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StartseiteHintergrundRaus aus der dunklen grauen Ecke25.06.2014

VerfassungsschutzRaus aus der dunklen grauen Ecke

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben zu schweigen, schließlich handelt es sich um einen Geheimdienst. Das galt vor dem Bekanntwerden der Ermittlungspannen rund um die NSU-Rechtsterroristen. Jetzt soll sich einiges ändern: Plötzlich soll die Behörde gläsern sein.

Von Henry Bernhard und Claudia van Laak

Schild des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Bundesadler an einer Eingangstür des Gebäudes, durch die eine Frau geht. (picture alliance / dpa - Oliver Berg)
Mehr als zehn Jahre blieb die NSU-Terrorzelle unerkannt: Ein Desaster für die Verfassungsschutzbehörden (picture alliance / dpa - Oliver Berg)
Weiterführende Information

Verfassungsschutzbericht 2013 - "Annäherung von Geheimdienst und Polizei" (Deutschlandfunk, Kommentar, 18.06.2014)

Verfassungsschutzbericht - "Kein Grund zu Alarmismus" (Deutschlandfunk, Interview, 19.06.2014)

Verfassungsschutzbericht - Starker Anstieg extremistischer Gewalttaten (Deutschlandfunk, Aktuell, 18.06.2014)

"Willkommen - auf der Webpräsenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz."

Ein Video auf der Internetseite www.verfassungsschutz.de. Präsident Hans-Georg Maaßen begrüßt höchstpersönlich. Etwas steif steht er an einem hölzernen Pult in einer Art Nachrichtenstudio. Schwarzer Anzug mit Weste, weißes Hemd, ein dunkelroter, gepunkteter Schlips. Bei dem Wort Willkommen breitet er die Arme aus. Es wirkt einstudiert.

"Ich freue mich darüber, dass Sie sich für den Inlandsnachrichtendienst BfV interessieren. Das BfV ist unserer freiheitlichen Verfassung verpflichtet. Deshalb hat der Verfassungsschutz eine wichtige Rolle beim Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland."

Der 51-jährige Maaßen ist ein Spitzenjurist. Früher Experte für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium, dann Leiter des Stabs Terrorismusbekämpfung, seit August 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kurz BfV. Werbevideos in eigener Sache zu drehen, gehörte bislang nicht zu den Aufgaben des Präsidenten eines Nachrichtendienstes.

Verfassungsschutz-Mitarbeiter hatten zu schweigen, nicht zu reden, schließlich handelt es sich um einen Geheimdienst. Aber seitdem die rechtsterroristische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund aufgeflogen ist, ist vieles in Deutschland nicht mehr so wie es einmal war. Der Verfassungsschutz soll plötzlich gläsern sein. Eva Högl, Obfrau der SPD im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU.

"Der Verfassungsschutz braucht jetzt richtig viel Vertrauen von den Bürgerinnen und Bürgern; und dazu müssen wir den Verfassungsschutz ganz grundlegend reformieren; er muss raus aus der dunklen grauen Ecke; er muss raus aus der Ecke, in der vermutet wird, dass er keine gute Arbeit leistet, sondern die Bürger nur abhört und ausspäht. Vor allen Dingen möchte ich gerne, dass der Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit sichtbar ist."

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen:

"Es ist natürlich auch für einen Nachrichtendienst etwas völlig Neues, transparent sein zu wollen und an die Öffentlichkeit zu gehen. Sie müssen sehen, dass die Nachrichtendienste in Deutschland und auch in allen anderen europäischen Staaten im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung waren und das auch aus gutem Grund."

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine ganze Reihe von Empfehlungen für die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Demokratieförderung abgegeben, im Februar hat der Bundestag diese noch einmal einstimmig bekräftigt.

Mentalitätswechsel und anderes Selbstverständnis

Der Ausschuss stellt fest, dass die Gefahr von Rechtsterrorismus von den Verfassungsschutzbehörden völlig falsch eingeschätzt wurde. Die Regeln für V-Leute müssten überarbeitet und die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verstärkt werden. Notwendig sei auch eine andere Personalpolitik, ein Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

"In den Verfassungsschutzbehörden wird ein umfassender Mentalitätswechsel und ein neues Selbstverständnis der Offenheit gebraucht - und keine 'Schlapphut-Haltung' der Abschottung."

