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Verkehrsgerichtstag in Goslar
Einsatz von Abbiegesystemen bei Lkw verstärken

Jeder dritte im Straßenverkehr getötete Radfahrer ist Opfer eines Abbiegeunfalls. Um diese Zahl zu verringern, müssten verstärkt Abbiegesysteme bei Lkw eingebaut werden, sagen Sicherheitsexperten. Ein Fördertopf in Höhe von fünf Millionen Euro ist bewilligt. Ob der ausreicht, scheint fraglich.

Von Alexander Budde | 23.01.2019
    Ein Fahrradfahrer fährt während einer Demonstration des neuen Abbiegeassistenten neben einem Lastwagen.
    Mit einem von Mercedes entwickelten Radarsystem wird der LKW-Fahrer akustisch und durch eine Leuchte gewarnt, wenn sich vor dem Abbiegen ein Radfahrer im toten Winkel neben dem Fahrzeug befindet (dpa/Jens Büttner)
    "Ich muss rechts gucken, ich muss vor mir gucken, ja, durch den Spiegel kann ich den rückwärtigen Verkehr erkennen und einen gewissen Teil auch, was an der Seite von mir passiert, wobei der Großteil eigentlich im toten Winkel verschwindet."
    Sascha Uhlmann setzt den Blinker. Die Ampel ist rot, vorn queren Fußgänger die Fahrbahn – aber seitlich am Lastzug: kommt da noch wer? Uhlmann, Kraftfahrer mit 20 Jahren Berufserfahrung, arbeitet für die Spedition Brüner in Georgsmarienhütte bei Osnabrück. Schockiert von tödlichen Abbiege-Unfällen in der Region schloss sich Firmeneigner Herbert Brüner vor Jahren einer Initiative für mehr Verkehrssicherheit an. Er stattet seine Lkw-Flotte mit Kameras, Mikrophonen und Sensoren aus. Beim Rechtsabbiegen mit seinem 40-Tonner wird Fahrer Uhlmann zusätzlich vom akustischen Signal eines so genannten Abbiege-Assistenten unterstützt:
    Erhöhte Gefahr an Ampelkreuzungen
    "Jetzt ist Gefahr da", Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer und Referent in Goslar, verweist auf Erkenntnisse, wonach jeder dritte im Straßenverkehr getötete Radfahrer Opfer eines Abbiegeunfalls geworden ist - die meisten ereignen sich an Ampelkreuzungen, während Radfahrer grünes Licht haben. Die Bundesregierung soll sich intensiver für den verpflichtenden Einbau intelligenter Abbiege-Assistenzsysteme einsetzen, fordert Brockmann unisono mit ADAC und ADFC, also Auto- und Fahrradlobby. Immerhin, in jüngster Zeit setzt Bundesverkehrsminister Scheuer auf Beschleunigung. Es gibt einen Fördertopf von fünf Millionen Euro – ob der ausreicht, wird sich zeigen.
    "Der Punkt ist, dass auch der Verkehrsminister bestimmte Dinge nicht lösen kann, nämlich eine Einbauverpflichtung für neue Fahrzeuge kriegt er nur über internationale Gremien. Dort sind wir nicht alleine. Nicht alle teilen unseren Ansatz", dämpft Verkehrssicherheitsexperte Brockmann die Erwartungen. Bis die EU-weit gültige Regelung geschaffen, die Hersteller zum Einbau der Systeme verpflichtet und die Flotte ausgerüstet ist, dürften noch gut zehn Jahre ins Land gehen.
    Auf stehende Fahrzeuge vor dem Lkw gibt es seit 2015 Notbrems-Assistenten verpflichtend und in Serie. Immer wieder wird jedoch moniert, dass sich die Systeme ganz legal manipulieren und ausstellen lassen.
    "Der Grund dafür war, dass es insbesondere im innerstädtischen Verkehr immer noch Fehlauslösungen des Bremsassistenten gibt und dann möglicherweise auch Gefahren dadurch entstehen. Da sind wir jetzt einen Schritt weiter. Aber die Einbauvorschríft ist eben leider noch die alte und zur Zeit wird auch gar nichts anderes verhandelt. Das heißt, da muss viel mehr Druck drauf."
    Streitthema Diesel-Fahrverbote
    Ein weiteres, heißes Streitthema in Goslar ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten. Immer mehr Städte setzen auf Verbotszonen, damit ihre Luftreinhaltepläne vor Gerichten Bestand haben. Fraglich sei aber, ob mildere Mittel wie etwa die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen in Innenstädten nicht ebenso erfolgreich seien, um Stickstoffdioxid-Emissionen zu vermeiden, gibt Michael Brenner zu bedenken. Und der Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Jena prophezeit, dass die versammelten Experten geneigt sind, auch über Grundsätzliches zu streiten.
    "Diese Grenzwert-Festsetzung von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, die bedeutet der Sache nach, dass Fahrverbote verhängt werden müssen, wenn vemeintlich wissenschaftliche Grundlage nicht-wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht, dann meine ich schon besteht eine Verpflichtung der Europäischen Union, diesen Grenzwert auf den Prüfstand zu stellen."