Eindruck haben wir nicht, weil die EZB ist eine unabhängige Institution. Sie hat auch gar nicht die Möglichkeiten, die Bankenaufsicht durchzuführen. Und uns erscheint es nicht sehr gut, dass die Bankenaufsicht sehr nahe an der EZB dran ist, weil es dann sein könnte, dass sie vor Zinserhöhungen zurückschreckt, weil das vielleicht die Banken beeinträchtigen könnte.

Armbrüster: Können Sie das genauer erklären, woran könnte das liegen?

Goebel: Die EZB muss ja darüber nachdenken, ob sie die Zinsen anhebt, um den Geldmarkt zu beeinflussen. Und wenn sie jetzt gleichzeitig dafür verantwortlich ist, die Banken zu regulieren, dann kann es sein, dass sie sagt, okay, wenn wir jetzt die Zinsen anheben, das würde aber die Banken, die wir ja alle kennen, hier in der Bankenaufsicht, sehr beeinträchtigen. Und deswegen sollten wir eigentlich vor diesem Schritt zurückschrecken. Und damit hat sie einen Interessenkonflikt, den sie nicht auflösen kann.

Armbrüster: Das heißt, es sollte eine zusätzliche Institution in Europa geschaffen werden, die die Banken beaufsichtigt?

Goebel: Genau. Das ist unsere Forderung und das macht auch sehr viel Sinn.

Armbrüster: Was passiert denn nun, wenn Banken Pleite gehen? Es gibt ja nun Pläne in Brüssel für eine sogenannte europaweite Einlagensicherung. Alle Banken in Europa würden dann für alle haften. Bisher ist das in jedem Land einzeln geschehen, jedes Land hat ein eigenes Sicherungssystem. Wäre eine solche europaweite Änderung in Ihrem Sinne?

Goebel: Nein, das ist überhaupt nicht in unserem Sinne, weil dann praktisch wir, auch hier der deutsche Sparer, dafür geradestehen muss, wenn irgendwo im Ausland irgendwelche Banken Pleite gehen. Man müsste erstmal die Unterscheidung machen, was sind denn wirklich systemrelevante Banken, die man auch wirklich retten muss. Bei der letzten Rettung jetzt der spanischen Banken, der Sparkassen dort, hat man festgestellt, es war praktisch in Spanien nur eine einzige systemrelevante Bank, trotzdem hat man alle Banken aufgefangen. Wenn wir jetzt als Deutsche, wenn jetzt die deutschen Sparkassen, die deutschen Sparer praktisch dafür geradestehen sollen, internationale Banken aufzufangen, das halte ich für völlig verfehlt.

Armbrüster: Die europäischen Institutionen gewinnen ja zurzeit an Gewicht. Es kommt mit dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM jetzt noch mal eine weitere wichtige Behörde dazu. Sie fordern jetzt außerdem noch eine weitere Behörde für die Bankenaufsicht. Ist diese Ausweitung der europäischen Behörden, ist das wirklich in Ihrem Sinne?

Goebel: Ja gut, man könnte sich natürlich überlegen, dass man die EBA – man hat ja heute schon eine Bankenaufsicht, die Europäische Bankenaufsicht – entsprechend so gestaltet, dass sie diese Aufgabe wahrnimmt. Aber wir glauben nicht, dass es von Vorteil ist, dass sie unter dem Dach der EZB ist.

Armbrüster: ..., sagt Lutz Goebel, der Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk, und die schlechte Telefonqualität, die bitten wir zu entschuldigen.

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