In einigen Landesämtern für Verfassungsschuss hat dieser Mentalitätswechsel bereits vor dem Aufdecken der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU begonnen. Beispiel Brandenburg. Mit der Verwaltungsjuristin Winfriede Schreiber an der Spitze wandelte sich der Nachrichtendienst zu einer Behörde zur Förderung von Demokratie.

"Wir haben ja auch in Brandenburg einen hohen Anteil von rechtsextremen Gewalttaten, über Jahre haben wir einen Spitzenplatz eingenommen, das heißt: Wenn man so dicht am Problem ist und das Feuer im Nacken spürt, dann ist man ganz zwangsläufig zu anderen Verhaltensweisen gedrängt."

Winfriede Schreiber ist seit einem Jahr pensioniert, trotzdem redet sie noch von "Wir", wenn sie den Brandenburger Verfassungsschutz meint. Mit Herzblut hat die frühere Verwaltungsrichterin und Polizeipräsidentin dem Nachrichtendienst ein modernes Gesicht gegeben. Ein Verfassungsschutz, der sich - gemeinsam mit Politik und Zivilgesellschaft - in erster Linie dem Kampf gegen den Rechtsextremismus verschrieben hat.

"Die Sportverbände, die Freiwillige Feuerwehr, denen musste man klarmachen, dass rechtsextreme Sprüche dort nichts zu suchen haben. Unsere Aufgabe war es zu sagen: Ihr habt ein Problem, da müsst ihr was dagegen tun."

Innenministerium und Verfassungsschützer haben Bürgermeister beraten, die hilflos waren im Umgang mit rechtsextremistischen Bands, die ihre Stadthallen anmieten wollten. Sie haben mit Leitern von Jugendzentren geredet, in denen sich Neonazis festgesetzt hatten und mit Unternehmern, die nicht wussten, was die merkwürdigen Tattoos auf den Armen ihrer Lehrlinge bedeuteten.

Mit einem "Planspiel Demokratie" sind Brandenburgs Verfassungsschützer an die Schulen gegangen, haben Jugendliche auf die Gefahren durch gewaltbereite Islamisten, Links- und Rechtsextremisten aufmerksam gemacht.

"Es hat vielen geholfen, weil sie auch gesehen haben, dass mit der offenen Art, die wir praktiziert haben, auch das Ansehen gewachsen ist. Das Vertrauen ist gewachsen, wir haben auch ein sichereres Gespür dafür bekommen, was im Land los ist."

Vertrauen in den Verfassungsschutz - das dürfte bei den Bürgern in Thüringen nicht allzu groß sein. Spielte doch der Nachrichtendienst in den 90er-Jahren eine äußerst dubiose Rolle. Noch ist der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses nicht geschrieben, doch schon jetzt ist klar, dass Polizei, Justiz und Verfassungsschutz auf ganzer Linie versagt haben.

"Wir stellen heute den Verfassungsschutzbericht 2013 vor. Dazu ist Innenminister Jörg Geibert da, danach können sie Fragen zum Thema stellen."

Thüringen: Bislang keine Einigung beim Verfassungsschutzgesetz

Vergangene Woche in der Thüringer Staatskanzlei: Innenminister Jörg Geibert, CDU, stellt strahlend den Verfassungsschutzbericht 2013 vor. Das Interesse der Journalisten gilt allerdings eher dem neuen Verfassungsschutzgesetz, dass eigentlich morgen im Thüringer Landtag verabschiedet werden sollte. Doch die Koalitionspartner CDU und SPD werden nicht einig.

"Ich denke, wir haben einen sehr überzeugenden Entwurf eines Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt; die CDU-Fraktion hat letzte Woche beschlossen, ihn noch einmal zu ergänzen in einzelnen Punkten."

Es geht um die Zukunft der Sicherheitsarchitektur im Land. Denn die Vergangenheit des Thüringer Verfassungsschutzes war desaströs, wie CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kürzlich einräumte.

