Studenten der European Business School sahen sich vor einigen Tagen zu einem Appell an die Politik aufgerufen. "Redet unsere Hochschule nicht kaputt", so die Bitte der mehr als 1500 Studierenden. Eine Reaktion auf die politische Debatte in Hessen, die von Tag zu Tag an Schärfe zugenommen hat.
Heute haben SPD, Grüne und Linke sogar ihr Minderheitenrecht in Anspruch genommen und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Bereits nächste Woche soll dieser seine Arbeit aufnehmen. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der Oppositionsführer im Landtag, zu den Gründen:
"Wir sehen uns dazu genötigt, weil die anhaltende Nicht-Aufklärung der Landesregierung, die Salamitaktik, die seit Monaten angewendet wird, kein Licht ins Dunkel bringt."
Argwöhnisch haben die Oppositionsparteien das Projekt der privaten Hochschule schon lange beobachtet. Zu der seit den 70er-Jahren bestehenden European Business School, der Wirtschaftshochschule, sollte eine Rechtsfakultät, eine Law School, kommen. Das Land hat seit vier Jahren dafür bereits rund 23 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung eingesetzt. Doch zuletzt wuchs die Kritik am Finanzgebaren der Hochschule, wiederholt hielt das Wissenschaftsministerium Fördergelder zurück, weil es Beanstandungen gab.
Vor einer Woche sorgte dann ein Bericht des Landesrechnungshofes für Wirbel. Dieser hinterfragte nicht nur die finanzielle Solidität der Hochschule und warnte vor einer Überschuldung. Er hielt der hessischen Landesregierung auch vor, nicht ausreichend Zuverlässigkeit und Bonität geprüft zu haben. Der grüne Fraktions- und Landesvorsitzende Tarek-al-Wazir zieht daraus den Schluss, dass die Landesregierung nicht alle Karten offengelegt habe:
"Und deswegen ist keine andere Möglichkeit mehr da, als selbst in die Akten zu schauen, selbst Zeugen zu vernehmen und selbst die Aufklärung in die Hand zu nehmen."
Die zuständige Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat bisher alle Vorwürfe des Rechnungshofes zurückgewiesen:
"Alles, was wir gemacht haben, ist vereinbar mit der Landeshaushaltsordnung, alle Bedarfe und Bescheide sind geprüft worden vom Finanzministerium und vom Wissenschaftsministerium – entsprechend der Landeshaushaltsordnung."
Dass Steuergelder verschwendet worden seien, wie die Opposition vermutet, weist die Wissenschaftsministerin ausdrücklich zurück.
Es geht aber in dem politischen Streit nicht nur um die Frage, ob öffentliche Mittel angemessen und sachgerecht eingesetzt wurden. Die Opposition wirft CDU und FDP vor, das Hochschulprojekt auch aus politischen Gründen gehätschelt zu haben. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel:
"Welches Netzwerk hat im Falle eines erkennbar nicht erfolgreichen Projekts wie der Law School dafür gesorgt, dass es überhaupt gefördert wird. Und es geht um die Frage, ob die Regeln eingehalten wurden."
Vetternwirtschaft habe es gegeben, so SPD, Grüne und Linke angesichts der Tatsache, dass der frühere Ministerpräsident Roland Koch ebenso wie FDP-Minister zu den besonderen Befürwortern der privaten Law School zählen. Auch wenn die Sachaufklärung im Vordergrund steht, kann der Untersuchungsausschuss auch zur politischen Waffe werden. Im kommenden Jahr wird in der Landeshauptstadt Wiesbaden ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Erfolg oder Misserfolg der Hochschule können hier ebenso eine Rolle spielen wie im anstehenden Landtagswahlkampf.
CDU und FDP sagen, sie gingen gelassen in den Untersuchungsausschuss. Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich warnt die Opposition:
"Es ist schon erschreckend, in welcher Weise die Opposition eine erfolgreiche Einrichtung wie die European Business School nutzt, um auf deren Kosten Politik zu machen."
Im Management der Business School muss man sich vor Augen führen, dass der politische Wirbel dem Image weiter schaden könnte. Ohnehin hatte die Führung bei einer Pressekonferenz in der letzten Woche alle Mühe, Optimismus für die nächsten Jahre zu verbreiten. Zwar glaubt man sich mit einem Wachstumskonzept bis 2018 auf dem richtigen Weg. Aber verbindliche Finanzierungs- und Standortentscheidungen allein für 2013 – also das kommende Jahr - lassen noch auf sich warten.
