Die selbstgesteckte Frist ist abgelaufen. Die Vereinigten Staaten und Kanada haben sich nicht auf ein neues Freihandelsabkommen geeinigt. Kanadas Außenministerin Freeland kündigte in Washington an, dass sie weiter verhandeln will:
"Es gibt Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir werden weiter daran arbeiten."
Zeitgleich informierte US-Präsident Trump den Kongress, dass er in den kommenden 90 Tagen einen Vertrag unterzeichnen will, der das bisherige Freihandelsabkommen NAFTA ersetzt. Allerdings gibt es bisher nur Eckpunkte für ein US-mexikanisches Abkommen – die Kanadier sollen dem Deal beitreten.
Trump sieht die USA im Nachteil
Ein großer Streitpunkt ist Kanadas Politik, die Einfuhr von Milchprodukten aus den USA zu beschränken. Kanada schützt so seine eigenen Milchbauern. Außerdem beharren die Kanadier auf einem Mechanismus, um Handelsstreitigkeiten zu lösen. Die US-Administration will diese Vereinbarung zum Teil streichen.
Mexiko hat zugestimmt. Und Zugeständnisse an Kanada schloss Trump in einem Interview mit dem Finanznachrichtendienst Bloomberg aus. Er behauptete aber hinterher, die Bemerkung hätte nie veröffentlicht werden dürfen:
"Die haben gedruckt, was ich inoffiziell gesagt hatte. Die haben keine Ehre, aber es ist schon ok: Zumindest weiß Kanada jetzt, wie ich darüber denke."
Trump hatte bereits im Wahlkampf 2016 angekündigt Handelsverträge neu zu verhandeln. Er sieht die USA im Nachteil.
Mireya Solis teilt die Einschätzung nicht. Sie ist politische Analystin am Brookings Institut in Washington. Die US-Industrie profitiere von der bisherigen Zusammenarbeit mit Mexiko und Kanada, sagt Solis im Interview mit dem ARD Studio Washington.
"Das Handelsvolumen umfasst eine Billion US-Dollar. Und es gibt viele Bundesstaaten und Unternehmen in den USA, die schwer abhängig sind vom Zugang zum mexikanischen und kanadischen Markt."
Kanada kann sich Wünschen Washingtons nicht ganz verweigern
NAFTA sei ein schrecklicher Vertrag, hält Präsident Trump dagegen. Die Vereinigten Staaten seien über den Tisch gezogen worden. Das soll aufhören. In seiner Einigung mit Mexiko geht es jetzt zum Beispiel um Veränderungen für die Autoindustrie: Künftig sollen 75 Prozent eines Fahrzeugs in Nordamerika oder Mexiko gefertigt werden. Ziel ist es, weniger Import-Teile aus China zu verbauen. Und Trump will daheim Arbeitsplätze schaffen.
Die politische Analystin Solis zweifelt am Erfolg der neuen Regeln:
"Es geht darum, Jobs zurück ins Land zu bringen. Aber wir müssten auch bedenken, dass die Autoindustrie immer weiter automatisiert produziert. Es wird nach den Neuverhandlungen auch nicht heftig investiert, weil der US-Markt ziemlich gesättigt ist. Jetzt kommen noch die ganzen Regeln dazu. Das macht die Autos für amerikanische Käufer teurer. Die USA werden so nicht wettbewerbsfähiger."
Trotzdem ist auch deutlich geworden, dass sich Mexiko und Kanada den Wünschen aus Washington nicht ganz verweigern können. Denn sie wollen die Zusammenarbeit nicht aufs Spiel setzen.
Freeland: "Ich will den Kanadiern versichern, dass wir uns für ein gutes Abkommen einsetzen. Wir sind überzeugt, dass jede Seite dabei profitiert. Wir setzen uns für unsere nationale Interessen und kanadische Werte ein."
Die kanadische Außenministerin wird kommenden Mittwoch ihre Gespräche fortsetzen.
