Montag, 08. August 2022

Bundesamt für Verfassungsschutz
Zeitschrift "Compact" als "gesichert extremistisch" eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das „Compact“-Magazin als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Damit sei Klarheit geschaffen worden, sagte der ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg im Dlf. Ein Verbot hält er für eher unwahrscheinlich. Ziel sei es zunächst, den Machern die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen.

Michael Götschenberg im Gespräch mit Bettina Schmieding | 14.12.2021

Verteilung von Compact-Magazinen bei einer AfD-Kundgebung am 19.09.2017 in München
Compact-Magazin (IMAGO / Michael Trammer)
„Merkel? Verhaften!“ bis zu „Impf-Diktatur“ - seit rund acht Jahren titelt die Zeitschrift „Compact“ monatlich unter der Federführung des Aktivisten Jürgen Elsässer. Nach der Flüchtlingskrise 2015 avancierte das Magazin zum Sprachrohr der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der AfD. In der Coronakrise wurde es zum Blatt für die sogenannte Querdenker-Szene und macht Stimmung gegen Corona-Impfungen.
"Wiederholt antisemitische Verschwörungsmythen und islamfeindliche Motive" hat dem Magazin jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz attestiert und „Compact“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Schon seit März 2020 war das Magazin als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet worden.

„Völkisch-nationalistisch“ und „minderheitenfeindlich“

Die Beobachtung habe ergeben, dass das Verdachtsstadium überschritten sei, so das Bundesamt nach Angaben der ARD. Nun heißt es: "Die Compact-Magazin GmbH trägt Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten sind". Das Unternehmen bietet neben Texten auch Videos.
Eine von "Compact" ausgehende "Agitation gegen die Regierung" bringe eine "grundsätzliche Ablehnung demokratischer beziehungsweise demokratisch legitimierter Entscheidungsprozesse zum Ausdruck", heißt es weiter.

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Michael Götschenberg, ARD-Experte für Terrorismus und Sicherheit, recherchiert schon länger zu „Compact“. Chefredakteur und Geschäftsführer Elsässer habe in der Vergangenheit immer wieder seine Nähe zu extremistischen Bewegungen selbst betont:
„Wir können hier verweisen, zum Beispiel auf eine Aussage vom Januar 2018. Da hat Elsässer gesagt: Pegida, die Identitäre Bewegung, die AfD, ‚Ein Prozent‘ und ‚Compact‘ seien fünf Finger - alle kann man einzeln brechen, aber alle zusammen sind eine Faust. Das heißt, er hat sich tatsächlich in eine Reihe mit diesen rechtsextremistischen, zum Teil als gesichert rechtsextremistisch bewerteten Organisationen gestellt“, so Götschenberg.

„Das Ziel ist erst einmal, der Öffentlichkeit Licht ans Fahrrad zu machen“

Mit der Einstufung des Magazins als erwiesen rechtsextremistisch schaffe das Bundesamt für Verfassungsschutz nun Klarheit: „Das Ziel ist erst einmal, der Öffentlichkeit Licht ans Fahrrad zu machen; dass jeder, der am Kiosk vor der Wahl steht, ein ‚Compact‘-Magazin zu kaufen, weiß, womit er es zu tun hat.“
Zunächst gehe es auch darum, den Machern die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. Ob es zu einem Verbot komme, sei eine andere Frage: „Das ist die juristisch höchste Hürde, die man nehmen kann“. Letztlich habe man auch bei Versuchen, rechtsextremistische Parteien zu verbieten, festgestellt, „dass das keine Lösung ist“.

„Reichweitenstärkste Plattform der Neuen Rechten“

Derzeit habe „Compact“ noch eine Auflage von monatlich 40.000 Exemplaren und sei auch online als „reichweitenstärkste Plattform der Neuen Rechten“ und mit Youtube-Formaten stark vertreten. Die Macher würden sich, wie mit der Anti-Impf-Berichterstattung, immer wieder auch aktuelle Themen suchen, „um anschlussfähig zu sein, auch für Menschen, die vielleicht gar keine Rechtsextremisten sind“, sagte Götschenberg im Dlf.
Die Macher des Magazins werden nach Einschätzung von Götschenberg erst mal weitermachen wie bisher: „So, wie ich ‚Compact‘ und Jürgen Elsässer erlebt habe, ist denen das zunächst mal ziemlich egal, was der Verfassungsschutz macht. Das fordert die sogar noch persönlich heraus. Und ich denke, solange es irgendwie geht, werden die weitermachen wie bisher.“