Dienstag, 23. April 2024

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Verkehr und Wirtschaft in NRW
Vom Aushängeschild zum Schlusslicht

Nordrhein-Westfalen war in den 50er-Jahren das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft. Inzwischen sind Millionen von Jobs verloren gegangen, einige Gegenden im Ruhrgebiet gelten heute noch als abgehängte Regionen. Vor allem wenn es um marode Infrastruktur und Verkehrschaos geht, wird das bevölkerungsreichste Bundesland häufig genannt.

Von Vivien Leue | 09.05.2017
    Kraftfahrzeuge stehen am 30.03.2017 in der Nähe von Wermelskirchen (Nordrhein-Westfalen) auf der A1 vor der Leverkusener Rheinbrücke im Stau. Die Brücke ist für den LKW Verkehr gesperrt.
    Die 700 Meter lange Leverkusener Rheinbrücke ist marode, Lastwagen dürfen schon lange nicht mehr darüber fahren. (dpa / picture alliance / Oliver Berg)
    Mittwochmorgen, kurz vor acht, auf dem Mitarbeiterparkplatz von Ford in Köln. Mehr als 18.000 Menschen arbeiten hier – ein Großteil von ihnen pendelt mit dem Auto zur Arbeit, und steht fast jeden Morgen im Stau. "Es ist eigentlich rund um die Uhr komplettes Chaos."
    Das Ford-Werk liegt direkt an der A1, hinter der Leverkusener Brücke. Gut angebunden, möchte man meinen. Doch was einmal ein Vorteil war, ist seit einigen Jahren zum Nachteil für Ford geworden. Denn: Die Brücke ist marode. Lastwagen dürfen schon lange nicht mehr darüber fahren, zu groß sind die Risse im Beton. Seit einigen Monaten sorgen Schranken auf der Autobahn dafür, dass auch wirklich kein Lkw mehr auf das einsturzgefährdete Bauwerk fährt.
    "Seit die Sperrung stattgefunden hat, hat sich die Verkehrssituation definitiv verschlechtert."
    "Ich fahre über die Brücke hier und das dauert sicherlich jeden Tag 20 Minuten länger als sonst."
    Bildung - statt Beton, so lautete lange Jahre die Devise
    Was für die Pendler ein Ärgernis ist, ist für Logistik-Unternehmen in NRW geschäftsschädigend, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer des Verbands Verkehrswirtschaft und Logistik in NRW, Marcus Hover: "Die Arbeitszeit, das ist das knappste Gut, das wir haben. Der Fahrer darf maximal neun, zweimal die Woche zehn Stunden lenken und wenn der davon Zeit im Stau verbringt, dann ist das totaler Produktionsverlust, den sie nicht mehr aufgeholt bekommen."
    Autos fahren am 19.06.2016 in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) durch eine bereits teilweise aufgebaute Schrankenanlage. Die ersten Schranken für die Lkw-Sperren an der maroden Leverkusener Rheinbrücke stehen und sollen bald ihre Arbeit aufnehmen. Die Schrankenanlage soll verhindern, dass Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht trotz Verbots über die altersschwache Brücke fahren können. 
    Schranken an Leverkusener Brücke (dpa / picture alliance / Federico Gambarini)
    Zwar hat die Politik mittlerweile erkannt, dass weiteres Wirtschaftswachstum nur möglich ist, wenn die passende Infrastruktur bereitsteht – und in NRW entsprechend viel Geld zur Sanierung der Straßen bereitgestellt. Nur: Projekte wie diese dauern. Bis eine Entlastung tatsächlich spürbar ist, dürften Jahre vergehen.
    Verantwortlich für Investitionsstau und Verkehrskollaps sind laut Verbandssprecher Hover mehrere Landesregierungen in NRW: "Es war das generelle Verhältnis zur Infrastruktur, was das Problem war und das war ein parteiübergreifendes Versagen."
    Bildung - statt Beton, so lautete lange Jahre die Devise. Und: Es gab drängendere Probleme. Den Strukturwandel zum Beispiel. In den letzten Jahrzehnten sind in NRW Hunderttausende Jobs in der Stahl-, Bergbau- und Maschinenbauindustrie weggefallen. Die Arbeitslosenquote liegt bei über sieben Prozent, mit 180 Milliarden Euro Schulden ist Nordrhein-Westfalen einsamer Spitzenreiter in Deutschland.
    Kritik an den hohen Umweltauflagen der rot-grünen Regierung
    Außerdem kritisiert der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp: "Wir haben insgesamt hier kaum Wachstum und liegen klar hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Das liegt vor allem an einem überbordenden Bürokratismus, den wir hier in Nordrhein-Westfalen haben."
    Insbesondere die hohen Umweltauflagen der rot-grünen Regierung machten Unternehmen zu schaffen, sagt Stamp. Sie liegen zum Teil weit über den europäischen und deutschen Anforderungen. Dem stimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hendrik Wüst zu:
    "Wir haben eine ganze Menge an Gesetzen in NRW, die es in keinem anderen Bundesland so gibt. Dann wird immer gesagt, wir wollen Vorreiter bei allen möglichen Dingen sein. Ja, alles schön und gut. Es wäre aber auch gut, wenn man sich mal vornehmen würde, zehn oder zwanzig Jahre Vorreiter zu sein beim Wirtschaftswachstum. Das täte dem Land gut."
    Neun Dax-Unternehmen haben ihren Hauptsitz in NRW
    Dieses Bild eines abgehängten Bundeslandes will NRWs Wirtschaftsminister Garrelt Duin von der SPD nicht gelten lassen. Es gebe einen klaren Aufwärtstrend, sagt er. Und immerhin haben neun DAX-Unternehmen im Land ihren Hauptsitz, viele ausländische Firmen wählen NRW für ihre Europa-Niederlassungen. Der Standort inmitten des Kontinents ist attraktiv, es gibt etliche Hochschulen im Land und entsprechend gut ausgebildete Fachkräfte. Außerdem sei NRW ein gutes Beispiel für das Thema Breitbandausbau, sagt Duin:
    "Wir sind das Flächenland mit dem am besten ausgebauten Netz, aber das reicht noch nicht, wir wollen auch umstellen auf Glasfaser und haben dort ein klares Infrastrukturziel, was wir da erreichen wollen. Es darf keine weißen Flecken mehr geben, das ist von entscheidender Bedeutung."
    Statt für Kohle und Stahl soll NRW bald für die Digitalisierung der Wirtschaft und für moderne Dienstleistungen stehen. Mehrere Start-up-Zentren hat die Landesregierung deshalb zuletzt eingerichtet. Anpacken statt Vergangenem hinterher trauern – lautet die Devise.
    Das Land soll wieder Aushängeschild werden.