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StartseiteInterview"Die Botschaft kann nicht sein, Trump verhindern"22.08.2020

US-Parteitag der Demokraten"Die Botschaft kann nicht sein, Trump verhindern"

Es reiche nicht aus, Trump verhindern zu wollen, kritisiert Ralph Freund von den Republicans Overseas Deutschland den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Donald Trump dagegen habe eine klare Botschaft - er sei deshalb gespannt, in welche Richtung sich der Wahlkampf entwickeln werde.

Ralph Freund im Gespräch mit Jasper Barenberg

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Wahlkampf der US-Demokraten in The Villages, Florida, am 21. August 2020 (AFP / Chandan Khanna )
Beim US-Wahlkampf werde es darauf ankommen, welches Lager mehr Wähler mobilisieren könne, sagte Ralph Freund von den Republicans Overseas Deutschland im Dlf (AFP / Chandan Khanna )
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Mit Interesse beobachte er, ob beim US-Wahlkampf nun mehr "die Wirtschaftskarte oder die Bürgerrechtskarte gezogen" werde, so Freund. Denn Joe Biden habe sich durch die Wahl von Kamala Harris zur Vize-Präsidentschaftskandidatin "unnötig eingeengt". Mit dieser könnte ein sogenannter Bürgerrrechtswahlkampf Erfolg haben, doch bei einem sogenannten "Wirtschaftswahlkampf" könnte es schwierig werden, dass er darauf verzichtet habe, Wirtschaftskompetenz ins Team zu holen.

Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020  (picture alliance / Wolfram Steinberg) (picture alliance / Wolfram Steinberg)

Ralph Freund von den Republicans Overseas Deutschland beschreibt im Interview mit dem Dlf auch, warum seiner Meinung nach die gesellschaftliche Spaltung in Amerika nicht nur von Trump ausgehe.

Joe Biden steht alleine in einer riesigen dunklen Halle während der digitalen Nominierung der Partei für das Amt des Präsidenten in Delaware. (Getty Images / Win McNamee) (Getty Images / Win McNamee)Kommentar - No more "Slow Joe"
Joe Biden will das Land wieder zusammenführen. Das ist das klare Signal des virtuellen Parteitags der Demokraten, meint Doris Simon. Und noch etwas anderes ist nun klar: Trump wird es bei der Wahl richtig schwer haben.

Jasper Barenberg: Herr Freund, es gibt ja viel Lob für die Demokraten für deren Parteitag im Netz. Eine gelungene Veranstaltung auch in Ihren Augen?

Ralph Freund: Ja, würde ich sagen. Normalerweise sind ja diese Veranstaltung ja eigentlich, sage ich mal, Präsidentschaftswahlvereine, muss man ja eher sagen. Ganz selten haben Sie da mal Spannung, wir hatten das vor vier Jahren bei Hillary Clinton gegen Sanders. Aber normalerweise ist das eine vorher festgelegte Choreografie. Und die ist meistens gelungen auf beiden Seiten.

Barenberg: Was fanden Sie besonders beeindruckend dieses Mal bei den Demokraten, die ja Neuland betreten haben mit ihrem virtuellen Parteitag?

Freund: Ganz recht. Das wird ja auch bei den Republikanern nicht viel anders sein. In der Tat, es war beeindruckend, wie die Dinge auch vorformuliert waren, wie Biden sich präsentiert hat in seiner Rede. Er hat durchaus eine gute Rede gehalten, er muss ja das Image ein bisschen abstreifen, dass er so ein bisschen der Langweiler, der zweite Mann ist. Ich würde sagen, dass hat er zumindest rhetorisch gut hinbekommen.

Ein älterer Herr mit zurückgekämmten silbrig-grauem Haar, der in die Kamera schaut. Er trägt eine dunkle Anzugjacke, weißes Hemd und eine blaue Krawatte. Rechts und links von ihm ist die US-amerikanische Flagge zu sehen. (picture alliance/newscom) (picture alliance/newscom)Joe Biden will Amerikaner einen statt weiter zu spalten
Auf dem Parteitag der Demokraten in den USA hat Präsidentschaftskandidat Joe Biden versprochen, die Spaltung des Landes zu überwinden. Biden sagte, er wolle ein Präsident für alle Amerikaner sein. Mit US-Präsident Donald Trump ging er hart ins Gericht.

Barenberg: Also Sie sagen auch – anders als Donald Trump, der ja von Sleepy Joe immer gesprochen hat –, das war ein kraftvoller, ein überzeugender Kandidat für die US-Demokraten?

