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StartseiteInformationen am MittagZahl der Extremisten gestiegen15.06.2021

VerfassungsschutzberichtZahl der Extremisten gestiegen

Die Corona-Pandemie habe die Gefahr durch den Rechtsextremismus verschärft, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Aber auch die Zahl der Linksextremisten habe zugenommen. Die größte Bedrohung sei jedoch nach wie vor der Rechtsextremismus.

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen in der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 vor.  (dpa/Kay Nietfeld)
Bei der gemeinsamen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes mit Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt um den Anstieg der Extremisten (dpa/Kay Nietfeld)
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Rechtsextreme, Reichsbürger, Linksextreme - im Coronajahr 2020 haben sie alle Zulauf bekommen. Extremisten gingen nicht in den Lockdown, sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der gemeinsamen Präsentation des Verfassungsschutzberichtes mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Deren gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Aktivitäten seien in die virtuelle Welt verlegt worden, so Haldenwang.

Skinhead von hinten bei einer NPD-Kundgebung. Auf einem Aufnäher steht: "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein."  (imago / Ute Grabowsky) (imago / Ute Grabowsky)Kommentar - Ein besorgniserregendes Bild Die Folgen der Pandemie für die Radikalisierung zeigen sich frühestens in einem Jahr, meint Gudula Geuther. Trotzdem gibt es Anlass zur Sorge: Die Zahl der Extremisten steigt, die Verrohung in der Auseinandersetzung nimmt zu.

Rechtsextremismus

Besonders besorgt zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut von zunehmenden rechtsextremistischen Umtrieben im vergangenen Jahr, mit einem Personenpotenzial von über 33.000 Menschen. Die Corona-Pandemie habe diese Entwicklung nicht gebremst, sondern geprägt. "Zahlreiche rechtsextremistische Großveranstaltungen wurden zwar abgesagt oder verschoben, dafür haben sich die Rechtsextremisten bemüht, über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden." Sie hätten dem Protest ihren Stempel aufdrücken können, "obwohl sie von der Personenzahl deutlich in der Minderheit waren", sagte Seehofer und äußerte sich besorgt über die mangelnde Abgrenzung der Mehrheit der Demonstranten gegen mitlaufende Extremisten.

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Erneut gestiegen ist laut den Verfassungsschützern auch das Personenpotenzial der rechtsextremen Szene. Mehr als 33.000 Anhänger werden ihr zugerechnet, mehr als 13.000 davon gelten als gewaltbereit.

Neue Rechte

Tabellarischer Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht. (Verfassungsschutzbericht 2020/Bundesamt für Verfassungsschutz)Siehe Anmerkung (Verfassungsschutzbericht 2020/Bundesamt für Verfassungsschutz)

Zum ersten Mal weist der Verfassungsschutzbericht ein eigenes Unterkapitel zur Neuen Rechten auf. Deren Agieren müsse breiter bekannt werden, forderte Seehofer. "Die Neue Rechte gibt den rechtsextremistischen Gewalttätern die ideologische Rechtfertigung für das, was sie tun", sagt Thomas Haldenwang: "Die predigen denen von morgens bis abends, dass hier eine große Umvolkung in Deutschland stattfindet und man dagegen  Widerstand leisten muss." Seehofer sagte, durch einen "pseudo-intellektuellen Anstrich versuche die Neue Rechte, rechtsextremes Gedankengut in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen und die Grenze des Sagbaren zu verschieben. Der Neuen Rechten zugerechnet werden im Bericht unter anderem die "Identitäre Bewegung", das "Compact-Magazin" unter Chefredakteur Jürgen Elsässer und das "Institut für Staatspolitik" in Sachsen-Anhalt.

Reichsbürger

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im April bekannt gegeben, dass es Personen der Querdenken-Bewegung, die häufig Anmelderin von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen war, beobachtet. Die Behörde richtete dafür eigens die Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein. Begründet wurde der Schritt mit der Beteiligung einschlägiger Extremisten bei der Bewegung sowie mit Verbindungen in die Szene der Reichsbürger. Deren Zulauf hat sich dem Verfassungsschutzbericht zufolge 2020 vergrößert. Der Szene werden werden 20.000 Anhänger zugerechnet. 2019 waren es noch 1.000 weniger.

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Linksextremismus und Islamismus

Gleichzeitig warnte Seehofer, auch Linksextremismus und Islamismus nicht zu unterschätzen.

Linksextreme Gewalt zeige sich "zunehmend enthemmt", vor allem Brandanschläge, bei denen teilweise auch die Gefahr für Menschenleben in Kauf genommen werde, gingen auf das Konto dieser Szene. Der Verfassungsschutzbericht beziffert das Personenpotenzial der Szene auf mehr als 34.000, davon gelten rund 9.600 Anhänger als gewaltorientiert. Auch beim Islamismus bestehe nach wie vor eine "sehr ernst zu nehmende Bedrohungslage". Er verwies dabei auch auf die Anschläge im benachbarten Frankreich.

Tabellarischer Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht. (Verfassungsschutzbericht 2020/Bundesamt für Verfassungsschutz)Siehe Anmerkung (Verfassungsschutzbericht 2020/Bundesamt für Verfassungsschutz)

(Quelle: EPD, AFP, Gudula Geuther)

Anmerkung: Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält – mit Ausnahme der Tötungsdelikte – vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik.

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