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StartseiteWirtschaft am MittagProteste gegen Abbau der Netzneutralität12.07.2017

USAProteste gegen Abbau der Netzneutralität

Alle Daten werden gleichbehandelt: Das ist ein grundlegendes Prinzip der Netzneutralität. In den USA wurde es bislang durch strikte Vorgaben gesichert. Doch unter der neuen Regierung sollen die Regeln für Anbieter von Internet-Zugängen gelockert werden. Die Internetbranche protestiert.

Von Nicole Markwald

Kabel stecken in einer Buchse. (afp/Coex)
Datenverkehr blockieren, um gegen Geld anderen Inhalten im Netz Vorrang zu geben - das ist in den USA verboten. Noch. (afp/Coex)
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Diese Schlacht galt als geschlagen: Vor gerade einmal zwei Jahren entschied die US-Aufsichtsbehörde für Telekommunikation FCC, an dem Prinzip der Netzneutralität festzuhalten. Es dürfe im Internet keine Sonderspuren geben, so die Behörde. Die Internetanbieter richten die Straße ein, jedes Datenpaket habe dann das Recht auf den gleich schnellen Transport. Zudem wurden Anbieter von Internet-Zugängen mit Versorgern gleichgestellt. Damit konnte man ihnen zum Beispiel verbieten, Firmen, die mehr Geld bezahlen, Überholspuren in den Datennetzen zu geben.

Neuer Behördenchef: Netzneutralität hemmt Investitionen

Doch dann kam Trump und damit ein neuer Chef in der Federal Communications Commission, Ajit Pai. Der Republikaner hatte schon vor zwei Jahren seine Kollegen bei der FCC vor den möglichen negativen Folgen einer solchen Entscheidung gewarnt: höhere Breitband-Preise, langsamere Breitband-Geschwindigkeiten, weniger Investitionen in den Ausbau des Breitband-Netzes. Nun sieht sich Pai im Recht. Gegenüber dem Fernsehsender PBS sagte er im April:

"Es gibt maßgebliche Beweise, dass die Höhe der Investitionen seit der Entscheidung 2015 zurückgegangen ist. Laut einer Studie sind die Investitionen der zwölf größten Internetanbieter um 5,6 Prozent zurückgegangen."

Deshalb hat Ajit Pai das Thema Netzneutralität erneut auf die Agenda der FCC gesetzt.

"Wir wollen einen Weg finden, das offene und freie Internet zu bewahren, das Konsumenten wollen und brauchen und gleichzeitig Anreize zu haben, dass in das Netzwerk investiert wird, was dann auch dem Konsumenten zugute kommt."

Internetaktivisten und Technikkonzerne protestieren

Die Konsumenten können sich noch bis kommenden Montag zu dem geplanten Abbau der Netzneutraliäts-Regeln äußern - auf der Seite der FCC, fünf Millionen Einträge sind es bislang. Die Zahl der Kommentare dürfte nun zum "Aktionstag Netzneutralität" weiter anschwellen. Verschiedene Bündnisse, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und Technikkonzerne haben zu Protesten gegen den Plan der FCC aufgerufen, darunter die Internet Association, bei der sich Unternehmen wie Amazon, Microsoft und Google zusammen geschlossen haben. In einem Video-Aufruf heisst es:

"If you’re watching this video it’s safe to say you think the internet is pretty great. We the Internet Association and all of our member companies agree. And one of the most important reasons why the internet’s great is because of enforecable net neutrality rules and they are in real jeopardy.”

Das Internet ist ein großartiger Ort, weil es die Regeln zur Netzneutralität gibt, heißt es da. Sie sind nun in Gefahr. Jeder, der heute in den USA im Netz unterwegs ist, wird auf das Thema Netzneutralität stoßen. Hunderte Webseiten platzieren Informationen auf ihren Homepages oder schicken Benachrichtigungen an App-Nutzer.

Aussichten für Deregulierung stehen gut

Auf verschiedene Art wollen die Teilnehmer gegen die FCC protestieren - ganz ähnlich einer Kampagne, die den "Stop Online Piracy Act", kurz Sopa, aufhielt. Nach Protesten hatte der US-Kongress das Gesetzesvorhaben zur Durchsetzung von Urheberrechten auf Eis gelegt.

Die Aussichten, dass FCC-Chef Ajit Pai sich durchsetzen kann, stehen allerdings gut, denn die Kommission ist mehrheitlich durch Republikaner besetzt. Pai ist als Deregulierer bekannt, vor seiner Zeit bei der Federal Communications Commission arbeitete er auf der anderen Seite - als Anwalt bei Verizon, einem der größten Telekommunikationskonzerne in den USA.

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