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US-Repräsentantenhaus Entwurf zu Russland-Sanktionen gebilligt

Westseite des Kapitols in Washington, in dem beide Kammern des US-Kongresses untergebracht sind. (picture alliance / Daniel Kalker)
Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses. (picture alliance / Daniel Kalker)

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea verabschiedet. Nun muss noch der Senat zustimmen. Aus Moskau kam aber bereits Kritik.

419 der Abgeordneten stimmten für das Gesetzesvorhaben, es gab lediglich drei Gegenstimmen. Das Paket sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlichen Einflussnahme des Kremls auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 verhängt worden. 

Mit dem Entwurf wollen die Abgeordneten Präsident Trump zugleich Grenzen setzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Er muss künftig in einem Bericht an den Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Strafmaßnahmen gegen Moskau im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt. Sowohl Demokraten als auch Republikaner sehen eine zu große Nähe Trumps zu Russland. 

Kritik aus Russland, auch EU ist alarmiert

Die Regierung in Moskau kritisierte die geplante Verschärfung der Sanktionen. Die Strafmaßnahmen erschwerten die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte Vize-Außenminister Riabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Mehrere russische Politiker forderten scharfe Gegenmaßnahmen. 

Betroffen von den Sanktionen gegen Russland ist vor allem die Energiesparte. Kritiker werfen den USA vor, damit vor allem wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, weil die Vereinigten Staaten planen, Flüssiggas auch nach Osteuropa zu exportieren. Die EU-Kommission äußerte sich besorgt über mögliche Auswirkungen auf europäische Unternehmen und drohte mit Gegenmaßnahmen.

Auch der Iran und Nordkorea sollen durch das geplante Gesetz mit weiteren Sanktionen belegt werden. Beim Iran geht es um den Streit über das Raketenprogramm des Landes. Bei Nordkorea zielen die Strafmaßnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

Kongresskammern könnten Veto überstimmen

Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Dann muss Trump ihn unterzeichnen. Ein Veto würde den Eindruck erwecken, dass Trump Russland zu große Zugeständnisse macht. Sollte es im Senat ebenso wie im Repräsentantenhaus eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz geben, würde dadurch ein mögliches Veto Trumps überstimmt. 

(kis/jasi)

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