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Verhandlungen zur Regierungsbildung in Österreich

Gerner: In Wien am Telefon begrüße ich jetzt Andreas Kohl, Klubobmann der ÖVP; das ist so viel, wie der Fraktionsvorsitzende in Deutschland. Guten Morgen.

    Kohl: Guten Morgen.

    Gerner: Herr Kohl, Jörg Haider wird heute 50. Das Angebot zur Regierungsbildung: Ist das ein Geschenk an den ehemaligen politischen Gegner?

    Kohl: Ich glaube nicht. Das ist kein Geschenk, sondern es ist die Notwendigkeit, Österreich regierungsfähig zu erhalten.

    Gerner: Aber Herr Kohl, im Ausland wundern sich viele - und ich denke, auch der eine oder andere bei Ihnen -: Wie kann man einen solchen Mann 'hoffähig' machen?

    Kohl: Er ist bereits Landeshauptmann von Kärnten, das heißt soviel wie Ministerpräsident seines Landes. Das heißt, hoffähig hat ihn der Wähler gemacht. Er wurde von 27 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gewählt. Es kann nicht so sein, dass von vornherein eine so große Partei, die vom Herrn Bundespräsidenten als demokratisch und regierungsfähig bezeichnet wurde, ganz einfach von vornherein ausgeschlossen wird, sich auf ein Programm und auf eine Regierungsfähigkeit zu konzentrieren.

    Gerner: Nun gab es ja bisher immer den Konsens der Demokraten, wenn auch – wie zu sehen war – Sie mit der SPÖ lange Jahre schon Probleme hatten. Aber diesen Konsens haben Sie jetzt aufgelöst. Da müssen ja triftige Gründe für vorliegen. Gibt es mehr als den Grund, dass Wolfgang Schüssel Bundeskanzler werden will, mehr als den persönlichen Machtgrund?

    Kohl: Ich glaube, das ist eine üble Unterstellung, persönliche Machtgründe anzunehmen. Die freiheitliche Partei ist von einer konstitutionellen Oppositionspartei - von einer Protestpartei - zu einer mittelgroßen Partei geworden - so groß, wie auch meine Volkspartei - die Regierungstätigkeit ausüben will und die Verantwortung übernehmen will. Wir haben immer sehr, sehr sorgsam diesen Konkurrenten beobachtet. Wir sind keinesfalls bereit, mit undemokratischen Parteien zu regieren. Daher haben wir auch gestern bei Beginn der politischen Gespräche klargestellt, dass beide Parteien zu den Prinzipien der Europäischen Union als Wertegemeinschaft stehen, dass wir zur neuen Reformagenda der Europäischen Union stehen, zur Organisationsreform. Wir sind für Integration ausländischer Mitbürger. Wir stehen dazu, dass also eine Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder auch eine Chance und vor allem eine Chance für die EU ist. Wir stehen dazu, dass wir zum Asylrecht, zu Menschenrechten und zu allem stehen.

    Gerner: Ja, Herr Kohl, sicherlich. Wir haben auf der anderen Seite eben die Werte des Jörg Haiders, wenn gleich die wechselnden Werte, in seinen Äußerungen gehört. Sehen Sie überhaupt keine Gefahr, ihn in die Regierung aufzunehmen?

    Kohl: Also ich glaube, es ist möglich, eine gemeinsame Regierung zu bilden, wenn man sehr sorgsam vorgeht, wenn man die Bedingungen definiert. Und ich glaube, dass es nicht so sein kann, es einen sozialistischen Bundeskanzler nur deswegen gibt – auch, wenn die Sozialdemokraten ständig an%en und Stimmen verlieren – nur deswegen einen 'institutionellen' sozialistischen Bundeskanzler gibt, weil man eine Partei von vornherein ausgrenzt. Das ist eigentlich sozialistische Strategie: die Freiheitlichen können nicht regieren, daher muss die Volkspartei den Juniorpartner abgeben zu einem sozialistischen Bundeskanzler. Und das kann es wohl nicht sein.

    Gerner: Muss sich denn die Partei Jörg Haiders oder muss sich Jörg Haider in einer Koalition mit Ihnen distanzieren von den bisher von ihm gesagten strittigen Äußerungen?

    Kohl: Das hat er ja schon getan. Das haben wir zur Voraussetzung gemacht. Schauen Sie: Ob ein Pudding schmeckt, merkt man erst, wenn man ihn isst. Verbal hat sich Haider von all den Dingen distanziert. Er hat auch all jene Inhalte, die für uns anstößig waren – seine ausländerfeindlichen Politiken –, das haben wir in den Vorgesprächen, bevor wir die Verhandlungen mit den Sozialisten begonnen haben, also schon im Oktober – da haben wir klargestellt, dass diese Voraussetzungen, diese Äußerungen, von denen er sich distanziert hat, dass für uns das auch praktische Politik werden muss. Und darüber werden wir wachen.

