Montag, 06. Dezember 2021

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USA und Russland Trump und Putin planen Gipfeltreffen

Es macht nicht nur Sonderermittler stutzig, dass Donald Trump mit Putin umgeht wie mit einem rohen Ei: Trump hat bisher jegliche Kritik am russischen Präsidenten vermieden. Dasselbe Ritual der Konfliktvermeidung wiederholte sich am Dienstag, als Trump ankündigte, er und Putin planen ein erstes Gipfeltreffen.

Von Thilo Kößler | 21.03.2018

Zwei russische Matrjoschka-Puppen in einem Moskauer Souvenir-Laden sind mit den Gesichtern von Donald Trump und Wladimir Putin bemalt.
Zwei russische Matrjoschka-Puppen mit den Gesichtern von Donald Trump und Wladimir Putin (picture alliance / dpa / Mikhail Pochuyev)
Russlandaffäre, Syrienkonflikt, Nordkorea-Krise: Die Liste der spannungsgeladenen Themen zwischen den USA und Russland ist so lang wie die Wolga und der Mississippi zusammen - und doch herrscht zwischen den beiden Präsidenten Trump und Putin eisiges Schweigen. Das Verhältnis zwischen den USA und Russland gilt als so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht.
Doch nun griff der Präsident zum Telefon. Und rief den Präsidenten an.
Er habe Wladimir Putin zur erfolgreichen Wiederwahl gratuliert, verkündete Trump am Rande eines Treffens mit dem saudischen Kronprinzen. Und tat bei dieser Gelegenheit auch gleich kund, dass Putin und er ein Gipfeltreffen in nicht allzu ferne Zukunft planten.
Das Bild zeigt den russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump.
Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg trafen Putin und Trump erstmals aufeinander. (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)
Das Wettrüsten drohe, außer Kontrolle zu geraten
An Themen herrscht in der Tat kein Mangel. Über den Ukraine-Konflikt sei zu reden, sagte Trump, über den Krieg in Syrien. Die Krise in Nordkorea. Und das gegenseitige Wettrüsten, das von Putin völlig zu Recht als keine gute Sache bezeichnet worden sei, so Trump.
Die USA gäben in diesem Jahr 700 Milliarden Dollar für Rüstungsgüter aus - das Wettrüsten drohe, außer Kontrolle zu geraten, sagte Trump
Er insistierte aber darauf, dass die USA die stärkste Militärmacht bleiben wollten und es niemals zuließen, dass andere Mächte über Rüstungsgüter verfügten, die nicht auch im Besitz der USA seien.
Heikle Themen werden ausgeklammert
Wie stets in diesem etwas mysteriösen Verhältnis zwischen Donald Trump und Wladimir Putin zählen indes nicht nur die Themen, über die beide Präsidenten miteinander gesprochen haben. Die Liste der Themen, über die sie nicht sprachen, ist mindestens ebenso lang. Etwas schmallippig arbeitete Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders die Agenda der mutmaßlichen Tabus ab.
Ein Mann in weißer Schutzkleidung und Atemmaske greift einen Mülleimer in einer Grünanlage.
Den Nervengiftanschlag im englischen Salisbury sprach Trump im Gespräch mit Putin nicht an. (AFP/Ben STANSALL)
Ob denn Präsident Trump Kritik an dem Zustandekommen von Putins Wahlergebnis geäußert habe. Nein, sagte Sanders, es stehe den USA nicht zu, anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie vorzugehen hätten. Ob denn der Nervengiftanschlag in London zur Sprache gekommen sei. Nein, auch das nicht.
Und ob denn Trump endlich einmal Kritik an der mittlerweile nachgewiesenen russischen Einmischung in den US-amerikanischen Wahlkampf geäußert habe. Sie wolle nicht behaupten, dass darüber nicht gesprochen werden konnte, so Sanders: Dieses Thema sei einfach nicht zur Sprache gekommen.
In der Russland-Affäre gerät Trump immer mehr in Bedrängnis
So entstand einmal mehr der Eindruck, dass der amerikanische Präsident peinlich darauf bedacht ist, sich jeder Kritik am russischen Präsidenten zu enthalten. Ob Donald Trump diesen Schongang auch im Falle eines ersten bilateralen Gipfels durchhalten könnte, ist fraglich - der Rahmen wäre ein gänzlich anderer als in Hamburg beim G20-Treffen oder in Vietnam bei anderer multilateraler Gelegenheit.
Dies umso mehr, als Trump in der Russland-Affäre immer mehr in Bedrängnis gerät. Demnächst will Sonderermittler Mueller den Präsidenten persönlich dazu befragen, ob es geheime Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Hackern oder Geheimdienstleuten gab. Drei Geständnisse hat Robert Mueller ehemaligen engen Wahlkampfmitarbeitern Donald Trumps bereits abgepresst. Ein erster Prozess soll im September beginnen.
Und wer weiß, welche weiteren Details der Facebook-Skandal noch an die Oberfläche spült. Die Russlandkontakte des datenhungrigen Cambridge-Analytika-Unternehmens, das im Auftrag des Trump-Teams Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern für Wahlkampfzwecke instrumentalisierte, ließen auch Sonderermittler Mueller bereits hellhörig werden.