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USA droht Finanzstillstand

Sollten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress nicht doch noch auf ein Übergangsbudget einigen, werden alle nicht notwendigen Teile der Bundesverwaltung lahmgelegt. Diese Perspektive beschäftigt auch die Finanzmärkte.

Von Brigitte Scholtes | 30.09.2013
    Die Börsen weltweit sind beunruhigt, weil im Haushaltsstreit keine Lösung in Sicht ist. Sollte die bis Mitternacht nicht gefunden sein, dann müssen Hunderttausende Bundesangestellte in den Zwangsurlaub gehen. Das allein beunruhigt die Kapitalmärkte nicht so sehr, sagt Rudolf Besch, USA-Experte der Dekabank:

    "Man hat ein bisschen Erfahrung, es ist ja nicht das erste mal, dass es zu diesem Shutdown kommt, also dass der Haushalt nicht ordentlich verabschiedet wird. Es hängt sehr viel davon ab; weniger, was heute passiert, sondern tatsächlich, was mit der Schuldenobergrenze. Das ist eigentlich das kritischere Moment, da kann es zu größeren Verwerfungen kommen. Aber solange die Kapitalmärkte erwarten, dass es dann letztlich doch irgendwann eine Einigung gibt, solange bleibt die Situation an den Kapitalmärkten entspannt."

    Vor 17 Jahren hatte es schon einmal einen ähnlichen Haushaltsstreit gegeben. Damals zeigte der "Shutdown" in den Wirtschaftsdaten keine Auswirkungen. Sollte jedoch auch im Blick auf die Schuldenobergrenze keine Einigung möglich sein, dann sieht das anders aus. Denn dann könnten die USA ihre fälligen Anleihen nicht mehr bedienen, sagt Bernd Weidensteiner, Volkswirt der Commerzbank:

    "Keiner glaubt ja, dass die dauerhaft ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, allenfalls ist mit Verspätungen zu rechnen. Aber auch eine verspätete Zahlung auf eine Anleihe ist natürlich technisch gesehen ein Zahlungsausfall. Und das werden sich die USA nicht leisten wollen, weil das natürlich ihr Standing als sicherer Hafen der Wahl in jeder Krise zumindest gefährden würde. Die USA haben auch jedes eigene Interesse daran, eben die Sicherheit ihrer Staatsanleihen zu gewährleisten."

    Im anderen Fall würden die Ratingagenturen auf den Plan gerufen, ähnlich wie vor zwei Jahren. Da hatte Standard & Poor’s den Vereinigten Staaten die Bestnote AAA entzogen. Doch das dürfte nicht sofort so kommen, sagt Rudolf Besch von der Dekabank:

    "Zieht sich das zu lange hin, sagen wir mal, zwei Monate, da gucken dann die Rating-Agenturen da nicht wirklich zu und werden dann irgendwann tätig werden. Die Situation heute unterscheidet sich aber deutlich von 2011, weil der Staat insbesondere in diesem Jahr schon sehr deutlich konsolidiert hat. Der Finanzierungssaldo ist sehr deutlich runtergekommen. Und er wird auch im nächsten Jahr noch weiter sinken. Also, die Situation sieht heute etwas anders aus als vor anderthalb Jahren."

    Wenn man sich nicht auf die Anhebung der Schuldenobergrenze von zurzeit 16,7 Billionen Dollar einigen sollte, dann käme es wieder zu Ausgabenkürzungen und zur Anhebung von Steuersätzen, dann würde man also im kommenden Jahr wieder deutlich konsolidieren. Das aber ist auch wieder eine Beruhigung für die Börsianer, glaubt Volkswirt Besch:

    "So schizophren das ist: Obwohl die sich eigentlich gar nicht richtig einigen können und obwohl die Konsolidierungen vornehmen, die man mit weniger Wachstumseinbußen verbinden könnte, gehen sie doch bislang immer noch einen relativ vernünftigen Weg, wenn man sich nur den Finanzierungssaldo anguckt, und auf den kommt es dann letztlich auf Sicht der nächsten Jahre an."

    Und eine weitere Auswirkung hat der Streit um den Übergangshaushalt und die Anhebung der Schuldenobergrenze: Die amerikanische Notenbank dürfte davon ihre weitere Geldpolitik abhängig machen.