Freund: Na ja, die Rede war gut. Kraftvoll ist eine andere Frage, man muss mal überlegen, da muss man ein bisschen das Gedächtnis bemühen, warum ist denn überhaupt Donald Trump gewählt worden? Das war ja keine Laune des Wählers am Wahltag gewesen, sondern das war Ausdruck ausdrücklicher Frustration über die Administration Obama, wo nun Biden acht Jahre lang Vizepräsident war. Und dort auch nicht viel gemacht hat, wo die demokratischen Wähler sich völlig enttäuscht abgewendet haben und nicht mehr gewählt haben. Darauf werden wir noch zu sprechen kommen. Das ist der eigentliche Hintergrund. Er muss beweisen, dass er nicht nur reden kann, sondern dass er auch administrativ einiges bewegen kann. Und ich glaube, dort werden wir noch viele Überraschungen erleben.

"Diese Spaltung der Gesellschaft hat auch unter Obama stattgefunden"

Barenberg: Jetzt sind wir vier Jahre später seit der Wahl. Und wir sehen eine polarisierte, eine zerstrittene, eine gespaltene Gesellschaft, wie wir sie noch nie gesehen haben in den Vereinigten Staaten, so jedenfalls nehmen es viele Beobachter wahr. Diese gespaltene, polarisierte Gesellschaft wieder zusammenzuführen, das ist das Angebot von Joe Biden. Ist das ein attraktives Angebot an Wählerinnen und Wähler, insbesondere an solche, die noch unentschlossen sind?

Freund: Das wäre ein äußerst attraktives Angebot, wenn dem denn so wäre. Um noch mal zurückzukommen auf die Spaltung der Gesellschaft: Viele Menschen, die zwischen den Küsten leben, die in Landstrichen leben und in Industrien, die in vollkommener Agonie verfallen sind, nicht nur ökonomisch, auch gesellschaftlich, sozialpolitisch. Denen waren Hillary Clinton und Barack Obama völlig egal gewesen. Diese Spaltung der Gesellschaft von Leuten, die einfach nicht erwähnt worden sind, die einfach links liegengelassen worden sind, diese Leute haben jetzt eine Stimme, die haben Donald Trump gewählt. Und die sitzen jetzt mit in Washington am Tisch. Und von denen spricht Joe Biden nicht, Joe Biden spricht von anderen Personen, die ausgegrenzt werden. Man darf das aus der deutschen Brille nicht ganz verkennen. Diese Spaltung der Gesellschaft hat auch unter Obama stattgefunden, diese Leute sind einfach nur nicht so in Erscheinung getreten, sie haben stumm am Wahltag ihre Stimme abgegeben. Und diese Leute einzufangen, wird für einen Joe Biden und Kamala Harris äußerst schwierig werden, also es bleibt spannend.

Barenberg: Aber Sie wollen uns jetzt nicht sagen, Herr Freund, dass Donald Trump selber mit der Art und Weise, wie er das Land geführt hat in den vergangen vier Jahren nichts beigetragen hat dazu, dass das Land noch zerstrittener und dass das Klima noch giftiger ist als zuvor?

Freund: Also definitiv sind mehr Konturen entstanden, da gebe ich Ihnen vollkommen recht.

Trump: "Sie hören eine Botschaft"

Barenberg: Konturen nennen Sie das?

Freund: Ja, Konturen nenne ich das. Weil auch Obama und Biden haben da zu dieser Spaltung der Gesellschaft beigetragen und diese Personen einfach negiert. Damit können sie nicht umgehen. Und das ist auch das große Problem der Demokraten: Schaffen sie es, diese Wähler anzusprechen? Denn die Programmatik ist ja auch entscheidend bei der kommenden Wahl. Wenn ich Sie fragen würde, was waren die Wahlziele von Donald Trump, dann würden Sie sagen, Mauer zu Mexiko, Handel mit China, Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Sie könnten das runterbeten. Ob Sie damit einverstanden sind oder Ihre Hörer, das ist eine andere Frage. Aber Sie hören eine Botschaft. Wenn ich Sie fragen würde, was war das Wahlziel von Hillary Clinton, dann wird es sehr schwierig – außer Trump verhindern. Und das Gleiche sehe ich jetzt hier. Die Programmatik ist: Trump verhindern. Die Botschaft, die Biden gebracht hat, was bringt der denn jetzt inhaltlich, die ist noch nicht klar. Und wenn sie gute Botschaften haben, selbst wenn sie sie hätten, dann müssen sie mit diesen auch durchdringen. Und ich glaube, das wird sehr interessant sein, das sagte ich eingangs, in den nächsten zehn Wochen, inwieweit es die Demokraten schaffen, ihre Botschaften, durchaus honorig, wie sie sind, auch an den Wähler heranzutragen.

Demokraten: "Sie brauchen eine Markenbotschaft"

Barenberg: Und Sie glauben, Trump zu verhindern, eine zweite Amtszeit zu verhindern, das wird als Argument nicht reichen? Im Moment, glaubt man den Umfragen oder orientiert man sich ein bisschen danach, scheint das ja ein ganz gutes Argument zu sein.

