Dirk Müller: Am Telefon ist jetzt Ursula Heinen, Obfrau der Unionsfraktion im Bundestag für Verbraucherschutz. Guten Morgen!

Ursula Heinen: Guten Morgen Herr Müller!

Müller: Frau Heinen, warum immer wieder Bayern?

Heinen: Ich kann Ihnen nicht sagen, warum das immer wieder Bayern ist. Ich glaube, dass es sich hierbei wohl auch um einen großen Zufall handelt. Fest steht aber, dass wir wirklich bei den Länderlebensmittelkontrollen etwas machen müssen.

Müller: Sie wissen nicht, ob die Bayern schlechter kontrollieren als andere?

Heinen: Das kann ich nicht beurteilen. Eine Forderung von Horst Seehofer, dass die Länder ihre Kapazitäten in der Lebensmittelkontrolle melden und uns auch sagen, wie viel Kontrolleure stehen wie viel Betrieben gegenüber, ist bisher ausgeblieben, so dass wir gar nicht sagen können, ob1 in Bayern tatsächlich die Lebensmittelkontrolle besser oder schlechter ist als in anderen Bundesländern. Und das ist ja gerade auch Teil unseres Forderungskataloges, dass die Länder auch ihre Karten zeigen müssen und sagen müssen, wie es bei ihnen tatsächlich vor Ort aussieht.

Müller: Dann sagen Sie uns doch, warum das nicht so richtig funktioniert.

Heinen: Das ist ein klassisches Bund-Länder-Kompetenzproblem. Wir haben immer wieder darauf gedrängt, auch als Bundestagsfraktion, dass der Bund mehr Kompetenzen bekommt, auch im Rahmen der Föderalismus-Diskussion im Vergangenenjahr. Die Länder wollten es nicht, weil die Lebensmittelkontrolle ein Teil der Gefahrenabwehr ist und damit klassische Länderaufgabe und jetzt stehen wir vor dem Problem, dass jedes Land, ich sage das jetzt mal etwas drastisch, in der Frage der Lebensmittelkontrolle vor sich hin wurstelt.

Müller: Warum Frau Heinen, können das die Länder denn nicht?

Heinen: Das kann ich auch nicht beurteilen. Ich glaube, über Jahre lang ist verfahren worden, wir haben hier in Köln diesen Ausspruch "Ett hätt noch immer jut jegange", also es ist nicht viel passiert. Wir hatten erst im Jahr 2005 diesen rasanten Anstieg. In diesem Jahr waren mehr Fälle gemeldet worden, beziehungsweise gezeigt worden, als in den vergangenen zehn Jahren zusammen, so dass jetzt allmählich erst das Bewusstsein bei den Ländern kommt. Aber um so unverständlicher ist es für mich beispielsweise, dass die Länder und Schnappauf hat sogar einen Brief an Seehofer geschrieben, wo er seine ablehnende Haltung noch einmal bekräftigt hat, ein einheitliches Qualitätssystem ablehnen.

Müller: Ist es denn nicht schwierig, auch aus der politischen Sicht, auch aus Ihrer Sicht, das wirklich zu beurteilen, wenn man nicht weiß, ich habe ja danach gefragt, warum das nicht funktioniert.

Heinen: Wir erwarten ja, dass die Länder uns ihre Daten tatsächlich offenlegen und ich kann nicht nachvollziehen, warum das so ist. Das zweite Problem ist aber, dass automatisch der Bund mit an den Pranger gestellt wird und natürlich auch Verantwortlichkeiten beim Bundesminister gesehen werden und von daher muss man schon klar machen, dass alle in einem Boot sitzen. Am Donnerstag wird es eine Verbraucherschutzkonferenz geben und ich kann nur hoffen, dass man dann zu klaren Beschlüssen kommt.

Müller: Warum Frau Heinen sind Sie sich denn sicher, dass beispielsweise Bundeskontrolleure besser sind als Landeskontrolleure?

