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StartseiteInformationen am MorgenEnde des Shutdowns nicht in Sicht21.01.2019

US-HaushaltssperreEnde des Shutdowns nicht in Sicht

Lange Schlangen vor Restaurants, die kostenlose Mahlzeiten anbieten, geschlossene Ministerien, Ämter und Behörden – und ein angstvoller Blick auf das Gehaltskonto: Der Shutdown in den USA geht in die fünfte Woche - und die Situation könnte sich weiter verschärfen.

Von Thilo Kößler

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Nancy Pelosi steht an einem Podest im US-Kongress und zeigt mit dem Finger auf ein Plakat, dass einen Tweet des US-Präsidenten Donald Trump abbildet: "Our county needs a good 'shutdown' in September to fix mess!" (dpa / CNP / Alex Edelman )
Oppositionsführerin Nancy Pelosi hat die Kompromiss-Vorschläge von US-Präsident Donald Trump als unzureichend zurückgewiesen (dpa / CNP / Alex Edelman )
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Mit seinem ersten Kompromissvorschlag zur Beendigung der Haushaltssperre, die jetzt in die fünfte Woche geht, konnte Donald Trump keine Schneise zur Lösung dieser Krise schlagen: Die Demokraten weisen Trumps Vorschläge als völlig unzureichend zurück. Sie bleiben bei ihrer Weigerung, auch nur einen einzigen Cent für den Bau von Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Dennoch wollen die Republikaner in die Offensive gehen und am Dienstag über Trumps Vorschläge im Kongress abstimmen lassen – wo sie voraussichtlich bereits an der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus scheitern werden.

Donald Trump hatte am Wochenende angeboten, im Gegenzug zur Bewilligung der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer, Zugeständnisse gegenüber illegalen Einwanderern zu machen. Und zwar insbesondere für 700.000 sogenannte Dreamer, die als Minderjährige in die USA kamen und häufig nach Jahrzehnten längst geglückter Integration immer noch ohne Papiere leben. Trump sagte, er werde ihren Abschiebeschutz um drei Jahre verlängern.

Demokraten wollen eigenen Vorschlag vorstellen

Trump kündigte zudem an, weitere 300.000 Migranten, denen zum Beispiel im Gefolge von Naturkatastrophen ein vorübergehender Schutzstatus gewährt wurde, in den nächsten drei Jahren nicht abschieben zu wollen. "Ein Rohrkrepierer", befand die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, noch ehe der Präsident den Vorschlag der Öffentlichkeit unterbreitet hatte. Die Initiative Trumps sei eine Zusammenstellung von mehreren schon früher abgelehnten Vorstößen, von denen jeder einzelne unzureichend und deshalb inakzeptabel sei.

Die Demokraten wollen nun einen eigenen Vorschlag zur Beendigung des govermenmt shutdown vorlegen. Der "New York Times" zufolge soll es dabei um die Freigabe von einer Milliarde Dollar für die Grenzsicherung gehen. Allerdings nicht für den Bau der Mauer, hinter dem die Demokraten ohnehin nur ein symbolisches Geschenk für Trumps Wähler sehen. Das Geld solle in den Ausbau der Technik gehen und in zusätzliches Wachpersonal, so der Abgeordnete Steve Cohen aus Memphis/Tennessee.

Kritik an Trump vom rechten Rand

Kritik kam unterdessen auch vom äußersten rechten Rand des Trump-Lagers: Die gefürchtete Kommentatorin Anne Coulter beispielsweise warf Trump vor, sich nunmehr für eine Amnestie illegaler Einwanderer einzusetzen. Davon könne Rede sein, verteidigte Mike Pence den Präsidenten. Er habe nicht für die Einbürgerung illegaler Migranten votiert, sagte Pence in Fox News.

Angesichts der völlig verhärteten Fronten zeichnet sich keinerlei Lösung zur Beendigung der Haushaltssperre ab. Der politische Stellungskrieg der Parteien konzentriert sich ganz auf die Frage, wem die Schuld für den government shutdown zuzuschreiben ist. Umfragen zufolge sieht der Großteil der US-amerikanischen Öffentlichkeit den Präsidenten als Hauptverantwortlichen der Krise.

Haushaltssperre lähmt den Alltag

Die Lähmung der Regierungsgeschäfte und die damit verbundene Gehaltssperre für 800.000 Regierungsbedienstete wird indes auch im Alltag zur immer größeren Belastung. Die öffentliche Verwaltung liegt weitgehend lahm, und die meisten Betroffenen können sich den Gehaltsstopp nicht leisten. Die schlechte Stimmung in der Bevölkerung könnte sich noch deutlich eintrüben, wenn am Dienstag entschieden wird, die Gehälter für einen weiteren Monat einzufrieren.

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