Samstag, 27. April 2024

EU-Gipfel
Unterstützung für die Ukraine

Bundeskanzler Scholz hat den Vorstoß der estnischen Ministerpräsidentin Kallas für ein EU-Ausgabenziel von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine begrüßt.

22.03.2024
    Die estnische Ministerpräsidentin Kallas steht in Brüssel vor Mikrofonen und äußert sich.
    Die estnische Ministerpräsidentin Kallas äußert beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Omar Havana)
    Nach dem EU-Gipfel in Brüssel nannte er das Anliegen "sympathisch". Estland gibt derzeit knapp 3,6 Prozent zur Unterstützung für die Ukraine aus und damit so viel wie kein anderes Land auf der Welt. Deutschland liegt bei rund 0,6 Prozent. Frankreich, Italien und Spanien liegen deutlich unter der 0,25-Prozent-Marke.
    Scholz erwartet, dass Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen schnell für Waffenkäufe für die Ukraine verwendet werden können. Die Grundlage dafür sei auf dem Gipfel geschaffen worden.
    Auf dem Treffen in Brüssel ging es auch um die Landwirtschaft. In einer heute beschlossenen Gipfelerklärung heißt es, dass die Europäische Kommission weiter an den Entlastungen für die Landwirtschaft arbeiten soll, ebenso wie die EU-Staaten selbst.
    Diese Nachricht wurde am 22.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.