Heinen: Es geht gar nicht darum, dass wir die komplette Lebensmittelkontrolle auf Bundesebene ziehen. Es geht darum, dass wir einheitliche Standards entwickeln, dass die Länder sich an diese einheitlichen Standards halten, dass es regelmäßig eine Qualitätsüberprüfung der Lebensmittelkontrolle gibt.

Müller: Braucht man dafür mehr Personal?

Heinen: Ich kann das auch nicht genau beurteilen, ob wir mehr Personal brauchen. Fest steht aber, dass wir eine effizientere Lebensmittelkontrolle brauchen. Also die Arbeit der Lebensmittelkontrolleure ist natürlich auch sehr weit. Das heißt, sie müssen beispielsweise bis zu den Haltbarkeitsdaten von Joghurts in Supermärkten, was ich sage, was die Verbraucher ja auch selber sehen könnten, aber das sind auch Aufgaben der Lebensmittelkontrolleure und man muss sich überlegen, ob es nicht wichtiger ist, die Kontrolleure in den Betrieben einzusetzen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt, der immer wieder auch angeführt wird ist, dass wir ein Rotationsprinzip brauchen. Also wenn ein Kontrolleur immer wieder in den gleichen Betrieb geht, passt er ja wahrscheinlich gar nicht mehr so genau auf, weil er den Inhaber kennt und weil er weiß, was der macht und was er nicht macht. Deshalb wäre es besser, wenn die Kontrolleure sich abwechseln würden.

Müller: Das ist jetzt ein konkretes Beispiel, aber wenn wir da noch einmal bleiben Frau Heinen. Sie bleiben dabei, Sie fordern mehr Effizienz und Sie fordern mehr einheitliche Standards. Nennen Sie uns, dem Verbraucher, noch Beispiele, wie das bewerkstelligt werden kann.

Heinen: Also beispielsweise muss man sich natürlich sehr genau das Thema Etikettierung anschauen. Die Staatsanwaltschaft in München hat jetzt mitgeteilt, dass die Etiketten auf den verpackten Waren sehr leicht manipuliert worden sind, also sehr leicht erkennbar war, dass sie manipuliert waren, weil sie glaube ich nur schwarz durchgestrichen waren etc. Also muss man sich auch ankucken, wissen die Kontrolleure, wie sie auf so etwas auch entsprechend zu achten haben. Das wäre ein konkretes Beispiel. Überhaupt, was die Kühlhauskontrollen angeht, dass man wirklich immer wieder in die Kühlhäuser geht und nicht sagt, ich habe das diesen Monat kontrolliert, also jetzt lass ich es erst einmal für die nächsten zwei Jahre.

Müller: Vor allem wir haben ja um auf die politische Ebene noch einmal zugehen, im Moment noch diese persönlich getragene Auseinandersetzung zwischen Horst Seehofer einerseits und Werner Schnappauf andererseits. Haben Sie als Bundespolitikerin und auch als Verbraucherin das Gefühl, dass das der Sache gut tut?

Heinen: Es wäre besser, wenn beide an einem Strang ziehen würden und ich kann mir in dem Fall jetzt nur wünschen, dass auch bayrische Verbraucherminister sich der Auffassung Horst Seehofer anschließt und sich mit darum kümmert, dass die fehlenden noch offenen Punkte aus dem Seehoferschen Zehn-Punkte-Programm offen gesetzt werden, eben die Verbesserung der Qualitätsstandards.

Müller: Können Sie uns noch einmal klipp und klar verraten, wer das schwarze Schaf ist?

Heinen: Das schwarze Schaf ist natürlich erst einmal der Betrieb, der mit solcher krimineller Energie vorgeht und sagt, ich horte hier vier Jahre altes Fleisch oder vergammeltes Fleisch und gebe es noch einmal an den Verbraucher. Das ist der erste der ja wirklich tatsächlich Schuld hat und da haben alle Recht die sagen, da brauchen wir auch höhere Strafen, Freiheitsstrafen, Betriebserlaubnisentzug, etc. Aber das zweite ist natürlich tatsächlich auch, dass unsere Lebensmittelkontrolle nicht effizient genug ist.