Donnerstag, 28. März 2024

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Urteil in Tschetschenien
Vier Jahre Haft für Menschenrechtler Ojub Titijew

Der international anerkannte Menschenrechtler Ojub Titijew muss in Lagerhaft. Ein Gericht in Grosny wirft ihm unerlaubten Drogenbesitz vor. Die Beweise halten viele für fingiert, um die Arbeit der Organisation Memorial zu behindern.

Von Thielko Grieß | 19.03.2019
Russland, Grosny: Ojub Titijew, russischer Menschenrechtler und Leiter des Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny während einer Anhörung
Ojub Titijew (Yelena Afonina/Tass/dpa)
Die Richterin in schwarzer Robe beweist Ausdauer. Blatt um Blatt nimmt sie zur Hand, liest die eng bedruckten Doppelseiten, alle Details des Prozesses. Mehr als neun Stunden lang. Die Richterin steht, also steht der Angeklagte hinter den Gitterstäben auch. Ojub Titijew ist 61 und ein sportlicher Mann. Aber nach Stunde fünf oder sechs stützt auch er sich zusehends am Gitter ab.
Stunden später das Urteil: Es ist ein Schuldspruch, der jedoch ein wenig Milde enthält. Die Haft muss Titijew unter erleichterten Bedingungen absitzen, die Untersuchungshaft wird ihm doppelt angerechnet, und bereits im Mai kann er einen Antrag auf Bewährung stellen. Nachdem die Richterin die Sitzung geschlossen hat, sagt Ojub Titijew kurz:
"Acht Monate lang ist dieses Urteil konstruiert worden. 27 Anträge sind zurückgewiesen worden. Es ist ein Schuldspruch, wie soll er gerecht sein?"
Zeugenaussagen ignoriert, Protokolle gefälscht
Die Zweifel am Urteil sind nicht zu übersehen: Sie beginnen bei den vielen Aussagen aus Titijews Dorf, die versichern, dieser gläubige Muslim habe mit Rauchen und Haschisch nie etwas zu tun gehabt - diese Aussagen hat das Gericht ignoriert.
Sie setzen sich fort mit gefälschten Protokollen und reihenweise ausgefallenen Überwachungskameras. Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass hier jemand verurteilt werden sollte, weil das Regime in Tschetschenien einmal mehr eine unbequeme Stimme kaltstellen will.
Auch wenn ein Sprecher von Republik-Oberhaupt Ramsan Kadyrow, der Tschetschenien quasi-absolutistisch beherrscht, am Abend behauptet, es sei kein Einfluss auf das Urteil genommen worden.
"Ojub, halte durch!", ruft Oleg Orlow von der Memorial-Zentrale in Moskau Ojub Titijew kämpferisch zu. "Die breite gesellschaftliche Unterstützungskampagne war nicht sinnlos."
Aber bei allem gegenseitigen Sich-Mutmachen: Die Menschenrechtsarbeit hat an diesem Montag in Tschetschenien einen schweren Schlag bekommen. Noch einen. Es sind ohnehin schon viele Journalisten, Politiker und Menschenrechtler ermordet worden, weil sie in der Kaukasus-Republik für Schwächere Stellung bezogen. Herrschaft sei hier schrankenlos, beklagt Orlow:
"Jeder ist hier absolut schutzlos gegen jeden beliebigen Menschen mit Schulterklappen und einem Maschinengewehr. Sie können Sie wegfahren und verschwinden lassen. Und hier wird überall gefoltert. Und sie können jeden mit konstruierten Verfahren einsperren."
"Wendet Euch nicht an Menschenrechtler, das ist gefährlich"
Die Republik werde, sagt Orlow, auch von Angst regiert. Sie zu erzeugen, auch darum gehe es bei diesem Prozess:
"Das Ziel der tschetschenischen Staatsmacht, auch Ramsan Kadyrows, bestand darin, den Leuten zu zeigen: Wendet Euch nicht an Menschenrechtler, das ist gefährlich! Die Menschenrechtler wandern selbst hinter Gitter, und ihr werdet darunter leiden, dass ihr ihre Hilfe gesucht habt."
Orlow will aber auch an diesem dunklen Tag etwas Mut machen: Memorial werde in Tschetschenien weiter arbeiten. Anders als früher. Doch wie genau, will er nicht erklären, um dem Regime nicht gleich alle Karten auf den Tisch zu legen.
Als Journalisten und Besucher den Gerichtssaal verlassen, ist einer der letzten Jakub Titijew, Ojubs älterer Bruder. Er spricht von der Autorität seines Bruders – und davon, dass die unter dem Schuldspruch nicht leiden werde. Ojub habe sich durch jahrelange Arbeit im Dienst derer, deren Familien unter staatlicher Willkür gelitten haben, große Achtung erworben.
"Wenn sie nicht noch weiter wächst. Denn alle kennen Ojub, erst war es ein Dorf, dann die halbe Republik Tschetschenien, bald darauf die ganze."
Eine solche Autorität sei auch durch eine Haftstrafe nicht zu bezwingen. Das ist vielleicht ein kleiner Sieg am Tag eines politisch gewollten Urteils.