Mittwoch, 30. November 2022

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US-Präsident greift Sonderermittler an
Trump wütet, Mueller ermittelt

Donald Trump ist öffentlich gegen Sonderermittler Robert Mueller in die Offensive gegangen: In einem Tweet zweifelte er dessen Glaubwürdigkeit an. Selbst einige Republikaner fürchten nun, der Präsident könne es tatsächlich wagen, den Ermittler wegen der Russland-Untersuchungen zu entlassen.

Von Thilo Kößler | 19.03.2018

    Portraits von Trump und Mueller
    Portraits von Trump und Mueller (imago stock&people)
    "Warum gibt es im Mueller-Team 13 hart gesottene Demokraten, einige davon große Unterstützer der betrügerischen Hillary und null Republikaner", fragte Donald Trump wütend in einem sonntagmorgendlichen Tweet und eröffnete damit eine neue Runde in seinem Kampf: Er gilt Sonderermittler Mueller - der übrigens Mitglied der republikanischen Partei ist -, er gilt der Untersuchung von Muellers Behörde und der Bundespolizei FBI insgesamt.
    Seit Gründung der Grand Jury zur Untersuchung der Russland-Connection hat es Donald Trump noch nie gewagt, Robert Mueller persönlich anzugehen – jetzt zweifelte Trump via Twitter erstmals die Glaubwürdigkeit, die Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Sonderermittlers an. "Die Mueller-Untersuchung hätte niemals beginnen dürfen", twitterte Trump.
    Befürchtungen über Entlassung des Sonderermittlers
    Der Präsident löste damit selbst in den Reihen der eigenen Partei die Befürchtung aus, er könne es als Objekt der Untersuchung tatsächlich wagen, den Ermittler zu entlassen. Für den republikanischen Senator Jeff Flake steht fest: Die Entlassung Muellers wäre die Überschreitung einer roten Linie, die niemals überschritten werden dürfe.
    Für Senator Lindsay Graham, auch er ein Republikaner, wäre das der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Donald Trumps - damit würde der Rechtsstaat unterminiert, sagte er.
    Für den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff wäre die Entlassung Muellers der erste Schritt in eine veritable Verfassungskrise – das wäre ein fundamentaler Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung und das politische System der Checks and Balances.
    Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, Mark Warner, appellierte an "alle Mitglieder des Kongresses, Republikaner wie Demokraten, das Wort zu erheben, sich geschlossen vor den Sonderermittler zu stellen und den Rechtsstaat zu verteidigen", so wörtlich – und zwar "Jetzt", drängte Warner.
    Präsident legt nach McCabes Entlassung noch nach
    Die wütenden Tweets des Präsidenten machten das vergangene Wochenende zu einem weiteren Höhepunkt in der langen Skandalchronik der Amtszeit von Donald Trump. Sie folgten der Entlassung des ehemaligen Vize-Chefs des FBI´s, Andrew McCabe, am Freitagabend, und damit nur wenige Stunden vor Beginn seines Ruhestands. Die Entlassung aus dem Staatsdienst bedeutet für McCabe möglicherweise den Verlust von Rentenansprüchen. Während McCabe sich als Opfer eines "Krieges" der Trump-Regierung gegen das FBI und gegen Mueller sieht, setzte ihm Trump via Twitter noch nach. Er erklärte den Tag von McCabes Entlassung zum "großartigen Tag für die Demokratie".
    Das brachte den ehemaligen Chef der CIA, John Brennan derart auf, dass er seinerseits an die Adresse Trumps schrieb - Zitat: "Wenn das volle Ausmaß Ihrer Käuflichkeit, Ihrer moralischen Verderbtheit und politischen Korrumpierung bekannt wird, werden Sie in Schande als Demagoge Ihren rechtmäßigen Platz im Mülleimer der Geschichte einnehmen". Zitat Ende. Brennan prophezeite dem Präsidenten, dass es ihm nicht gelingen werde, Amerika zu zerstören. Die USA würden vielmehr über Trump triumphieren.
    Mueller will Einblick ins Trump-Imperium nehmen
    Diese beispiellose Eskalation der Worte steht wohl im Zusammenhang mit einem exklusiven Bericht der New York Times, die vergangene Woche herausgefunden hatte, dass Sonderermittler Mueller nun auch Dokumente der Trump-Unternehmen angefordert hat – was Donald Trump seinerseits stets als "rote Linie" bezeichnet hatte. Demnach will Mueller nun auch in Firmenunterlagen Einblick nehmen, um auf diese Weise mögliche Geschäftsbeziehungen des Trump-Imperiums zu russischen Oligarchen aufzudecken.
    Dabei könnte auch der millionenschwere Kredit der Deutschen Bank an Donald Trump eine Rolle spielen, dessen Hintergründe die Demokraten im Kongress schon lange klären wollen. Sie vermuten, dass russische Banken oder Oligarchen für diese Kredite gebürgt haben könnten. Die Deutsche Bank hatte stets jede Auskunft verweigert – sollte allerdings der Sonderermittler Unterlagen der Bank anfordern, müsste das Frankfurter Geldinstitut liefern.