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Österreich
Verteidigungsministerin Tanner hält an Neutralität fest

Österreichs Verteidigungsministerin Tanner hat das Prinzip der militärischen Neutralität des Landes verteidigt.

27.02.2023
    Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gestikuliert mit den Händen.
    Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hält an der militärischen Neutralität ihres Landes fest. (AFP / HELMUT FOHRINGER)
    Die ÖVP-Politikerin sagte der "Kleinen Zeitung", dass ihre Regierung die Ukraine nicht militärisch unterstütze, dazu stehe sie. Politisch sei Österreich nicht neutral, sondern benenne Russland als Aggressor klar und trage alle Sanktionspakete mit. Auch sei die finanzielle Hilfe größer als jene vieler anderer Staaten. Tanner betonte, außerdem sollte man nicht gegen das eigene Volk regieren.
    Die Ministerin räumte ein, dass militärische Neutralität allein kein Schutzschild für Österreich sei. Mit Blick auf die EU-interne Beistandspflicht sagte sie, dies sei eine Bringschuld, die man der Bevölkerung beim EU-Beitritt vielleicht nicht ausreichend erklärt habe. Es sei wichtig, das Bundesheer in die Lage zu versetzen, seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben nachzukommen. Dazu sollte man schon in den Schulen thematisieren, was eine umfassende Landesverteidigung bedeute und welche Werte man verteidige. Hier gelte es, jahrzehntelange Versäumnisse aufzuholen, so Tanner.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.