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StartseiteInformationen am MorgenAuch bei den Demokraten verschärft sich der Ton09.04.2016

US-VorwahlenAuch bei den Demokraten verschärft sich der Ton

Bisher waren die unschönen Töne im US-Wahlkampf meist auf Seiten der Republikaner zu hören. Die beiden demokratischen Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Bernie Sanders hatten das bislang weitgehend vermieden. Doch damit ist es nun vorbei. Sanders nennt Clinton ganz offen "unqualifiziert" - und die versucht, Sanders' Äußerungen herunterzuspielen.

Von Marcus Pindur

Ein Foto des US-Senders CNN zeigt Hillary Clinton neben Bernie Sanders während einer TV-Debatte der Demokraten im US-Bundesstaat Michigan. (picture alliance / dpa / Edward M. Pio Roda / CNN / Handout)
Der Ton wird schärfer zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders. (picture alliance / dpa / Edward M. Pio Roda / CNN / Handout)
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In zehn Tagen finden im zweit-bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA Vorwahlen statt: in New York. Für beide demokratischen Bewerber ist diese Wahl entscheidend. Hillary Clinton will ihren politischen Heimatstaat gewinnen. Zweimal wurde sie dort in den Senat gewählt. Für Bernie Sanders steht der Erfolg seiner ganzen Kampagne auf dem Spiel: Er braucht die New Yorker Delegiertenstimmen, um weiterhin eine - wenn auch kleine – Erfolgschance zu haben.

Die Nervosität ist deshalb auf beiden Seiten groß. So stellte Sanders in Frage, ob Hillary Clinton überhaupt regierungsfähig sei. "Ich glaube nicht, dass sie qualifiziert ist, Präsidentin zu sein, wenn sie zig Millionen an Wahlkampfspenden von Lobbygruppen erhält. Ich glaube nicht, dass man qualifiziert ist, wenn man für den katastrophalen Irak-Krieg gestimmt hat."

Clinton spielt Sanders' Äußerungen herunter

Der Vorwurf über das Votum Clintons zum Irak-Krieg gehört zum Standardrepertoir Sanders' - auch wenn Hillary Clinton sich bereits vor Jahren davon distanziert hat. Das gehört zum politischen Gepäck Hillary Clintons, ob sie will oder nicht. Doch der Vorwurf, nicht qualifiziert zu sein für das Amt der Präsidentin, hatte eine neue Qualität. Hillary Clinton versuchte, die Äußerungen Sanders' herunterzuspielen: "Es ist etwas albern, so etwas zu sagen. Aber ich vertraue den New Yorker Wählern, die mich bereits mehrfach gewählt haben."

Doch ob das reicht, die Gemüter zu beruhigen, kann bezweifelt werden. Zu den Spannungen trägt bei, dass immer wieder Aktivisten ihre Anliegen lautstark in die Wahlveranstaltungen tragen. Bernie Sanders musste bereits mehrfach Störungen durch die Bewegung "Black Lives Matter" hinnehmen. Zu Deutsch etwa: Auch schwarze Leben haben einen Wert. Diese Bewegung hatte sich nach den wiederholten Nachrichten über die Tötung schwarzer Bürger durch Polizisten gegründet.

Bill verteidigt Hillary

Jetzt traf es eine Veranstaltung, auf der Bill Clinton für die Kampagne seiner Frau warb. Er wurde lautstark von Störern unterbrochen, die ihm und Hillary Clinton das Anti-Verbrechens-Gesetz von 1994 zum Vorwurf machten. Problematisch an diesem Gesetz war die drastische Ausweitung von Gefängnisstrafen auch für kleinere Vergehen, was die Zahl der Gefängnisinsassen innerhalb der letzten 20 Jahre verdoppelte. Bill Clinton ging zum verbalen Angriff über: "Ich weiß nicht, wie sie die Gangster bezeichnen wollen, die damals 13-jährige Kinder mit Crack vollgepumpt haben und sie dann auf die Straße geschickt haben, um andere schwarze Kinder zu ermorden? Vielleicht denken sie, dass das gute Bürger waren, Hillary glaubte das nicht!"

Damals, vor über 20 Jahren, hatte Hillary Clinton im Zusammenhang mit der Crack-Epidemie und der damit verbundenen Gewalt der Gangs von "Raubtieren" gesprochen – eine Wortwahl, die ihr heute von jungen schwarzen Aktivisten zum Vorwurf gemacht wird.

Schwarze Bürger enorm wichtige Wählergruppe

Bill Clinton wies darauf hin, dass nach dem damaligen Gesetz, welches auch Waffenkontrollmaßnahmen enthielt, die Zahl der Morde in den USA deutlich gesunken war – was zu deutlich weniger Toten besonders in der schwarzen Bevölkerung geführt habe.

Dass Bill Clinton so vehement reagierte, lag nicht nur daran, dass er sein eigenes politisches Erbe verteidigen wollte. Die Wählergruppe der schwarzen Bürger gehört zur Kernklientel Hillary Clintons – und ist deshalb bei den kommenden Vorwahlen in New York enorm wichtig für sie.

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