Der CDU-Politiker reagierte damit auf Äußerungen der SPD-Kovorsitzenden Esken. Sie hatte dafür plädiert, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden. Dies würde vorübergehend mehr Spielraum für staatliche Ausgaben schaffen, sagte Esken. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich für das vorübergehende Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen.

Die Ökonomin Grimm warnte davor, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft zu setzen. Deren vorübergehende Aussetzung erfordere eine Notlage, die aktuell schwer zu argumentieren sei, sagte die sogenannte "Wirtschaftsweise" der Funke-Mediengruppe.

Sie rief die Ampel-Koalition stattdessen zur Kürzung bestimmter Staatshilfen auf. So müssten Haushalte, die es sich leisten könnten, nicht subventioniert werden, um ihr Heizungssystem auszutauschen. Zugleich warnte Grimm davor, an falscher Stelle zu sparen. So sollte man auf keinen Fall die Abschaffung der EEG-Umlage und Entlastungen bei der Stromsteuer rückgängig machen. Das Karlsruher Urteil selbst bewertete Grimm als einen drastischen Einschnitt und "hoffentlich einen Wendepunkt". Ein erster Schritt müsse es sein, die Klimapolitik neu zu justieren mit dem Emissionshandel als Leitinstrument. Dadurch würden klare Anreize für Haushalte und Unternehmen geschaffen, Klimaschutz zu betreiben - und das ganz ohne Kosten für den Staat.

Bundesfinanzminister Lindner kündigte Kürzungen bei Wirtschaftssubventionen an. Es fehlten nach dem Verfassungsgerichtsurteil staatliche Finanzmittel, die für die Erneuerung von Wirtschaft und Infrastruktur vorgesehen gewesen seien, sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Daher müsse man nun mit weniger Geld wirksamere Politik machen. So sei man gezwungen, die Wirtschaft mit geringeren öffentlichen Subventionen zu modernisieren. Konkrete Ziele seien jetzt weniger Bürokratie, eine agilere Verwaltung, mehr Technik-Freundlichkeit und die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen. Zu den anstehenden Einsparungen fügte Lindner hinzu, diese könnten kurzfristig schmerzhaft seien, langfristig böten sie aber auch Chancen und Vorteile.

Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen zur Pandemie-Bewältigung nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds übertragen werden durften.

Dlf-Politikpodcast: Die 60-Milliarden-Euro-Lücke