
Verfassungsrichterwahl
Abstimmung abgeblasen, Vertrauen verspielt #434
Weil die Unionsfraktion wider der Absprachen für keine 2/3-Mehrheit sorgen wollte, wurde im Bundestag die Wahl eines Richters und zweier Richterinnen fürs Bundesverfassungsgericht abgesagt. Was sagt der Vorgang über die Zukunft der Koalition, der Demokratie?
