Freitag, 01. März 2024

Jurist Ulf Buermeyer
Starkes BVerfG ist lebenswichtig für die Demokratie

Der Jurist Ulf Buermeyer hält es für richtig, wesentliche Strukturen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Grundgesetz zu verankern. Die Ablehnung der Demokratie sei Kern der rechtspopulistischen Ideologie. Auch ein AfD-Verbotsverfahren sei nötig.

Barenberg, Jasper | 29. Januar 2024, 08:15 Uhr
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit den Richtern in roten Roben.
Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien gibt es Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Derzeit kann das BVerfGE-Gesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden. (picture alliance / dpa / dpa Pool / Uwe Anspach)