"Es gab in der Tat ein großes Erschrecken in dieser Legislaturperiode auch bei mir, als offenbar geworden ist, dass diese serienweisen Morde an zehn Menschen quer durch Deutschland von einem aus Thüringen stammenden Terrortrio des Rechtsterrorismus ausgegangen sind, die NSU-Gruppe aus Jena. Das habe ich so nicht für möglich gehalten. Das erschreckt mich. Mich hat auch erschreckt der Zustand unserer Geheimdienste, des Verfassungsschutzes, die mangelnde Kooperationsbereitschaft unter Behörden. Also, ich denke, das war schmerzhaft, das war schockierend, aber wir haben auch daraus gelernt!"

Das bezweifeln jedoch - außer der CDU - alle Parteien im Thüringer Landtag.

So Dirk Adams von den Grünen:

"Dieses Gesetz ist keine Reform, es ist nicht einmal ein Reförmchen!"

Für Katharina König, Die Linke, ist nicht allein die Gesetzesnovelle das Problem.

"Ich halte den Verfassungsschutz für außerhalb der Demokratie stehend."

Und Dorothea Marx vom Koalitionspartner SPD kritisiert konkret:

"Die CDU verlangt quasi als Preis für die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle, dass andere Fortschritte, die jetzt schon drin stehen im Gesetzentwurf, wieder zurückgedreht werden."

Dorothea Marx sitzt für die SPD im Innenausschuss des Thüringer Landtags. Außerdem ist sie Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden beschäftigt.

"Erst einmal hat der Verfassungsschutz da ein Eigenleben geführt. Also die Fahndungsteilung, diese Abreden, die es speziell hier in Thüringen gegeben hat nach dem Untertauchen der drei, das findet keinerlei Stütze in irgendwelchen rechtlichen Grundlagen. Also, das war eigentlich am Gesetz vorbei. Und ich gebrauche jetzt mal dieses Wort - ob es nicht eher Sabotage war!"

Falsch verstandener Schutz der Verfassung?

Der NSU-Untersuchungsausschuss sollte sich in den vergangenen zwei Jahren auch damit beschäftigen, ...

"... ob und in welchem Maße Thüringer Sicherheitsbehörden an Gründung und Aufbau sowie der Unterstützung rechtsextremer Strukturen in Thüringen beteiligt waren und eingesetzte V-Personen und verdeckte Ermittler an der Durchführung oder Vorbereitung von Straftaten beteiligt waren."

"Quellenschutz! Das ist ja sozusagen das Mantra aller Skandale, die wir hier immer aufdecken, dass man sich bemüht, hier eigene V-Leute vor Strafverfolgung zu schützen, und dass das sicherlich auch dazu beigetragen hat, dass man die drei nicht eher gefunden hat."

Herausragendes Beispiel dafür, wohin falsch verstandener Schutz der Verfassung führen kann, ist der Neonazi Tino Brandt. Über Jahre hinweg war er V-Mann des Inlandsgeheimdienstes und hat dafür über 100.000 Euro kassiert. Mit dem Geld hat er den neonazistischen Thüringer Heimatschutz aufgebaut, dem auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe angehörten. Eine Keimzelle des NSU wurde so mit Steuergeldern finanziert. 35 Ermittlungsverfahren gegen Brandt liefen - möglicherweise gezielt - ins Leere.

"Das ist ja auch das, was den Leuten so übel aufgestoßen ist am Beispiel Tino Brandt, dass jemand, der in führender Funktion den Thüringer Heimatschutz aufbaut, dass der da auf der Payroll steht und ein Polizist uns gesagt hat, 'In den ganzen Jahren, als ich vergeblich versucht habe, den zu überführen, hat der mehr Geld bekommen als ich als Polizist.'"

Heute wird gegen Tino Brandt wegen Zuhälterei ermittelt. Er soll Knaben und junge Männer an Freier vermittelt haben. Der Abgrund, in den Thüringer Politiker und Bürger schauen, ist also tief. Dass sich beim Verfassungsschutz viel ändern muss, ist allen klar.

