Sonntag, 28. April 2024

Brüssel
Verhandlungen über EU-Asylreform wieder aufgenommen

In Brüssel hat die möglicherweise entscheidende Runde der Verhandlungen über eine gemeinsame Asylreform der Europäischen Union begonnen.

19.12.2023
    Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen im September 2023 Tausende Migranten an.
    Steht die EU-Asylreform vor dem Abschluss? (imago / ZUMA Press / Ciro Fusco)
    Die Gespräche zwischen Unterhändlern von Europaparlament und Mitgliedsstaaten könnten sich bis tief in die Nacht und gegebenenfalls auch noch bis zum Mittwoch ziehen, hieß es. Durch die Reform des gemeinsamen Asylsystems soll unter anderem die irreguläre Einwanderung begrenzt werden. Im Juni hatten sich die EU-Innenminister auf Eckpunkte geeinigt. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Migranten mit geringen Aussichten auf eine Anerkennung sollen künftig direkt an den EU-Außengrenzen ein Asylverfahren durchlaufen. Außerdem ist eine fairere Verteilung Schutzsuchender geplant.
    Letzteres hatte für Kritik aus Polen und Ungarn gesorgt. Die Pläne hatten auch innerhalb der Bundesregierung Konflikte nach sich gezogen. Sie waren vor allem von den Grünen als menschenunwürdig kritisiert worden.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.