Montag, 30. Januar 2023

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US-Datenbank über IS-Kämpfer
Deutschland liefert Daten

Die USA bauen eine Datenbank über mutmaßliche IS-Kämpfer auf, um diese bei der Rückkehr in ihre Heimatländer verfolgen zu können. Auch Deutschland liefert Identitätsdaten über mutmaßliche Terroristen. Das könnte im Extremfall zu einer Tötung Deutscher durch amerikanische Drohnen führen.

Von Marcus Pindur | 30.12.2014

    Unterstützer der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit Fahne.
    Die USA wollen IS-Rückkehrer per Datenbank leichter verfolgen können. (AFP / TAUSEEF MUSTAFA)
    Seit circa einem Jahr liefern deutsche Sicherheitsbehörden detaillierte Informationen über mutmaßliche deutsche IS-Kämpfer in Syrien an die amerikanischen Sicherheitsbehörden. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf deutsche und amerikanische Quellen.
    Die USA bauen derzeit eine Datensammlung auf, in der die Namen der bislang etwa 15.000 mutmaßlichen ausländischen Zuläufer der Terrormiliz gespeichert werden sollen. Das amerikanische Nationale Antiterrorismus-Zentrum NCTC speichert wöchentlich mehrere neue Namen ab. Meist beginne die Sammlung lediglich mit Bruchstücken der jeweiligen Identität und werde im Laufe der Zeit ergänzt, heißt es.
    Rückkehrer bereiten Sorgen
    Den Schätzungen der deutschen Sicherheitsbehörden zufolge sind mindestens 550 Deutsche nach Syrien gereist, um dort für die Terrororganisation zu kämpfen, neun von ihnen sind dabei ums Leben gekommen. Den deutschen Stellen machen die Rückkehrer Sorgen. Denn auch wenn nur ein Teil von ihnen ein Terrorrisiko darstellt, kann dies zu einem unabsehbaren Sicherheitsproblem werden. Deshalb hätten die Deutschen ein Interesse an amerikanischer Hilfe bei der Verfolgung des Weges der Syrien-Rückkehrer.
    Mit der Preisgabe der persönlichen Daten werden de facto deutsche Staatsbürger von deutschen Behörden als legitime Ziele amerikanischer Sicherheitsbehörden markiert. Das kann im Extremfall bis zu einer Tötung durch amerikanische Drohnen führen.
    Nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa hat ein Problem mit den IS-Rückkehrern. Dies ist spätestens seit dem Anschlag in Brüssel im März dieses Jahres klar. Dort hatte ein sechs Tage zuvor aus Syrien kommender, arabischstämmiger Terrorist vier Menschen im Jüdischen Museum ermordet. Der französische Staatsbürger war über Frankfurt eingereist, von da aus nach Frankreich und dann nach Belgien gefahren.
    Kooperation trotz NSA-Verstimmungen
    Das europäische Recht erlaubt nicht die systematische Abgleichung sämtlicher einreisender EU-Bürger mit Terroristendateien, so wie dies in den USA praktiziert wird. Europäische Sicherheitsbehörden wollen dies geändert sehen, wann dies der Fall sein könnte, ist allerdings unklar.
    Die deutsche Staatssekretärin im Innenministerium, Emily Haber, wird von der Washington Post mit den Worten zitiert, Terrorbewegungen schössen derzeit wir Pilze aus dem Boden. Deshalb sei eine enge Kooperation der deutschen mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden zwingend - trotz eines Restes von Verstimmung über die NSA-Enthüllungen.
    In Washington wird all dies den Eindruck von Deutschland als sicherheitspolitischem Trittbrettfahrer verstärken. Deutsche Sicherheitsbehörden profitieren gerne von amerikanischen Ermittlungsergebnissen, während deutsche Politiker die amerikanischen Datensammlungen kritisieren, auf denen diese Ermittlungsergebnisse beruhen.