Kommentar zu Biden und Xi
Das Ende der Eiszeit

China und die USA waren auf Kollisionskurs und hatten viele Streitpunkte. Das dürfte sich ändern, nachdem die Präsidenten Joe Biden und Xi Jinping in San Francisco miteinander sprachen. Die Welt sei nun ein wenig sicherer, kommentiert Doris Simon.

Ein Kommentar von Doris Simon | 16.11.2023
Chinas Präsident Xi Jinping (links) und US-Präsident Joe Biden beim Spaziergang in einem Park in San Francisco
Kommt jetzt der Frühling in den Beziehungen der beiden größten Weltmächte? Entspannte Stimmung herrschte beim Treffen von Xi Jinping (links) und Joe Biden in San Francisco. (picture alliance / Xinhua News Agency / Li Xueren)
Die gute Nachricht: Die Welt ist heute ein kleines bisschen sicherer als gestern. Präsident Xi und Präsident Biden wollen demnächst zuerst zum Telefon greifen, bevor es zu gefährlichen Manövern zwischen US-Jets und chinesischen Kampfflugzeugen kommt und Schiffe beider Länder im Südchinesischen Meer auf Kollisionskurs gehen.
Das klingt so einfach. Aber einfach ist nichts gewesen zwischen Peking und Washington im letzten Jahr. Chinas Unterstützung für den Aggressor Russland, Chinas Machtgebaren im Südchinesischen Meer, der mutmaßliche Spionageballon im US-Luftraum und Präsident Bidens umfassende Anstrengungen, China den Zugang zu Spitzentechnologie zu verwehren, sind nur einige Gründe dafür.
Die tiefen Gegensätze und die Probleme bestehen nach dem Treffen der Präsidenten weiter. Die USA erwarten von Peking, dass es den Iran zur Mäßigung in Nahost drängt. Präsident Biden wird, Gipfel hin oder her, keine Abstriche an der US-Unterstützung Taiwans und anderer Anrainer am südchinesischen Meer machen. Xi Jinping sagte, er wisse nichts von Plänen für einen Angriff auf Taiwan. Aber Peking besteht auf der Wiedervereinigung beider Chinas und verlangt, dass die USA ihre Militärhilfe für Taiwan einstellen.

China verlangt Augenhöhe

Auch wirtschaftlich sind sich beide Seiten nicht nähergekommen: Für Chinas Präsidenten verletzen die US-Strafzölle, die Investitionsverbote und US-Maßnahmen gegen die chinesische Chipindustrie Chinas Recht auf Wachstum und Entwicklung und seinen Anspruch, auf Augenhöhe behandelt zu werden.
Die konkreten Ergebnisse des Gipfels sind mager. Neben dem nun wieder funktionierenden „Roten Telefon“ sind es zaghafte Zusagen Pekings in der Klimapolitik. Aus US-Sicht vor allem, dass China die Herstellung und den Export von Vorprodukten für Fentanyl eindämmen will. Die tödliche Droge hat in den letzten Jahren Hunderttausende von US-Bürgern das Leben gekostet. In den USA ist es ein Riesenthema.

Geschäft auf Gegenseitigkeit

Das Ende der Eiszeit zwischen Peking und Washington bedeutet noch lange keinen Frühling. Aber die wiedergefundene Gesprächsbereitschaft in vielen Bereichen könnte zu weiteren Ergebnissen führen. Es ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. China sucht wegen der Rezession dringend Investoren, die aber mögen keine gefährlichen Spannungen mit den USA. Präsident Biden kann im Wahlkampf Fortschritte bei der Drogenbekämpfung dringend gebrauchen.
Gespräche mit China sind immer auch eine Geschichte nicht eingehaltener Zusagen. „Vertrauen ist gut, Kontrolle besser“ lautet Joe Bidens Devise. Xi Jinping bleibt für den US-Präsidenten ein Diktator, der ein Land führt, das wie alle Autokratien in Konkurrenz zu den USA und anderen Demokratien steht. Wenn Peking und Washington nach der Konfrontation des letzten Jahres wieder zurückfinden zu reiner Konkurrenz, dann wäre das Treffen in San Francisco ein echter Erfolg.