Heute haben SPD, Grüne und Linke sogar ihr Minderheitenrecht in Anspruch genommen und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Bereits nächste Woche soll dieser seine Arbeit aufnehmen. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der Oppositionsführer im Landtag, zu den Gründen:
"Wir sehen uns dazu genötigt, weil die anhaltende Nicht-Aufklärung der Landesregierung, die Salamitaktik, die seit Monaten angewendet wird, kein Licht ins Dunkel bringt."
Argwöhnisch haben die Oppositionsparteien das Projekt der privaten Hochschule schon lange beobachtet. Zu der seit den 70er-Jahren bestehenden European Business School, der Wirtschaftshochschule, sollte eine Rechtsfakultät, eine Law School, kommen. Das Land hat seit vier Jahren dafür bereits rund 23 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung eingesetzt. Doch zuletzt wuchs die Kritik am Finanzgebaren der Hochschule, wiederholt hielt das Wissenschaftsministerium Fördergelder zurück, weil es Beanstandungen gab.
Vor einer Woche sorgte dann ein Bericht des Landesrechnungshofes für Wirbel. Dieser hinterfragte nicht nur die finanzielle Solidität der Hochschule und warnte vor einer Überschuldung. Er hielt der hessischen Landesregierung auch vor, nicht ausreichend Zuverlässigkeit und Bonität geprüft zu haben. Der grüne Fraktions- und Landesvorsitzende Tarek-al-Wazir zieht daraus den Schluss, dass die Landesregierung nicht alle Karten offengelegt habe:
"Und deswegen ist keine andere Möglichkeit mehr da, als selbst in die Akten zu schauen, selbst Zeugen zu vernehmen und selbst die Aufklärung in die Hand zu nehmen."
Die zuständige Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat bisher alle Vorwürfe des Rechnungshofes zurückgewiesen:
"Alles, was wir gemacht haben, ist vereinbar mit der Landeshaushaltsordnung, alle Bedarfe und Bescheide sind geprüft worden vom Finanzministerium und vom Wissenschaftsministerium – entsprechend der Landeshaushaltsordnung."
Dass Steuergelder verschwendet worden seien, wie die Opposition vermutet, weist die Wissenschaftsministerin ausdrücklich zurück.
Es geht aber in dem politischen Streit nicht nur um die Frage, ob öffentliche Mittel angemessen und sachgerecht eingesetzt wurden. Die Opposition wirft CDU und FDP vor, das Hochschulprojekt auch aus politischen Gründen gehätschelt zu haben. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel:
"Welches Netzwerk hat im Falle eines erkennbar nicht erfolgreichen Projekts wie der Law School dafür gesorgt, dass es überhaupt gefördert wird. Und es geht um die Frage, ob die Regeln eingehalten wurden."
Vetternwirtschaft habe es gegeben, so SPD, Grüne und Linke angesichts der Tatsache, dass der frühere Ministerpräsident Roland Koch ebenso wie FDP-Minister zu den besonderen Befürwortern der privaten Law School zählen. Auch wenn die Sachaufklärung im Vordergrund steht, kann der Untersuchungsausschuss auch zur politischen Waffe werden. Im kommenden Jahr wird in der Landeshauptstadt Wiesbaden ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Erfolg oder Misserfolg der Hochschule können hier ebenso eine Rolle spielen wie im anstehenden Landtagswahlkampf.
CDU und FDP sagen, sie gingen gelassen in den Untersuchungsausschuss. Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich warnt die Opposition:
"Es ist schon erschreckend, in welcher Weise die Opposition eine erfolgreiche Einrichtung wie die European Business School nutzt, um auf deren Kosten Politik zu machen."
Im Management der Business School muss man sich vor Augen führen, dass der politische Wirbel dem Image weiter schaden könnte. Ohnehin hatte die Führung bei einer Pressekonferenz in der letzten Woche alle Mühe, Optimismus für die nächsten Jahre zu verbreiten. Zwar glaubt man sich mit einem Wachstumskonzept bis 2018 auf dem richtigen Weg. Aber verbindliche Finanzierungs- und Standortentscheidungen allein für 2013 – also das kommende Jahr - lassen noch auf sich warten.