Freund: Ja, in der Tat, das galt aber vor vier Jahren bereits auch schon. Ich weise darauf hin, dass Trump nach der Nominierung von Kamala Harris sogar deutlich aufgeholt hat, sogar in den Swing States und sogar bei CNN, die ja nicht gerade für Trump-Unterstützer gehalten werden. In der Tat, es sieht zurzeit so aus, das war vor vier Jahren nicht anders gewesen. Ich bin, was das angeht, erst mal ganz entspannt. Noch mal: Die Botschaft kann nicht sein, Trump verhindern, die Botschaft muss sein, was will man, wofür steht man. Und ohne Programmatik in den Wahlkampf zu gehen, das ist nicht nur jenseits des Atlantiks so, auch in Europa, auch in Deutschland, das ist zu wenig. Sie brauchen eine Markenbotschaft.

Biden: "Er hat darauf verzichtet, Wirtschaftskompetenz ins Team zu ziehen"

Barenberg: Man muss ja relativ skeptisch sein in der Tat, wenn es um Umfragen geht, denn wir alle erinnern uns noch, dass man sich vor vier Jahren darauf auch nicht hatte verlassen können. Schauen wir also auf Donald Trump selber, er war ja während des ganzen Parteitages so etwas wie ein ungebetener Dauergast. Er hat in den vier Tagen oft gleichzeitig während der Reden auf Twitter kommentiert, hat sich empört, hat geschimpft, hat gewettert. Ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass er eben seinen Herausforderer Joe Biden, dass er auch Kamala Harris ernst nimmt als Kontrahenten und einen Sieg auch für möglich hält?

"Wir sind am Aktienmarkt fast an einem historischen Hoch"

Freund: Ernst muss er es auf jeden Fall nehmen, aber natürlich bieten die beiden auch genügend Flanken an. Denn Biden spricht Dinge an, die acht Jahre in der Administration Obama und Biden nicht stattgefunden haben: Polizeirechtsreform, Rassenungleichheiten et cetera. Das ist nicht angegangen worden, und jetzt dieses Glaubwürdigkeitsproblem. Das ist ein ganz großes Thema. Die Frage ist, mit seinen Botschaften, wird es ihm gelingen, die Wähler zu mobilisieren?

Und durch die Wahl von Kamala Harris ist auch klar geworden, es gibt einen Lagerwahlkampf. Er hat darauf verzichtet, Wirtschaftskompetenz ins Team zu ziehen. Die Frage wird jetzt sein, kriegen wir einen Bürgerrechtswahlkampf? Dann hat er mit der Wahl von Kamala Harris alles richtig gemacht. Bekommen wir einen Wirtschaftswahlkampf bei so vielen Arbeitslosen wie zurzeit, dann würde ich sagen, hat er sich dort unnötig eingeengt. Es wird auf jeden Fall interessant sein, zu beobachten, wie er diese Themen angehen wird.

Barenberg: Wir werden das beobachten ab Montag, wenn die Republikaner ihren Parteitag abhalten und wir sicherlich viel von Donald Trump unter anderem hören werden. Nun hat er zu kämpfen, hat das Land zu kämpfen mit unglaublich hohen Opferzahlen in der Pandemie - eine Krise. Millionen von Arbeitslosen, die Wirtschaft am Boden - eine andere Krise. Und heftige Debatten ja nach dem Mord an George Floyd auch über Rassismus in Polizei und Gesellschaft. Womit kann Trump denn überzeugen?

Freund: Also, jedenfalls in seiner Leistungsbilanz. Ich bin ein bisschen überrascht, was Sie da aufgezählt haben. Viele Altersvorsorgesysteme, auch der großen Mehrheit der Mitte, hängen sehr am Aktienmarkt, wir sind am Aktienmarkt fast an einem historischen Hoch.

Barenberg: Wenn ich dazwischenfragen darf, Herr Freund, der Aktienmarkt ist für Sie ein zuverlässiger Indikator für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zurzeit?

Freund: Na ja gut, der Aktienmarkt ist … Was heißt zurzeit, die Börse nimmt immer die Entwicklung vorweg sechs bis neun Monate. Das heißt, der Ausblick ist rosig, wir haben jetzt seit drei bis vier Monaten um eins bis zwei Millionenbeträge fallende Arbeitslosenzahlen. Die Frage ist, geht die Erholung so weiter, dann wird das mit Sicherheit Donald Trump in die Karten spielen, geht sie nicht so weiter, Stichwort - die kriegen ein U oder W in der Entwicklung statt ein V, dann spielt es natürlich der Opposition in die Hände. Er hat dreieinhalb Jahre lang bewiesen, dass er hervorragend, dass er ein Mann der Wirtschaft ist. Und die Corona-Pandemie kann man ihm kaum in die Schuhe schieben. Und zum Zweiten …

Barenberg: Das Management schon, oder?

