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StartseiteInformationen am AbendFBI-Ermittlungen erzürnen die Demokraten29.10.2016

US-PräsidentschaftswahlkampfFBI-Ermittlungen erzürnen die Demokraten

Die Demokraten sind sauer, weil sich das FBI nicht an die ungeschriebene Regel hält, 60 Tage vor einer Wahl keine Informationen über Untersuchungen herauszugeben. Es ist weiter unklar, welches Material das FBI auf den Geräten fand, die Clinton-Mitarbeiterin Huma Abbedin mit ihrem Ehemann Anthony Weiner genutzt hat. Das Trump-Lager wittert jedenfalls Morgenluft.

Von Bettina Klein

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. (AFP / Brendan Smialowski)
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. (AFP / Brendan Smialowski)
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Überraschung im US-Wahlkampf FBI untersucht weitere Mails von Clinton

FBI-Direktor Comey sah sich offensichtlich in einem Dilemma. Unter Eid hatte er vor den zuständigen Kongress-Komitees ausgesagt, weitere Informationen bezüglich Clintons Email-Handhabung gegebenenfalls zu prüfen. Aus seinem Umfeld wird berichtet, er habe befürchtet, die neuen Untersuchungen wären ohnehin an die Öffentlichkeit gedrungen. Und ihm hätte man in diesem Fall womöglich vorgeworfen, die neue Entwicklung zu vertuschen. Comey fühlte sich den Abgeordneten verpflichtet und informierte die zuständigen Kongressmitglieder beider Parteien mit einem kurzen Schreiben.

Der frühere Sprecher des Justizministerium, Matthew Miller, bleibt bei seiner Kritik. Der FBI-Direktor habe Angst vor der Kritik der Republikaner gehabt, ihm sei es darum gegangen sein Ansehen aufzupolieren:

"He has been so worried about burnishing his own reputation for independence and integrity, that has lead him to make mistakes."

Der Brief bleibt vage, es gibt keinerlei neuen Hinweise, was für Emails auf den Geräten von Clintons Mitarbeiterin Huma Abbedin gefunden wurden. James Comey selbst hatte erklärt, dass er noch nicht weiß, ob sie nun von Bedeutung sind oder nicht.

Clinton und Trump fordern mehr Informationen

Hillary Clinton gibt sich daher sicher, dass sie zu keiner neuen Bewertung des Falles führen und fordert das FBI auf, die Sache ohne Verzögerung aufzuklären:

"The director himself has said, he doesn't know, weather the emails referenced in his letter are significant or not. I'm confident, whatever they are, will not change the conclusion they have reached in July. Therefore it's imperative, that the bureau explained this issue in question whatever it is without any delay."

Beide Parteien verlangen inzwischen mehr Informationen, hoffen gleichwohl auf ein unterschiedliches Ergebnis. Donald Trump sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen bestätigt. Er hatte dem FBI-Direktor vorgeworfen, aus politischen Gründen eine strafrechtliche Verfolgung Clintons zu unterbinden. Die Republikaner hatten James Comey massiv dafür kritisiert. Trump spricht nun vom größten Skandal seit Watergate. Nun gebe es hoffentlich Gerechtigkeit. Begleitet wiederum von "lock her up"-Rufen. "Sperrt sie ein".

"The investigation is the biggest political scandal since Watergate. And it's everybody's hope that justice at last can be delivered.”

Ohne Zweifel betrachten Trump-Anhänger diese Wendung als willkommenes Wahlkampfgeschenk. Das fügt sich genau ein in seine Wahlkampfstrategie, klagt die demokratische Abgeordnete Diane Feinstein. Wie viel Einfluss davon ausgeht, hängt in diesem skandalreichen und schnelllebigen Wahlkampf unter anderem davon ab, welche Informationen jetzt noch herauskommen.

Das FBI hatte jedoch bereits mitgeteilt, es sei unklar, wie lange es für die neue Untersuchung braucht. Die Geschichte könnte das Misstrauen gegenüber Clinton weiter nähren – so fürchten ihre Anhänger - und zumindest bisher unentschieden Wähler beeinflussen.

 

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