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Verteidigungspolitik
Das Ende der Parlamentsarmee?

Für die NATO wird es komplexer, ihr Militärgerät und ihre Truppen zu koordinieren. Deutschland sucht daher nach Wegen, die Entscheidungen über Militäreinsätze im Ausland zu beschleunigen. Kritiker fürchten um die Mitbestimmungsrechte des Bundestags - doch es bleibt wohl bei kosmetischen Änderungen.

Von Ulrike Winkelmann | 20.04.2015

    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Besuch im Zentrum für Kampfmittelbeseitigung der Bundeswehr.
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Besuch im Zentrum für Kampfmittelbeseitigung der Bundeswehr. (dpa/picture alliance/Patrick Seeger)
    Kapitel 1: Die Kommission
    Bevor die Kanzlerin im Jahr 2012 zum NATO-Gipfel nach Chicago abreiste, machte sie eine für ihre Verhältnisse überraschend deutliche Ankündigung. Der Bundestag, erklärte sie, werde seine Mitspracherechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr umgestalten müssen. Schließlich würden in der NATO die besonders teuren Waffensysteme immer stärker international verzahnt. Es gehe im Ernst- sprich Kriegsfall daher nicht mehr nur um nationale Beiträge, "sondern auch um die gemeinsame Bereitstellung von Fähigkeiten in der Allianz, die gemeinsame Bereitstellung. Und dies geht mit der Erwartung unserer alliierten Partner einher, dass solche Fähigkeiten im Fall eines Einsatzes auch sicher und verlässlich zur Verfügung stehen. Ich muss im Deutschen Bundestag auf diese Erwartung hinweisen. (...) Aber diese Diskussion kommt mit Sicherheit auf uns zu."
    Knapp drei Jahre später ist es nun soweit: In Kürze wird die sogenannte Rühe-Kommission erläutern, ob und wie das Parlamentsbeteiligungsgesetz an die zusammenwachsende NATO- Welt angepasst werden sollte. In dieser Woche tagt die Kommission aus Abgeordneten und Sicherheitsexperten unterm Vorsitz des Ex-Verteidigungsministers Volker Rühe zum letzten Mal, um an ihrem Bericht zu schrauben. Vorgelegt werden soll der dann im Juni, die Bundestagsdebatte über mögliche Gesetzesänderungen ist für September geplant.
    Eingesetzt im Frühjahr 2014, weckte die Kommission großes Misstrauen: Sollte da etwa am höchstrichterlich festgelegten Status der Bundeswehr als Parlamentsarmee gesägt werden? War tatsächlich eine Einschränkung der Zustimmungsrechte des Bundestags geplant?
    CDU-Mann Volker Rühe erklärte zur allgemeinen Beruhigung neulich im SWR, der Auftrag seiner Kommission sei ja im Koalitionsvertrag nachzulesen: "Und da heißt es eben: Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte. Nicht: Minimierung der Parlamentsrechte."
    Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe, CDU
    Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (dpa / picture-alliance / Soeren Stache)
    Ähnlich formulieren es auch die SPD-Vertreter in der Kommission. Sie verkündeten von Beginn an, dass sie den Parlamentsvorbehalt verteidigen wollten. Rainer Arnold, SPD: "Sichern heißt sichern, und ich sitze in der Kommission als Parlamentarier. Wir werden unseren Auftrag korrekt erfüllen, nämlich aufzeigen, wie man auch in der veränderten Welt - mit zunehmend internationalen Streitkräften mit engen Verbindungen, wo Streitkräftefähigkeiten auch voneinander abhängig sind, die gar nicht mehr funktionieren würde, wenn einzelne Länder ihre Soldaten zurückziehen - wie man unter solcher Konstellation den deutschen parlamentarischen Vorbehalt auch sichern kann."
    Arnold bedauert ausdrücklich, dass die Opposition aus Linkspartei und Grünen an der Kommission nicht habe mitarbeiten wollen: "Die Befürchtung der Opposition, wir wollten den deutschen Parlamentsvorbehalt eindampfen, treffen in keiner Weise zu." Doch stehen solche Worte in erkennbarem Gegensatz dazu, dass Deutschland angekündigt hat, es werde seine Zustimmungswege zu Auslandseinsätzen vereinfachen.
    Ein Impuls hierzu ging von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus, die sowohl Bundesregierung als auch Bundestag intensiv berät. Markus Kaim von der SWP erklärt: In den 50er-Jahren habe die Bundesrepublik Souveränität an Europa und die NATO abgeben müssen, um souverän zu werden.
