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Verfahren gegen PuigdemontAnhörung ohne Angeklagten

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont gibt am 26.10.2017 im Palau Generalitat in Barcelona (Spanien) eine Erklärung ab. (Jordi Boixareu/ZUMA Wire/dpa)
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont (Jordi Boixareu/ZUMA Wire/dpa)

Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist trotz einer Vorladung nicht vor dem Staatsgericht in Madrid erscheinen. Damit riskiert er einen internationalen Haftbefehl. Andere Vertreter der ehemaligen Regionalregierung traten dagegen auf.

Puigdemont hatte sich nach Belgien abgesetzt und will für die Anhörung nicht nach Spanien kommen. Denn dort droht ihm die sofortige Festnahme. Der bisherige Regionalpräsident Kataloniens ist wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Sein Anwalt hatte erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne. Er werde erst einmal "abwarten". Wenn Puigdemont sich weigert, vor Gericht auszusagen, könnte allerdings ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden. Den müsste die belgische Polizei vollstrecken. 

Puigdemonts Vize-Regierungschef Oriol Junqueras erschien derweil zur Anhörung in Madrid. Auch weitere Angehörige der abgesetzten Regierung leisteten der Vorladung der Untersuchungsrichterin Folge. Für Überraschung sorgte allerdings das Erscheinen der früheren katalanischen Ministerin für Institutionelle Beziehungen Meritxell Borràs, die bis zuletzt mit Puigdemont und weiteren drei ehemaligen Regionalministern in Brüssel gewesen war. Nicht gesehen wurde vorerst in Madrid der frühere katalanische Minister Lluís Puig, der nicht nach Brüssel ausgereist war.

Die Katalonienkrise (30.10.2017) (picture-alliance/ dpa-infografik) (picture-alliance/ dpa-infografik)

Auslieferung könnte dauern

Bis zu einer Auslieferung Puigdemonts könnte es allerdings einige Zeit dauern. Möglicherweise sogar bis nach den neu angesetzten Wahlen in Katalonien am 21. Dezember. Puigdemont, der sich auf seiner neuen Webseite unter "president.exili.eu" präsentiert, teilte mit, er werde in Brüssel bleiben, um vor der "internationalen Gemeinschaft dieses poltische Urteil" der spanischen Justiz anzuprangern. Ob sich Puigdemont aus dem Ausland zu dem Verfahren äußert, war unklar. Für Freitag ist eine weitere Anhörung geplant. Sein Anwalt in Belgien hatte in der Vergangenheit Mitglieder der Terrororganisation ETA vertreten und gegen deren Auslieferung an Spanien gekämpft.

Die Vorwürfe

Neben Puigdemont sollen sich 13 weitere separatistische Lokalpolitiker dem Staatsgericht stellen. Die Richterin Carmen Lamela ordnete zudem an, dass sie binnen drei Tagen einen Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen sollen. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober. Puigdemont und die anderen Angeklagten werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Grund für die Anklage ist der katalanische Abspaltungsprozess von Spanien, der am vergangenen Freitag in einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament endete. Die Regionalregierung wurde daraufhin entmachtet. Die wirtschaftsstarke Region steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Puigdemont: Arbeiten trotz Drohungen weiter

Puigdemont äußerte sich nach einem tagelangen Verwirrspiel um seinen Aufenthaltsort am Mittwoch lediglich per Twitter: Auch einen Monat nach dem Unabhängigkeitsreferendum werde man "trotz der Drohungen" weiterarbeiten.

Er wolle aus der EU-Hauptstadt weiter für die Unabhängigkeit kämpfen und der Welt das "demokratische Defizit" in Spanien zeigen, hatte er zuvor mitgeteilt. Er kehre erst nach Spanien zurück, wenn ihm "Garantien" für einen fairen und nicht politisch beeinflussten Prozess gegeben würden. Die Neuwahlen und das Ergebnis am 21. Dezember wolle er akzeptieren. Gleiches erwarte er auch von dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy.

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht, das sich vor allem mit Terrorfällen beschäftigt, finden am Donnerstag und Freitag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid statt. Dort soll unter anderem die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments aussagen.

(nch/tep)

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