Freund: Ja, sehr richtig, aber da sind wir bei einem sehr, sehr guten Punkt. Das Management schon, nur das ist nicht auf Bundesebene zu finden, auch nicht Frau Merkel ist verantwortlich, sondern die Bundesländer in Deutschland, und ebenso in den USA die Bundesstaaten. Es gibt eben keine bundesweite Regelung, Trump ist dort nicht im entscheidenden Sitz, sondern das machen die jeweiligen Gouverneure. Die haben dort das Sagen.

Es gibt so ein paar Dinge, auch die Polizeirechtsreform, die hätten Biden und Obama angehen können beispielsweise, das ist eine kommunale Aufgabe, hat gar keine bundespolitische Auswirkung, das muss kommunal geregelt werden. Es gibt also viele Dinge, für die die Leute stehen und propagieren, die sie aber nur in geringem Maße beeinflussen können.

"Ich halte das nicht für angemessen für einen US-Präsidenten"

Barenberg: Das wäre allerdings das erste Mal, dass Donald Trump selber sagen würde, dass er keinen Einfluss hat auf die Art und Weise, wie mit der Pandemie umgegangen wird. Einen letzten Punkt will ich unbedingt noch mit Ihnen ansprechen: Donald Trump sagt, wenn wir verlieren, dann nur, weil die Wahl gefälscht ist, weil sie gestohlen wurde, weil die Demokraten sie stehlen werden. Eine Behauptung ohne Beleg. Ist so etwas angemessen für einen US-Präsidenten?

Freund: Ich halte das nicht für angemessen für einen US-Präsidenten, ich hielt es auch nicht für angemessen, so einen Vergleich zu ziehen. Vor vier Jahren hat er gesagt, er wird Hillary Clinton dann ins Gefängnis befördern, auch das war natürlich eine Wahlkampfäußerung, die er nicht hätte machen sollen. Also insoweit, an dieser Stelle würde ich sagen, sollte der Präsident sich etwas zurücknehmen.

Sicht auf drei weiße Briefkästen, die im US-Bundesstaat Kalifornien stehen (imago images / Norbert Schmidt) (imago images / Norbert Schmidt)Wie US-Präsident Trump die Post instrumentalisiert
Einige US-Staaten sehen eine Briefwahl als Chance, die Abstimmung für die Wähler trotz der Coronakrise sicher durchzuführen. US-Präsident Donald Trump hat das mit dem Hinweis auf Betrugsmöglichkeiten wiederholt in Zweifel gezogen – wohl auch, weil er Angst vor den Folgen einer hohen Wahlbeteiligung hat.

Barenberg: Es gibt gerade aktuell diesen Konflikt um die Post in den Vereinigten Staaten. Auch da die Frage: In Zeiten der Pandemie, wo das ein wichtiges Element, ein wichtiges Instrument sein wird, absehbar jedenfalls bei den Wahlen am 3. November. Wäre es nicht die Aufgabe des Präsidenten, das Vertrauen in die Post zu stärken, die Zuverlässigkeit zu garantieren statt eben Zweifel zu sähen?

Freund: Noch einmal: Sämtliche Dinge, die jetzt hier auf das Tablett kommen, da gibt es noch viel mehr Sachen, die wir besprechen könnten, Zuschnitt der Wahlkreise, wo übrigens beide Parteien sich gegenseitig etwas unrechtmäßig in die Karten spielen. Die Post, aber auch andere Medien - in der Tat, das sind alles Dinge des Wahlkampfes, die relativ unsauber sind, die sollte man bleiben lassen.

"Es wird schmutzig werden"

Barenberg: Wird es insgesamt schmutzig werden?

Freund: Ja, ich denke, es wird schmutzig werden, weil von Bidens Seite, wie gesagt, er hat mit Kamala Harris eher einen Vertreter des linksliberalen Flügels eingebunden. Es gibt also eine ganz klare Botschaft an den Wähler, es gibt einen Lagerwahlkampf. Wir fischen nicht um die Leute in der Mitte, wir wollen unsere Wähler mobilisieren. Das ist das große Plus von Donald Trump und meiner US-Republikanischen Partei, dass wir dort - die Wähler - eine höhere Wahlmotivation mitbringen. Die Demokraten werden potenziell mehr Wähler sein, die Frage ist nur, wie stark sind die zu mobilisieren. Es wird sehr, sehr spannend sein, wie der Wahlkampf die nächsten Tage geführt wird, ob die Wirtschaftskarte oder die Bürgerrechtskarte gezogen wird.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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