Rücktritte und Neuerungen

Kurz nach Aufdecken des NSU traten die Spitzen einer ganzen Reihe von Nachrichtendiensten zurück. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, machte den Anfang. Es folgten Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, zuletzt Berlin. Nun sollen neue Verfassungsschutz-Gesetze im Bund und in mehreren Ländern für mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Effizienz sorgen.

Wichtige Neuerungen in Thüringen: V-Leute sollen nicht mehr alles dürfen und nicht von ihrem Honorar leben können. Der Verfassungsschutz wird in das Innenministerium eingegliedert und soll in erster Linie gewaltbereite Szenen überwachen. Die Parlamentarische Kontrollkommission soll deutlich gestärkt werden und mehr Rechte erhalten.

Der erste Gesetzesentwurf ging noch darüber hinaus - und wurde heftig kritisiert. Hinter vorgehaltener Hand drohten Verfassungsschützer in anderen Bundesländern, dass man mit den Thüringern fortan nicht mehr zusammenarbeiten könne, sollte dieses Gesetz in Kraft treten. Auf der Innenministerkonferenz drohten Amtskollegen gar, Thüringen vom inneren Informationssystem der Nachrichtendienste auszuschließen.

Was war so problematisch am Thüringer Gesetzesentwurf? V-Leute hätten sich gesetzeskonform verhalten müssen. Nahezu jede Straftat sollte der Verfassungsschutz an die Polizei melden, um eine Strafverfolgung einzuleiten. Ein V-Mann unter den Neonazis könnte so keinen Hitlergruß mehr zeigen, wenn er mit seinen Kameraden zusammen auftritt und keine Flugblätter mit Hakenkreuzen verteilen.

Unrealistisch - finden die Kollegen in anderen Bundesländern das. Bis zu einer gewissen Schwelle sollten Straftaten von V-Leuten toleriert werden, um sie als Quelle nicht zu verbrennen oder zu verlieren und damit den Einblick in innere Strukturen der Radikalen. Jetzt rudert der Thüringer Innenminister in diesem Punkt zurück, aber nach wie vor gibt es Streit mit dem Koalitionspartner SPD.

Da im September Landtagswahlen stattfinden, bei denen eine rot-rot-grüne Mehrheit nicht ausgeschlossen ist, drängen die Christdemokraten auf eine Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes noch vor der Sommerpause. Innenminister Jörg Geibert:

"Ich bin guter Dinge, dass alle daran ein Interesse haben müssen, dass gerade der Freistaat Thüringen in dieser Legislatur eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zum Abschluss bringt, diese Beschlüsse auch noch zeitgerecht gefasst werden, sodass im Juli-Plenum auch noch darüber befunden werden kann."

Bremen hat bereits im letzten Jahr sein Landesgesetz für den Nachrichtendienst erneuert, der niedersächsische Entwurf wird demnächst beschlossen, der nordrhein-westfälische Landtag hat Mitte Juni das entsprechende Gesetz verabschiedet.

Dass die Länder mit neuen Verfassungsschutzgesetzen vorpreschen, während auf der Bundesebene allenfalls Eckpunkte für einen Entwurf vorliegen, passt dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz überhaupt nicht. Hans-Georg Maaßen:

"Ich sehe mit großer Sorge, dass die Länder jetzt Gesetze machen zur Änderung ihrer Landesverfassungsschutzgesetze. Aus dem Grund, weil eigentlich sollte die Konsequenz aus dem NSU-Debakel sein - lessons learned -, dass man enger zusammenarbeitet und nicht jeder seines macht."

In der Tat: Dass eine rechte Terrorgruppe mehr als zehn Jahre lang unerkannt morden konnte, hängt auch mit einem falsch verstandenen Föderalismus zusammen. Die Thüringer informierten nicht die Sachsen, die Niedersachsen nicht die Thüringer und keiner den Bund. Eine Vielzahl von V-Leuten geführt vom MAD, dem Bundesverfassungsschutz und den Landesämtern schwirrte rund um die Neonazi-Gruppe Thüringer Heimatschutz herum - doch niemand wusste vom anderen.

Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum

Damit Dienste und Polizei sich besser austauschen, existiert seit knapp zwei Jahren das gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Dahin entsenden Bund und Länder, Polizei und Verfassungsschutz ihre Experten. Außerdem plant der Bund eine stärkere Zentralisierung des Verfassungsschutzes. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl:

"Nicht jedes Landesamt für Verfassungsschutz kann alle Phänomenbereiche gleich gut beobachten und bearbeiten, deswegen scheint es mir sinnvoll, im Bereich von Cyberkriminalität, Spionage, Kompetenzen auf die Bundesebene zu verlagern. Ich hoffe, dass die Bundesländer da auch zustimmen."

Darüber wird es Streit geben. Einig sind sich Bund und Länder in einem anderen Punkt: Der Verfassungsschutz braucht eine neue Personalpolitik. Der Nachrichtendienst hat sich zu lange abgeschottet, auch anderen Behörden gegenüber. Austausch gab es kaum. Ein ausgeprägter Korps-Geist verstärkte das eindimensionale Denken. Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes:

"Das ist auch eine NSU-Lehre. Es gab viele Einzelinformationen, Puzzleteile, aber es fehlte insbesondere an einer konsequenten Bewertung, deswegen gab es die Vorschläge, die Analysekompetenz zu stärken und sich mit externem Sachverstand zu verstärken, insbesondere mit Sozial- und Geisteswissenschaftlern."

Doch eine Behörde personell umzubauen, ist ein zähes und langwieriges Unterfangen. Die Gewerkschaft der Polizei macht dagegen bereits mobil. In einem Positionspapier wehrt sie sich gegen den von oben verordneten Personalwechsel zwischen dem Verfassungsschutz und anderen Behörden.

Bundesamt und Landesämter setzen nun auf eine verstärkte Fort- und Weiterbildung - und auf Akademiker.

"Ich denke, dass Verfassungsschutz dann stark ist, wenn verschiedene Professionen zusammenkommen, ein polizeiliches Denken, ein juristisches Denken. Eine geistes- und sozialwissenschaftliche Komponente ist natürlich wichtig bei der Frage. Wir versuchen extremes menschliches Verhalten zu bewerten und zu prognostizieren, dafür ist eine solche Ausbildung sehr vorteilhaft und mit diesem Gemisch kommt man zum Erfolg."

Zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereine

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bund hat den Verfassungsschutz gemahnt, auch die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereine zur Kenntnis zu nehmen, die sich ehrenamtlich für Demokratie einsetzen und den Extremismus bekämpfen.

So bekam die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich seit gut 15 Jahren für demokratische Strukturen und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert, vor einiger Zeit überraschenden Besuch von Hans-Georg Maaßen. Dass ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sich persönlich für die Arbeit einer solchen Initiative interessiert, war vor dem NSU-Skandal undenkbar.

Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung:

"Er war auch bei einigen anderen Projekten, um deutlich zu machen, dass er sich interessiert und öffnet, hat sich durchaus inspirieren lassen, hat auch Leute eingeladen nach Köln zu kommen, um zu berichten über die Internetrecherchen, die wir machen. Das war auch eine richtige Geste, und ich finde auch Gesten gut."

Trotzdem bleibt Annetta Kahane skeptisch, ob der Verfassungsschutz die richtigen Lehren aus dem Versagen rund um die Terrorzelle NSU gezogen hat.

"Die Kultur der Verfassungsschutzämter und auch des Bundesamtes ist nach wie vor die, dass man sich möglichst nicht auf die Finger gucken lassen will, und man möchte auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden, und man möchte auch keine personellen Konsequenzen ziehen. Im Prinzip geht es da nicht um das große Aufräumen, sondern um das große Wegschummeln, und das kann nicht sein."

Um seine Kritiker zu überzeugen, wird Dienstchef Maaßen mehr brauchen als sein Werbevideo im Internet:

"Lernen Sie uns kennen, Vertrauen ist die Hauptwährung des Nachrichtendienstes. Das BfV ist auf Ihr Vertrauen angewiesen."

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