Donnerstag, 28. März 2024

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Unterschied von Widerspruch und Zensur
"Meinungsfreiheit ist Recht auf Streit"

Meinungsfreiheit beinhaltete die Freiheit zum Widerspruch, sonst werde sie autoritär, sagte der Philosoph Daniel-Pascal Zorn im Dlf. Zorn bemängelt, dass politischer Streit in Deutschland ungern gesehen sei. Schriftsteller Uwe Tellkamp hatte zuletzt beklagt, dass er bestimmte Dinge in diesem Land nicht sagen dürfe.

Daniel-Pascal Zorn im Gespräch mit Benedikt Schulz | 18.03.2018
    Der Philosoph Daniel-Pascal Zorn live auf der Frankfurter Buchmesse.
    Der Philosoph Daniel-Pascal Zorn auf der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2017 (Deutschlandradio / David Kohlruss)
    "Meinungsdiktatur" oder "Gesinnungskorridor" - diese Begriffe hat zuletzt der Schriftsteller Uwe Tellkamp mit aufgebracht und beklagt damit, dass er bestimmte Dinge in diesem Land nicht sagen dürfe. Zugleich hat sich eine umfangreiche Mediendebatte um Tellkamps Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und zur Meinungsfreiheit bei einer Veranstaltung in Dresden entsponnen. Das wirft die Frage auf: Wie kann es sein, dass ein Zensurvorwurf im Raum steht, wenn doch so breit diskutiert wird?
    Der Philosoph Daniel-Pascal Zorn, zugleich Mitautor des Buchs "Mit Rechten reden", weist im Gespräch mit dem Deutschlandfunk darauf hin, dass "Zensur" nur vom Staat ausgeübt werden kann. Als Dialogpartner in einem Gespräch habe er als Redner nicht die Gewalt, einen anderen in seiner Meinung zu zensieren.
    "Meinungsfreiheit ist nicht Widerspruchsfreiheit oder Recht auf Konsens, sie ist Recht auf Streit", betont Zorn.
    "Widerspruch ist Ausdruck meiner Meinungsfreiheit"
    Man könne den anderen in solchen Situationen also darauf hinweisen, "dass das, was er Zensur nennt, nicht auf meiner, sondern auf seiner Seite zu finden ist, denn Widerspruch ist Ausdruck meiner Meinungsfreiheit. Und wer beklagt, dass seine Meinungsfreiheit unterdrückt wird, wenn man ihm eine Meinung entgegenhält, dann ist faktisch er es, der die Meinung desjenigen unterdrücken will, der ihm widerspricht."
    Im Bereich der Meinungsfreiheit könne es keinen Bereich geben, der "absolut wahr" ist, sagt Zorn:
    "Meinungsfreiheit ist immer eine Freiheit, die sich selbst erhalten muss und die die Freiheit desjenigen erhalten muss, der mir widerspricht, sonst wird sie widersprüchlich und autoritär."
    "Rechte Positionen sofort mit der Vergangenheit identifiziert"
    Oft machten es sich die Parteien in Streitgesprächen aber zu einfach. Zum einen, indem Ausssagen mit ihren Begründugnen verwechselt würden. Zum anderen, wenn vorausgesetzt werde, dass das eigene moralische Urteil auch für den anderen gelten müsse - "und da kommen solche Unsagbarkeiten her", so Zorn.
    In Deutschland sei politischer Streit immer "etwas ungern Gesehenes" gewesen, ergänzt Zorn. "Man möchte, dass das System funktioniert und alles glatt läuft. Und Streit wird eigentlich (…) als etwas betrachtet, das nicht sein soll".
    Darunter hätte auch der Umgang mit rechten Positionen gelitten:
    "Ich glaube, dass unser Umgang mit rechten Positionen sehr viel darunter gelitten hat, dass wir diese rechten Positionen sofort eingeordnet haben und sofort identifiziert haben mit unserer Vergangenheit. Und das führt natürlich dazu, dass sie immer wieder hochkommen und dass die Auseinandersetzung mit ihnen ihnen dabei hilft, sich immer stärker zu positionieren."