Freitag, 19. April 2024

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US-Ausstieg aus Weltklimavertrag
"Es ist nicht so, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Politik unterstützt"

Ein Jahr US-Ausstieg aus Weltklimavertrag: Theoretisch sei es denkbar, dass die USA die Klimaverpflichtungen aus dem Pariser Vertrag einhalten, sagte Max Grünig vom Ecologic Institut im Dlf. Letztlich liege es in den Händen "der Kommunen und der Bürger und auch der Unternehmen, und dort ist schon ein Wille vorhanden".

Max Grünig im Gespräch mit Stefan Römermann | 01.06.2018
    US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten.
    US-Präsident Donald Trump kündigte vor einem Jahr den US-Ausstieg aus dem Klimaabkommen an. In Kraft tritt der Ausstieg erst nach seiner Amtszeit. (imago / ZUMA Press)
    Stefan Römermann: US-Präsident Trump interessiert sich nicht wirklich für Klimaschutz. Das hat sich inzwischen herumgesprochen. Heute vor genau einem Jahr hat er deshalb mit großem Presserummel den Austritt der USA aus dem Pariser Weltklimavertrag angekündigt. Der tritt zwar erst nach Ende von Donald Trumps Amtszeit richtig in Kraft. Trotzdem habe ich vor der Sendung mit Max Grünig vom Ecologic Institut darüber gesprochen, was der angekündigte Austritt möglicherweise schon für Folgen in der amerikanischen Klimabilanz zeigt.
    Max Grünig: Durch diese Austrittserklärung selber natürlich noch nicht. Die ist rein symbolhaft. Aber das hat die Stimmung schon mal festgesetzt auch für die untergeordnete Umweltschutzbehörde, die EPA, die jetzt ja ganz konkret schon daran arbeitet, Umwelt- und Klimastandards in den USA herabzusetzen.
    Römermann: Heißt das, es wird dann auch zukünftig wieder mehr klimaschädliches CO2 in die Luft gepustet?
    Grünig: Oh ja, und da ist auch schon der Trend abzusehen. Die Emissionen sind tatsächlich nicht mehr so günstig im Verlauf. Und natürlich geht es nicht nur um CO2, sondern es geht ja auch um Luftqualität, um Luftschadstoffe und die Gesundheit der Menschen. Da sind sehr viele Faktoren, sehr viele mögliche Opfer, die wir jetzt schon bereits mit Sorge betrachten.
    Symbolhafte Erklärungen
    Römermann: Traditionell hat die Bundesregierung in den USA ja eine vergleichsweise schwache Rolle, verglichen mit den Bundesstaaten. Da haben ja viele angekündigt, dass sie weiterhin an den Klimazielen festhalten wollen. Wie würden Sie da den Einfluss dieser Entscheidung tatsächlich beurteilen?
    Grünig: Ja, das ist tatsächlich sehr spannend, weil das auch in erster Linie symbolhafte Erklärungen sind, wenn dann Bundesstaaten oder auch Städte erklären, dass sie aber noch im Pariser Abkommen drin sind. Die Bundesstaaten, die können natürlich sehr viel selbst entscheiden, aber auch nicht alles. Das sehen wir gerade beim Kampf um die Auto-Emissionsstandards, wo ja Kalifornien gewisse Vorrechte hat, die aber auch zurückgenommen werden können. Wir sehen das auch bei der Diskussion um den Clean Power Plan oder das Emissions-Schutzgesetz in den USA. Da wird tatsächlich auch viel Musik in Washington gemacht und die Staaten haben da im Zweifelsfall dann keine Hoheit.
    Römermann: Insgesamt klingen Sie ziemlich ernüchtert. Gibt es denn auch positive Signale, trotz allem?
    Grünig: Definitiv! Wir sehen ja weiterhin einen Ausbau der Solar- und Windenergie. Wir sehen weiterhin einen Rückgang der Kohleverstromung in den USA. Wir sehen auch, wenn auch sehr langsam, stärkere Verkaufszahlen für Elektromobilität. Wir sehen auch einen Trend zum Fahrrad im Verkehr. Es gibt sehr viele sehr positive Trends. Es sind ja auch sehr viele Leute sehr engagiert und sehr motiviert. Es ist ja mitnichten so, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Politik, diese Hau-drauf-Politik unterstützen würde.
    Realistische Option oder Wunschdenken?
    Römermann: Ich habe gelesen, dass es unter Umständen möglich ist, dass die USA ihre Klimaverpflichtungen aus dem Pariser Vertrag einhalten können, wenn jetzt die einzelnen Bundesstaaten und Städte tatsächlich fleißig mitziehen. Halten Sie das für eine realistische Option, oder ist das doch auch eher Wunschdenken von Klimaschützern?
    Grünig: Ich denke, theoretisch denkbar ist das schon. Da sind ja auch ganz andere Faktoren noch drin, wirtschaftliche Entwicklung zum Beispiel. Wenn wir jetzt einen starken Boom sehen, dann werden auch die Emissionen stark steigen. Wenn wir jetzt aber eine Rezession vor uns sehen, dann werden auch die Emissionen sinken und dann ist auch ein Erreichen dieser Ziele natürlich leichter denkbar. Und natürlich ist es sehr wichtig, was in großen Staaten wie Texas, in Kalifornien passiert. Dort werden ja ganz wesentliche Entscheidungen getroffen, sowohl was die Energiegewinnung als auch die Verwendung angeht. Letztendlich hat Washington ja keinen großen Einfluss auf die Verbrauchsseite, es sei denn, das Militär, wenn man das mal betrachtet. Das ist natürlich ein riesen Verbraucher. Aber ansonsten ist das ja alles in der Hand letztendlich der Kommunen und der Bürger und auch der Unternehmen, und dort ist schon ein Wille vorhanden. Was fehlt ist jetzt die Motivation und die Anleitung, und das braucht man schon auch. Und das sieht man: Das fehlt im Moment und damit sehe ich nicht mehr die Chance, dass die, wenn auch schon gar nicht so ambitionierten Klimaschutzziele, die die USA sich ja überhaupt gegeben haben, erreicht werden können.
    Römermann: Gestern hat Donald Trump ja auch noch mal für Schlagzeilen gesorgt und angekündigt, dass jetzt tatsächlich die angekündigten Strafzölle auf Aluminium- und Stahlprodukte aus EU-Ländern erhoben werden sollen. Denken Sie, dass das auch Einfluss haben wird auf die amerikanische Klimabilanz?
    Grünig: Ja, das kann sehr gut sein, denn zum Beispiel für die Windenergie-Anlagen brauchen sie ja auch auch Metalle und Stahl vor allen Dingen. Das wird allerdings auch gebraucht, zum Beispiel Aluminium für die Schienen für die Solarmodule. Das macht natürlich die erneuerbaren Energien teurer im Vergleich zu den konventionellen Energien oder den fossilen Energieträgern und das wird natürlich den Ausbau der Erneuerbaren etwas abbremsen, nicht stoppen, aber abbremsen.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.