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StartseiteNachrichten vertieftDonald Trump ordnet Mauerbau an Grenze zu Mexiko an25.01.2017

USADonald Trump ordnet Mauerbau an Grenze zu Mexiko an

US-Präsident Donald Trump hat eine Regierungsanordnung zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Außerdem erließ er ein Dekret, das Streichungen von Finanzhilfen vorsieht für all jene Städte, die die illegal in die USA eingereiste Zuwanderer nicht festnehmen.

US-Präsident Donald Trump (AFP / Nicholas Kamm)
US-Präsident Donald Trump (AFP / Nicholas Kamm)
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Mit dem Bau der geplanten Mauer zu Mexiko solle binnen Monaten begonnen werden, sagte Trump dem US-Fernsehsender ABC. Trumps Sprecher Sean Spicer bezeichnete das Vorhaben als einen ersten Schritt, um die poröse Grenze zu sichern. Dadurch werde "der Strom von Drogen, Kriminalität und illegaler Einwanderung in die USA eingedämmt". 

Bekannte Wahlversprechen

Mit der Unterzeichnung machte Trump den Auftakt, um zwei seiner bekanntesten Wahlversprechen zu verwirklichen. Den Mauerbau und die Ausweisung illegaler Zuwanderer hatte er in den vergangenen Monaten immer wieder versprochen. Zudem hatte er betont, er werde dafür sorgen, dass Mexiko die Kosten für den Mauerbau trage. Er ließ aber offen, wie er das erreichen will.

Anfang Januar hatte Trump erklärt, die USA würden die Baukosten aus Zeitgründen zunächst übernehmen und sich das Geld von Mexiko erstatten lassen. Mexiko hat es strikt abgelehnt, sich an den Milliarden-Kosten für die Mauer zu beteiligen.

Bei der Grenzsicherung ist die US-Regierung an ein Abkommen mit Mexiko aus dem Jahr 1970 gebunden. Es besagt unter anderem, dass bestimmte Grenzflüsse nicht unterbrochen werden dürfen. Die Grenze dürfte auch bei Trumps Gesprächen mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto kommende Woche eine Rolle spielen.

Weitere Entscheidungen erwartet

Trump wird voraussichtlich in den kommenden Tagen außerdem anordnen, die jährliche Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen auf 50.000 von 100.000 zu senken. Zudem könnte er die Aufnahme dieser Migranten vorläufig ganz aussetzen. Es wird auch erwartet, dass Menschen aus bestimmten Ländern vorerst keine Visa mehr erhalten. In Berichten ist von Syrien, den Sudan, Somalia, Irak, den Iran, Libyen und Jemen die Rede. 

(gwi/has)

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