Nichts deutet darauf hin, dass das Jahr 2015 in Washington harmonischer verlaufen wird als 2014 - ganz im Gegenteil. Barack Obama hat sein gesetzgeberisches Bollwerk gegen die Republikaner verloren. Im Senat wurden bislang Gesetze auf Eis gelegt, die dem Präsidenten nicht passten. Damit ist es vorbei. Senat und Repräsentantenhaus sind in republikanischer Hand.
"Ich habe das Veto in meiner bisherigen Amtszeit nicht sehr oft eingesetzt, weil die Demokraten im Senat Gesetze blockiert haben, die ich nicht wollte. Ich nehme an, jetzt werde ich öfter Gesetze mit einem Veto belegen müssen."
Wenn der Präsident ein Veto einlegt, dann muss dies mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern überstimmt werden. Das wird den Republikanern in den seltensten Fällen gelingen, weil sie dazu die Stimmen einer Reihe von demokratischen Abgeordneten und Senatoren bräuchten.
Er werde die erreichten Fortschritte bei der Gesundheitsreform und dem Umweltschutz verteidigen, so Obama.
Und die Republikaner könnten jetzt nicht mehr einfach nur Nein sagen. Die Wähler würden von den beiden republikanischen Anführern im Haus und Senat Ergebnisse erwarten.
"Sie können jetzt nicht mehr alles zum Stillstand bringen und dann die Schuld auf mich schieben. Sie müssen jetzt zeigen, dass sie verantwortlich regieren können, denn sie haben auch deutliche Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses."
Gemeinsames Handeln beim TTIP?
Dass dies auch von Obama Kompromisse erfordern würde, ließ der Präsident unerwähnt. Und den Einsatz des Vetos gegen eine demokratisch gewählte parlamentarische Mehrheit kann der Präsident auch nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, ohne selber politischen Schaden zu nehmen.
Mitch McConnell, der Republikaner, der dem kommenden Senat vorstehen wird, forderte Obama bereits zur Zusammenarbeit auf, bei Infrastrukturmaßnahmen und beschäftigungsfördernden Gesetzen. Der Präsident solle seinen Federhalter nicht zum Unterzeichen von Vetos, sondern zum Abzeichnen von Gesetzen verwenden.
Gemeinsames Handeln wäre auf zwei Feldern denkbar: Bei einer Unternehmenssteuerreform und beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, zwei Felder, auf denen Obama mit den Republikanern mehr gemeinsam hat als mit seinen Demokraten.
Aufeinanderprallen werden der Kongress und Obama bei Themen wie Umweltschutz, der Keystone XL Pipeline von Canada nach Texas und den Schritten Obamas in Richtung einer Legalisierung undokumentierter Immigranten. Das letztere Thema ist für die Republikaner heikel: Eine Anti-Immigrationshaltung in den nächsten zwei Jahren würde mit Sicherheit ihre Chancen bei den Latino-Wählern in der Präsidentschaftswahl 2016 schmälern - einer wachsenden und wichtigen Wählergruppe. Gut denkbar, dass Präsident Obama und die Demokraten genau deswegen dieses konfliktreiche Thema auf der Tagesordnung halten werden.
