Ukraine-Krieg
Verteidigungsminister Pistorius (SPD): Papier von SPD-Politikern zu Rüstungspolitik "Realitätsverweigerung"

Die Forderungen mehrerer SPD-Politiker nach einer Neuausrichtung der deutschen Russland-Politik stoßen innerhalb der Bundesregierung auf Ablehnung. Verteidigungsminister Pistorius (ebenfalls SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Papier sei eine Realitätsverweigerung.

    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht auf einer Pressekonferenz.
    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P. Albert)
    Mit Russlands Präsident Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Auch andere führende SPD-Politiker gingen zu dem Vorstoß auf Distanz. Bundeskanzler Merz erwähnte das Papier nicht ausdrücklich, betonte aber, man sei sich in der Regierung bezüglich der Bewertung des Krieges und der zu ziehenden Konsequenzen vollkommen einig. Die Grünen kritisierten die Forderungen der SPD-Politiker ebenfalls. Zustimmung kam dagegen von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
    In dem sogenannten Manifest heißt es, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit. Es wird stattdessen für diplomatische Gespräche mit Russland geworben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner und der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.