Capellan: Nun zu einem Thema, das heute morgen die Pressestimmen beherrschte: die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften durch das Bundesverfassungsgericht. Regelrecht beglückt sei die Bundesregierung darüber gewesen, so gestern ein zufriedener Regierungssprecher, Uwe-Karsten Heye. Nicht auszudenken, in der Tat, wenn nach all den Hiobsbotschaften der vergangenen Tage nun auch noch eines der wichtigsten rot-grünen Reformprojekte für verfassungswidrig erklärt worden wäre. Die Union bedauert das Urteil, wenn auch zumindest einige Parteimitglieder das ganz anders sehen, zum Beispiel der Verband der Lesben und Schwulen in der CDU/CSU - auch den gibt es -, und mit seinem Vorsitzenden, Martin Herdieckerhoff habe ich etwa vor einer halben Stunde sprechen können und ihn nach seiner Meinung über das Urteil befragt.

Herdieckerhoff: Wir begrüßen Sie ausdrücklich und sind sehr glücklich über diese Entscheidung und sind auch sehr angenehm überrascht, wie deutlich die Entscheidung ausgefallen ist, gerade wenn man bedenkt, dass das eine ganz klare Aussage zum Abstandsgebot gibt, die wir so eigentlich auch nicht erwartet haben.

Capellan: Nun soll es aber keine weiteren Ausformulierungen des Gesetzes durch die CDU/CSU geben. Ist das das letzte Wort? Was glauben Sie?

Herdieckerhoff: Ich glaube nicht, dass das das letzte Wort ist. Ich glaube, das ist das klassische Wundenlecken, was nach so einer Niederlage vor dem Verfassungsgericht natürlich dazu gehört. Ich glaube schon, dass sich jetzt die Kräfte in der Union durchsetzen werden, die ganz klar auch der Meinung sind, dass für lesbische und schwule Paare vernünftige, rechtliche Bedingungen geschaffen werden müssen.

Capellan: Was müsste denn da geschehen?

Herdieckerhoff: Es gibt da noch einiges zu regeln. Die wichtigen Forderungen gehen natürlich in Richtung der steuerlichen Gleichstellung, gerade wenn es um das Erbschaftsrecht und die Erbschaftssteuer geht. Es geht natürlich auch darum, die Sozialversicherung, die Mietversicherung usw. zu klären. Es geht hinein bis ins Beamtenrecht, wo Klärung einfach noch notwendig ist. Wir sind in einem Punkt unterschiedlich zu Rot-Grün, wo wir sagen, dass das nicht sein muss: das ist das Ehegattensplitting, wo wir ganz klar sagen, dass wir, auch für die heterosexuellen Ehen, für eine Abschaffung des Ehegattensplittings sind, weil wir der Meinung sind, dass finanzielle Förderung vor allen Dingen den Familien obliegen und nicht den Paaren als solchen.

Capellan: Greifen wir das Erbschaftssteuerrecht heraus. Warum ist das so wichtig?

Herdieckerhoff: Weil hier Menschen miteinander etwas aufbauen, und wenn einer der Partner stirbt und dann durch eine extrem hohe Erbschaftssteuer eine Menge verloren geht, weil man nach wie vor als Fremde gilt, dass zum Teil sogar Unternehmen, die gemeinsam aufgebaut worden sind, dann dadurch kaputt gehen, das kann nicht im Sinne des Gesetzgeber sein.

Capellan: Warum sehen Sie weiterhin von steuerlichen Vergünstigungen ab, sprich Ehegattensplitting, was sie gerade angesprochen haben?

Herdieckerhoff: Da kommt natürlich zum Tragen, dass wir eben auch eine konservative Gruppe sind, dass für uns die Familie den höchsten Wert darstellt, sprich dass Kinder aus unserer Sicht den höchsten Wert in der Gesellschaft darstellen. Wir sind der Meinung, dass die finanzielle Förderung wirklich den Familien, also sprich den Kindern obliegen sollte. Für die Paare sind die rechtlichen Förderungen wichtig, und mit Ausnahmen, wie eben dem Erbschaftssteuerrecht, da vielleicht auch die finanzielle Seite, aber ansonsten sollte die Hauptförderung des Staates eigentlich da sein, wo die Kinder sind.

Capellan: Sie sagen, Sie sind eine konservative Gruppe. Sind Sie auch in dem Punkt konservativ, dass Sie kein Recht der Adoption von Kindern für gleichgeschlechtliche Paare fordern?

Herdieckerhoff: Doch, wir haben uns ganz klar für die Adoption ausgesprochen, nur sind wir uns auch bewusst, dass es dazu natürlich auch einen gewissen Rückhalt in der Gesellschaft braucht. Diesen Rückhalt sehe ich leider zur Zeit noch nicht. Ich denke, dass dieser Schritt im Moment noch nicht durchzusetzen ist, auch wenn wir ihn gerne hätten. Ich denke, dazu benötigen wir auch noch einige Arbeit in der Gesellschaft.

Capellan: Wäre das, wenn es dazu kommen sollte, dass die Adoption für homosexuelle Paare freigegeben wird, eine neue Dimension? Wäre dann möglicherweise tatsächlich der Schutz von Ehe und Familie in Gefahr?

Herdieckerhoff: Das glaube ich überhaupt nicht, denn es geht hier um den Schutz der Familien, wie Sie ja gerade gesagt haben. Es gibt ja jetzt schon die Familien, wo zwei Müttern oder zwei Väter erziehen und wo Probleme da sind, die meistens zu Lasten der Kinder gehen. Also, ich denke, dass da überhaupt keine Gefahr in dem Sinne besteht, sondern im Gegenteil, eigentlich eine Chance bestehen würde, auch Familien neue Chancen zu geben, denn für uns ist Familie da, wo Kinder sind.

Capellan: Nun gibt es ja gerade in diesen Tagen viele Leute, die zynisch werden und sagen, dass die Union wegen der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften den Untergang der Ehe an die Wand, beruft andererseits eine Familienexpertin, die kurz davor ist, ihr zweites uneheliches Kind zur Welt zu bringen. Mach sich da, Ihrer Ansicht nach, eine Doppelmoral in der Partei breit?

Herdieckerhoff: Nein, eigentlich nicht. Das sind einmal die Traditionalisten, die immer noch Ängste davor haben und sicherlich auch mit Frau Reiche ihre Probleme hatten, denn die Berufung von Frau Reiche war ja auch innerhalb der Partei nicht ganz unumstritten, und auf der anderen Seite zeigte diese Berufung auch, dass es ein neues Bild und Veränderungen in der Union gibt, und diese Veränderungen werden sich sicherlich auch auf Dauer für uns günstig auswirken.

Capellan: Sie haben in der Partei täglich zu tun. Gibt es wirklich einen Platz für Lesben und Schwule in der CDU/CSU?

Herdieckerhoff: Auf alle Fälle, und ich denke, dass die Basis auch viel, viel weiter als die Parteiführung ist.

Capellan: Soweit Martin Herdieckerhoff vom Verband der Lesben und Schwulen in der CDU/CSU.

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