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StartseiteInformationen am MorgenTrump beendet Shutdown - vorerst26.01.2019

US-Regierung wieder geöffnetTrump beendet Shutdown - vorerst

Immense Kosten und ein massiver Imageverlust für den US-Präsidenten: Die Schäden nach dem längsten Shutdown in der Geschichte der USA sind riesig. Nach fünf Wochen ist die Haushaltssperre mittels einer Übergangsfinanzierung beendet - doch Trump droht bereits mit einem neuen Shutdown.

Von Thilo Kößler

US-Präsident Donald Trump spricht im Rosengarten des Weißen Hause. (picture alliance / Olivier Douliery)
Trump unterzeichnete ein Budgetgesetz, mit dem die US-Regierung wieder geöffnet wurde - bis zum 15. Februar (picture alliance / Olivier Douliery)
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Nach der verpatzten Abschaffung von Obamacare ist das die größte politische Niederlage in Donald Trumps Amtszeit: Nach 35 Tagen beendete der Präsident die längste Haushaltssperre in der amerikanischen Geschichte - nach einer Einigung mit den Demokraten, die sich mit ihrer Weigerung durchgesetzt haben, keinen einzigen Cent für den Bau der Trump-Mauer an der Grenze zu Mexiko zu genehmigen. Der Präsident hat also auf ganzer Linie verloren - doch er verkaufte diese einstweilige Einigung als Sieg des selbst ernannten Dealmakers.

Wirtschaftliche und politische Schäden

Die 800.000 Bundesbediensteten, die just an diesem Freitag zum zweiten Mal auf ihre Gehaltszahlung verzichten mussten, bekommen jetzt so schnell wie möglich, "as soon as possible", ihre entgangenen Löhne zurückerstattet. Alle anderen, die im Sog des government shutdown auf Einkünfte verzichten mussten, weil sie zum Beispiel keine öffentlichen Aufträge mehr bekamen, gehen leer aus. Experten schätzen die volkswirtschaftlichen Verluste, die durch die Haushaltssperre verursacht wurden, auf etwa eine Milliarde Dollar täglich - den politischen Flurschaden und den Imageverlust insbesondere für Donald Trump nicht eingerechnet. Der Präsident wies darauf hin, dass er noch über eine "machtvolle Alternative", wie er sagte, verfügt hätte. Vermutlich meinte Donald Trump die Ausrufung des Notstands, auf die er verzichtet habe.

Allerdings nur vorübergehend, wie er drohend hinzufügte: Er hoffe, dass es nicht doch noch zu einem Notstand kommen werde.

Einigung über Haushalt steht noch aus

Denn die jetzt im Einvernehmen mit den Demokraten erzielte Einigung, die zur sofortigen Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte führt, ist keinesfalls endgültig. Jetzt sollen sich Vertreter beider Parteien auf ein umfassendes Paket zur Lösung der Haushaltskrise einigen - und das kann nach den Worten von Donald Trump nicht ohne Einigung im Streit um die Grenzsicherheit und die umstrittene Mauer geschehen. Sichere Grenzen, so Trump, könne es nämlich nur mit physischen Barrieren geben.

Bis zum 15. Februar lässt Donald Trump dem Kongress nun Zeit, den Streit beizulegen. Bleibt eine Einigung aus und sollte es auch kein Geld für seine Mauer geben, die Trump seinen Wählern versprochen hat - baut sich gleich die nächste Krise auf, die erneut in einen Government Shutdown münden könnte. Deshalb baute Trump schon einmal vor und erklärte, seine Forderung nach einer Mauer oder einem Zaun oder einer wie immer gearteten Sicherung der Grenzen sei schlichtweg Voraussetzung für eine Beilegung der Krise.

Streitpunkt: 5,7 Milliarden für die Mauer

Erneut schilderte Trump die Situation an der Grenze zu Mexiko in den düstersten Farben - kriminelle Banden hätten es darauf abgesehen, Recht und Ordnung in den USA auszuhebeln. Die Zuwanderer, die illegal ins Land kämen, seien gemeingefährlich und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Erneut stellte Trump die Einwanderungsgesetze als wirkungslos und völlig überholt dar. Die USA machten sich auf diese Weise zum Gespött der ganzen Welt.

Donald Trump erwähnte in seiner Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses mit keinem Wort, dass er vorerst mit seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer komplett an die Wand gefahren ist. Der Präsident dürfte jedoch realisiert haben, dass jeder weitere Tag des Government Shutdown seinem politischen Ansehen noch weiter schaden würde: Nach 35 Tagen missbilligen 58 Prozent der Amerikaner die Politik Donald Trumps.

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