    Gerner: Aber wie verträgt sich denn, Herr Kohl, die europaskeptische Haltung der Partei Jörg Haiders, etwa Stichwort ' Aids-Test für Ausländer in Österreich', mit der klaren Integrationsbotschaft der ÖVP? Wolfgang Schüssel ist immerhin Außenminister Ihres Landes.

    Kohl: Ich habe mein Statement begonnen damit, dass wir gestern am Abend um 19.30 Uhr, als wir die Verhandlungen begonnen haben, als Erstes dieses Bekenntnis zur Europäischen Union und auch zur humanitären Mission Österreichs als Asyl- und Flüchtlingsland bestätigt haben. Und Jörg Haider hat das bestätigt. Und das ist eine der Grundvoraussetzungen der Zusammenarbeit.

    Gerner: Die Zusammenarbeit haben Sie der SPÖ aufgekündigt. Wäre es anders gewesen, wenn die SPÖ Viktor Klima geopfert hätte, oder waren es mehr als personelle Gründe?

    Kohl: Also, ich glaube, eines steht heute fest: Die weitere Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten ist daran gescheitert, dass Viktor Klima seine Partei nicht dazu bewegen konnte, das von ihm selbst geschnürte Paket der Reform und Sanierung mitzutragen. Es hat der große Gewerkschaftsflügel der Partei, verkörpert durch den Obmann der Fraktion sozialistischer Gewerkschaften, hat ihm die Gefolgschaft aufgekündigt und gesagt: 'Das von Dir – lieber Viktor – geschnürte Sanierungspaket für die Pensionen und für den öffentlichen Dienst, das können wir nicht mittragen. Wir unterschreiben diesen Pakt nicht und wir werden im Parlament dagegen agitieren.' Viktor Klima ist nicht an der Volkspartei gescheitert. Wir haben diesem Paket, so schmerzhaft und schwer es ist, zugestimmt, und ich als Fraktionschef hätte es unterschrieben. Die Sozialdemokraten konnten nicht mehr. Sie sind nach 30 Jahren an der Macht ausgelaugt.

    Gerner: Herr Kohl, ich frage mich jetzt: Ist die ÖVP nicht erpressbar in der neuen Verhandlungskonstellation, denn eine Alternative zu einer Partei haben Sie nicht mehr.

    Kohl: Ich bitte Sie, die Sozialdemokraten hatten nie eine Alternative zur Österreichischen Volkspartei und waren auch nicht erpressbar. Bei uns gibt es drei ungefähr gleich große Parteien und es kommt nur eine Koalition in Frage. Sind die deutschen Sozialdemokraten nicht auch erpressbar durch die Grünen? Ich würde das nicht sagen. Aber in einer Koalition ist immer einer vom anderen abhängig, und keine Koalition hat von vornherein die Garantie, dass alles, was man plant, durchgeht.

    Gerner: Herr Kohl, ich weiß, dass historische Vergleiche 'hinken'. Wir Deutschen haben in diesem Punkt keine Ratschläge zu erteilen. Trotzdem die Frage: Adolf Hitler ist auch einst als Nummer zwei eingerahmt worden im Kabinett von Papen. Da ist es aber nichts geworden mit der Einrahmung. Sehen Sie keine Gefahr oder keinen Imageschaden – auch Stichwort Waldheimphase vor über 10 Jahren mit Investitionsstopps aus dem Ausland – sehen Sie keinen Imageschaden auf Österreich zukommen, sollte diese Koalition zustande kommen?

    Kohl: Also, wir sind uns natürlich bewusst, dass wir unter Beobachtung stehen. Wir werden sehr, sehr sorgsam vorgehen. Daher die Erklärung von Wolfgang Schüssel gestern. Aber den Vergleich mit Adolf Hitler lehne ich überhaupt absolut ab. Die Geschichte wiederholt sich zum Glück nicht, und man lernt aus ihr. Aber natürlich muss man sehr sorgsam vorgehen, und wir müssen daher eine umfangreiche Informationstätigkeit aufnehmen. Aber die Republik braucht eine Regierung, Europa braucht einen Partner. Wir müssen handlungsfähig sein. Die Sozialdemokraten waren nicht in der Lage, die Reformen zu bringen, sie müssen sich jetzt in der Opposition erholen. Wir müssen einfach das Paket tragen und die Last tragen. Und das werden wir im Ausland erklären.

    Gerner: Andreas Kohl war das, der Fraktionsvorsitzende – in Österreich heißt das 'Klubobmann' – der ÖVP. Vielen Dank nach Wien für das Gespräch.

    Kohl: Alles Gute nach Köln.