    "Heute stellt sich die Frage - nicht nur für die Bundesrepublik, aber auch für diese in besonderer Art und Weise -, ob sie Souveränität weiter abgibt, Kooperation weiter vertieft, um souverän zu bleiben - souverän im Sinne von Handlungsfähigkeit. Es ist relativ klar: Die Staaten Westeuropas werden zur Bündnisverteidigung nur noch über vertiefte Kooperation in der Lage sein."
    Raushalten, sagt Kaim, sei keine Option: "Militärische Beteiligung lässt sich übersetzen in Mitbestimmung. Wer es nicht tut, kann nicht mitbestimmen und wird als unzuverlässiger Partner betrachtet. Wenn das viele tun, wenn das gerade große Länder tun wie die Bundesrepublik, höhlt das die Funktionsfähigkeit der NATO und der EU langfristig aus."
    Markus Kaim, Sicherheitsexperte von der Stiftung Wissenschaft und Politik
    Sicherheitsexperte Markus Kaim, Sicherheitsexperte von der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Wer militärische Fähigkeiten zur Verfügung stellt, kann mitbestimmen." (Deutschlandradio - Bettina Straub)
    Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sind die Stichworte auch für Volker Rühe: "Wer diese Bündnisintegration will - und das ist mindestens so wichtig wie der Euro für den schicksalhaften Zusammenhalt Europas -, der muss sie auch schützen davor, dass man einseitig aussteigt. Und das hat in der Vergangenheit zweimal die Bundesregierung gemacht und ich hoffe, dass mit unseren Vorschlägen eine solche Situation - und dass auch nicht zwischen Regierung und Parlament international gestritten wird, wer nun eigentlich verantwortlich ist für die Situation -, dass Deutschland ein berechenbarer Partner wird."
    Kapitel 2: Das Problem
    In Rühes Interviewaussage verbirgt sich eine heftige Kritik an der schwarz-gelben Koalition. Sie habe, so lautet die Übersetzung seiner Worte, 2011 das NATO-Bündnis düpiert. So hat das Kabinett unter Angela Merkel und Guido Westerwelle überhaupt erst den Anlass für Rühes Kommission geschaffen.
    Es waren aber auch stürmische Wochen im März 2011. In Japan war ein Atomreaktor explodiert, in Libyen herrschte Krieg, in Deutschland standen wichtige Landtagswahlen bevor. Außenminister Westerwelle geriet in jenen Tagen im Parlament in schweres Fahrwasser: "Es ist eher ein Getümmel und ein Getöse, was für Sonntag herhalten soll, in der Sache ist es nicht angemessen, ich weiß noch, wie es in der Opposition gewesen ist, wir haben uns vorgenommen, die Gespräche mit der Opposition zu führen..."
    Deutschland hatte dem Beschluss der Verbündeten im UN-Sicherheitsrat, die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi zu bombardieren, nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Die schwarz-gelbe Koalition wollte an einem Krieg nicht teilnehmen, obwohl sie der Analyse auch nicht widersprach, dass in Libyen eine humanitäre Katastrophe drohe.
    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzen in Berlin im Bundestag und halten sich die Hände an den Kopf.
    Außenminister Guido Westerwelle (li.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel verweigerten dem Libyen-Einsatz die Zustimmung - und zogen reichlich Kritik auf sich. (AP)
    Das hieß: Bundeswehr-Soldaten standen für die AWACS-Fliegerstaffel der NATO nicht zur Verfügung. Ein Schlag für namentlich die Franzosen und die Briten. Die NATO-Partner mussten diese unverzichtbaren Aufklärungs-Flugzeuge selbst bemannen. Das wurde knapp. Wenig überzeugend wirkte es daher auch, dass Westerwelle dieselben AWACS-Flieger nun für den Einsatz in Afghanistan bereitstellte, für den er sie wenige Wochen zuvor noch verweigert hatte. Thomas de Maizière hatte in seiner ersten Rede als Verteidigungsminister im Bundestag schon einmal gleich Gelegenheit, Fehler seiner Vorgänger zuzugeben: "Richtig ist, dass die bisherige Umsetzung des im Juli 2009 gefassten Beschlusses zu NATO-AWACS in Afghanistan nicht ruhmreich ist."
    Die außen- und sicherheitspolitische Gemeinde raufte sich die Haare: Westerwelle und Merkel hätten Deutschland blamiert, den Ruf der deutschen Außenpolitik auf Jahre beschädigt. Mitarbeiter des Außenministeriums taten, als könne man den Blick vor Scham kaum mehr vom Boden heben.
    Unter anderem wurde der Parlamentsvorbehalt zum transatlantischen Problem erklärt. Zwar hatten Merkel und Westerwelle den Bundestag gar nicht mit Libyen befasst. Überhaupt hat der Bundestag noch nie ein Einsatzmandat der Regierung abgelehnt. Die außenpolitische Expertin Constanze Stelzenmüller arbeitet derzeit an der Brookings Institution in Washington. