Israel
US-Außenminister Rubio kritisiert Knesset-Entscheidung zum Westjordanland

US-Außenminister Rubio hat eine Entscheidung des israelischen Parlaments kritisiert, die zu einer Annexion des Westjordanlands führen könnte. Der Beschluss gefährde die Bemühungen von Präsident Trump, den Konflikt im Gazastreifen zu beenden, erklärte Rubio, der heute in Israel erwartet wird.

    Israelische Fahnen wehen vor dem Parlamentsgebäude. Der Himmel ist wolkenlos.
    Die Knesset, das israelische Parlament (picture alliance/dpa/Christophe Gateau)
    In der Knesset hatte ein Gesetzentwurf zur Anwendung israelischen Rechts im Westjordanland die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu unterstützte die Vorlage nicht, die von Abgeordneten außerhalb der Regierungskoalition eingebracht wurde. Einige Mitglieder aus Netanjahus Koalition stimmten jedoch dafür.
    Trump hatte vor einem Monat erklärt, er werde eine Annexion des Westjordanlands durch Israel nicht zulassen. - Das Westjordanland soll eigentlich Teil eines palästinensischen Staates werden. Dieser Palästinenserstaat ist Bestandteil der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, die den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt mit Israel beenden soll.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.