Dienstag, 16. August 2022

Verluste der CDU in Mecklenburg-Vorpommern
Merkel räumt Mitverantwortung ein

"Das hat natürlich auch mit der Flüchtlingspolitik zu tun": Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mitverantwortlich. Dennoch verteidigte sie ihre Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik der vergangenen Monate.

05.09.2016

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt an einem Tisch.
    Angela Merkel beim G20 Gipfel (dpa/picture alliance/Bernd von Jutrczenka)
    "Ich bin Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin, das kann man nicht trennen, ich bin verantwortlich," sagte Merkel am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres sagte sie jedoch: "Wir haben entsprechend unser Verantwortung gehandelt." Auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei halte sie für richtig. Nun müssten aber "alle darüber nachdenken, wie wir Vertrauen zurückgewinnen können, an erster Stelle ich."
    Dabei werde auch das Thema Integration eine Rolle spielen und die Rückführung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht. "Wir müssen einerseits humanitäre Verantwortung leben, aber gleichzeitig deutlich machen, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, das Land wieder verlassen müssen."
    Gemeinsam mit der Parteispitze sei verabredet, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, so Merkel. Auch ein Land wie Deutschland könne nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im vergangenen Jahr.
    CSU fordert Kurswechsel
    Nach dem schlechten Abschneiden der CDU und des Erfolges der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hatte die CSU einen Kurswechsel der Bundesregierung gefordert. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach in der "Bild"-Zeitung von einem Weckruf für die Union. Die Stimmung der Bürger lasse sich nicht mehr ignorieren. Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Huffington Post", Hauptursache für die Niederlage der CDU sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
    AfD zweitstärkste Kraft
    Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis holte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern 19 Prozent. Stärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten mit 30,6 Prozent. Die AfD erreicht auf Anhieb 20,8 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Zugleich sichert sie sich drei Direktmandate.
    Die Linke kommt auf 13,2 Prozent, das sind minus 5,2 Punkte. Die Grünen geben 3,9 Punkte nach und müssen den Schweriner Landtag mit 4,8 Prozent verlassen - ebenso wie die NPD, die sich auf drei Prozent halbierte. Die FDP legt um 0,2 Punkte leicht zu, scheitert aber mit drei Prozent erneut an der Sperrklausel. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent rund zehn Punkte höher als vor fünf Jahren.
    (cvo/fwa)