Für den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse votierten Union und SPD sowie die Grünen. Gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse stimmten die Abgeordneten der AfD. Die Linke enthielt sich. In der Debatte betonte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eichwede, Wohnen sei ein Grundrecht und kein Luxusgut. Der CDU-Politiker Krings nannte das Gesetz einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Der AfD-Abgeordnete Galla betonte, eine Verlängerung der Mietpreisbremse dürfte die angespannte Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Die Linken-Abgeordnete Lay sprach von Etikettenschwindel.

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um den Anstieg der Mieten in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt zu begrenzen. Vor allem in Großstädten darf die Miete bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Bundesjustizministerin Hubig warb vor der Abstimmung noch einmal für eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, der Mechanismus begrenze moderat den Anstieg der Mieten. Die Regelung sei aber kein Allheilmittel, sondern eines der Elemente, um die Schwierigkeiten auf dem Mietmarkt anzugehen. Unter anderem müsse der Wohnungsneubau schneller, günstiger und einfacher werden, damit sich der Markt reguliere. Um Mieter zu schützen, kündigte Hubig weitere Regelungen für Indexmieten und möblierten Wohnraum für das kommende Jahr an.

Für den Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastungen für Unternehmen stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD. Die AfD enthielt sich. Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Entwurf sieht vor allem Anreize für Investitionen vor, darunter erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten bei der Anschaffung von Maschinen und Elektrofahrzeugen. Geplant ist auch eine Senkung der Körperschaftssteuer, die ab 2028 greifen soll. Für die erwarteten Steuerausfälle in Milliardenhöhe hatte der Bund den Ländern und Kommunen bereits einen Ausgleich zugesagt. Am 11. Juli befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf. Die Länder haben bereits Zustimmung signalisiert.

Bundesfinanzminister Klingbeil hatte zuvor im Parlament um Zustimmung zu dem Vorhaben geworben, das von der Regierung als "Investitionsbooster" bezeichnet wird. Der SPD-Vorsitzende sprach von einem klaren Signal zur Stärkung der Wirtschaft. Unions-Fraktionsvize Middelberg lobte das Tempo der neuen Regierung bei dem Vorhaben. Grünen-Chefin Brantner hielt dagegen, dass die Union die Entlastungen bereits vor einem halben Jahr hätte beschließen können, ihr der Wahlkampf aber wichtiger gewesen sei. Der AfD-Abgeordnete Douglas kritisierte, die geplante Senkung der Körperschaftssteuer komme erst 2028 und damit viel zu spät. Der Linken-Abgeordnete Görke beklagte, die versprochene Entlastung der Verbraucher werde wohl angesichts der Haushaltslage ausbleiben.

Die Ökonomin Grimm zeigte sich skeptisch, ob das Entlastungspaket auch längerfristig wirkt. Sie sagte im Deutschlandfunk, kurzfristig werde es ein Wachstum geben, weil der Staat mehr ausgeben könne. Damit das kein Strohfeuer bleibe, brauche es Strukturreformen - etwa bei den sozialen Sicherungssystemen. Außerdem müssten die Lohnnebenkosten sinken, damit Deutschland für Investitionen attraktiver werde, betonte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist.