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Verklausulierte Entschuldigung

Vor knapp einem halben Jahr gab die baskische ETA das Ende ihres Terrors bekannt. Jetzt hat sich das politische Umfeld der Organisation - die sogenannten Linksnationalisten - bei den Terroropfern entschuldigt. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung - wie auch Kritiker meinen.

Von Hans-Günter Kellner | 27.02.2012
    Es war ein feierlicher Rahmen im vornehmen Kursaal von San Sebastián: Es gab Filme, Ballett und akrobatische Vorführungen. Redner der südafrikanischen Befreiungsorganisation ANC und der irischen Sinn Fein begrüßten die Versammlung. Dann sagte Maribi Ugarteburu von den baskischen Linksnationalisten:

    "Wir erkennen an, dass wir mit unseren Erklärungen oder Taten den Eindruck mangelnder Sensibilität gegenüber dem Schmerz erweckt haben könnten, den die Aktionen der ETA verursacht haben. Wir bedauern den zusätzlichen Schmerz, den wir ohne es zu beabsichtigen mit unserer politischen Position Anderen zugefügt haben könnten. Wir erkennen an, dass uns angesichts der Härte des Konflikts gegenüber einer Seite der Opfer die Sensibilität gefehlt hat, mit der wir anderen Opfern begegnet sind. Wir erkennen das ganz ehrlich an."

    Auch wenn die verklausulierte Sprache deutlich macht, wie hart hier im Vorfeld um jedes Wort gerungen worden sein muss: Die Erklärung lässt aufhorchen. Denn wer die Linksnationalisten bisher nach ihrem Standpunkt gegenüber den Genickschüssen und Autobomben gefragt hatte, bekam immer nur ausweichende Antworten. Nun erkennen sie wörtlich an: Ihre politische Haltung könnte die Angehörigen der Opfer der ETA sogar "erniedrigt" haben. Doch sie sagen auch:

    "Wir wissen, dass wir für einen gerechten Frieden das gesamte Leid anerkennen müssen. Wir müssen uns dazu verpflichten, die Wunden unseres Volkes heilen zu lassen. Ein Volk, das Opfer ist, weil ihm seine Rechte verweigert werden. Das ist die Grundlage des Unrechts, der Repression und des Widerstands. Spanien und Frankreich sollten diesen Schmerz anerkennen, den sie Tausenden von Basken zugefügt haben mit ihrer Repression und ihrem schmutzigen Krieg."

    Die Linksnationalisten fordern, die spanische Regierung solle die 600 auf Gefängnisse in ganz Spanien verurteilten ETA-Häftlinge in baskische Strafanstalten verlegen. Wer mehr als zwei Drittel seiner Strafe abgesessen hat, soll entlassen werden. Die Regierung hat dies schon im Vorfeld abgelehnt. Eine ähnliche Haltung dürfte sie auch gegenüber Forderungen wie nach einer Wahrheitskommission oder dem baskischen Selbstbestimmungsrecht einnehmen. Dennoch glaubt Maribi Ugarteburu an Fortschritte im Friedensprozess:

    "Wir sind in einem Übergangsprozess. Die Dinge verändern sich, wenn auch sehr langsam. Die regierende Volkspartei hat zum Beispiel gerade einen Verbotsantrag gegen Amaiur und Bildu abgelehnt, mit denen wir im spanischen Parlament und in den Kommunen vertreten sind. Vor vier Monaten noch wollte die Volkspartei diese Formationen verbieten. Jetzt will sie es nicht mehr."

    Von einem Übergangsprozess spricht auch Odon Elorza. Der sozialistische Politiker war 20 Jahre lange Bürgermeister von San Sebastián. Doch der Übergang, den er meint, vollziehe sich beim politischen Arm der ETA, der nun in demokratischen Parlamenten Politik machen wolle. Zum nun vorgelegten "Mea Culpa" der Linksnationalisten meint er:

    "Das ist ein kleiner Schritt. Aber es ist nicht, was die konsolidierten demokratischen Kräfte erwarten. Wir wollen keine Erklärung, in der sich ein Konjunktiv an den anderen reiht, sondern eine klare Positionierung: Sie sollen die ETA auffordern, sich aufzulösen. Sie sollen den Begriff 'Terrorismus' verwenden und vom Leid sprechen, dass dieser der baskischen Gesellschaft zugefügt hat. Erklärungen wie die jetzt vorgelegte sind hilfreich, aber für unseren Friedensprozess ist das zu wenig."

    Spanien sei seit 1978 ein demokratischer Staat, das Baskenland genieße eine weitreichende Autonomie, meint Elorza. Die Rechtfertigung der Aktionen ETA mit einer angeblichen Unterdrückung der Basken macht ihn wütend:

    "Das baskische Parlament hat erst vor Kurzem eindeutig auch die Opfer der Übergriffe der Polizei als solche anerkannt. Der staatliche Gegenterror gegen die ETA der 70er und 80er Jahre ist ein schwerer Fehler des Staats gewesen. Die Linksnationalisten behaupten, dass es eine systematische staatliche Gewalt gegeben habe, gegen den sich eine unterdrückte Bevölkerung wehren musste. Das ist Unfug. Hier gab es einen fürchterlichen Terrorismus, den die Linksnationalisten beklatscht haben. Zu sagen, dass beide Seiten gleichermaßen für die Gewalt verantwortlich sind, ist eine absolute Fälschung der Geschichte dieses Landes."