Dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP stimmte auch die AfD zu. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung untersuchen. Außerdem geht es um mögliche strukturelle Defizite bei Abschiebungen und Rückführungen in andere EU-Länder. Vertreter der oppositionellen SPD hatten der zuständigen Ministerin Paul von den Grünen mangelhafte Aufklärung vorgeworfen.

Am Abend des 23. August hatte ein Angreifer auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet. Der aus Syrien stammende mutmaßliche Attentäter sitzt in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr den EU-Asylregeln zufolge nach Bulgarien abgeschoben werden sollen.