Mittwoch, 17. April 2024

Bundeswehr
Verteidigungsminister Pistorius stellt Umbaupläne vor - Wehrpflicht soll geprüft werden

Verteidigungsminister Pistorius hat seine Umbaupläne für die Bundeswehr vorgestellt. Ziel sei, dass die Truppe für den Verteidigungs- und Kriegsfall gut aufgestellt sei, sagte Pistorius in Berlin. Was der SPD-Politiker für seine "Bundeswehr der Zeitwende" plant - und wie andere Parteien darauf reagieren.

04.04.2024
    Berlin: Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, nimmt an der Pressekonferenz zur Entscheidung über die künftige Struktur der Bundeswehr teil.
    Die neue Struktur der Bundeswehr wird von Verteidigungsminister Pistorius vorgestellt. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Pistorius will der Bundeswehr vor allem eine neue Struktur geben. Er begründet das damit, dass sich die Bedrohungslage in Europa verschärft habe. Für die Anpassung gibt er den Streitkräften ein halbes Jahr Zeit. Ziel sei es auch, Verantwortlichkeiten klarer zuzuordnen und Doppelstrukturen zu vermeiden. "Darauf kommt es im Ernstfall an - oder eigentlich müsste man sagen: im Kriegsfall, im Verteidigungsfall."

    Welche Veränderungen sind geplant?

    Pistorius will der Truppe ein einheitliches operatives Führungskommando geben, statt wie bisher zwei für nationale und internationale Einsätze. Damit sollen schnellere Entscheidungen möglich sein - und bessere Absprachen mit anderen Ländern. Das Kommando soll Planung und Führung zentral übernehmen.
    Dazu sind künftig vier Teil-Streitkräfte vorgesehen: Zu den bereits bestehenden Bereichen Heer, Luftwaffe und Marine soll der Bereich Cyber- und Informationssicherheit dazu kommen. Die Soldatinnen und Soldaten dort sind auf elektronische Kampfführung und Cyberoperationen, Aufklärung und Sicherung der elektronischen Infrastruktur spezialisiert. Die Bereiche ABC-Abwehr, Sanitätsdienst und Logistik sollen in einem Unterstützungskommando gebündelt werden.

    Kommt die Wehrpflicht zurück?

    Pistorius erklärte, die neue Struktur sei auch auf eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet. Noch im April soll ein Papier mit der Machbarkeit verschiedener Modelle vorgelegt werden. Dabei gehe es auch um eine juristische Prüfung. Anschließend sollen favorisierte Modelle in der Politik besprochen werden.
    Vor dem Hintergrund des Personalmangels und der veränderten Sicherheitslage in Europa hatte Pistorius die Debatte über die Wehrpflicht bereits mehrfach angestoßen. Innerhalb der Regierung ist das jedoch umstritten. Kanzler Scholz äußerte sich bislang skeptisch, auch Finanzminister Lindner sieht die Vorschläge kritisch.

    Wie reagieren die anderen Parteien auf die Vorschläge?

    Kritik an der geplanten Reform kam bisher vor allem aus der Union: Aus Sicht des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Hahn, bleibt die geplante Umstrukturierung hinter den Erwartungen zurück. Es sei keine echte Reform, sondern nur eine Umetikettierung von bestehenden Strukturen, sagte Hahn im Deutschlandfunk. Der CSU-Politiker forderte, die Bundeswehr personell und finanziell besser aufzustellen.
    Ähnlich äußerte sich der CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul. Er nannte die Reformpläne gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland "eine verpasste Chance".
    Der Linken-Politiker Bartsch sprach mit Blick auf die Aufwertung des Bereichs Cyber- und Informationsraum zu einer Teil-Streitkraft von "Schaufensterpolitik". Der FDP-Verteidigungsexperte Müller hingegen hält die Aufwertung des Kommandos für richtig, da sich Konflikte "immer stärker in den Cyberraum" verlagerten.
    Diese Nachricht wurde am 04.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.