Sonntag, 28. April 2024

Verschärfte EU-Asylregeln
Verständigung ruft unterschiedliche Reaktionen hervor

Die Verständigung auf verschärfte Asylregeln in der Europäischen Union ist auf ein geteiltes Echo gestoßen.

20.12.2023
    Der Schriftzug und das Logo von Amnesty International auf einer Steinwand.
    Amnesty International warnt vor Menschenrechtsverletzungen wegen verschärfter EU-Asylregeln. (IMAGO / epd / IMAGO / Christian Ditsch)
    Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Grandi, wertete die Einigung als sehr positiven Schritt. Das UNHCR stehe bereit, um bei der Umsetzung zu beraten und unterstützen, sagte er. Bundeskanzler Scholz erklärte, die irreguläre Migration werde begrenzt und besonders stark betroffene Staaten wie Deutschland würden entlastet. Auch andere Regierungsmitglieder äußerten sich zufrieden. Bei Vertretern der Grünen bleibt der Kompromiss aber umstritten, ebenso bei Nichtregierungsorganisationen.
    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem Dammbruch. Die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen könne zur Norm werden, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Duchrow. Die Bundesregierung mache sich durch ihre Zustimmung mitschuldig an zukünftigen Menschenrechtsverletzungen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warf der EU vor, auf Internierungslager, Zäune und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten zu setzen. Kritik gab es auch von der Evangelischen und der Katholischen Kirche in Deutschland.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.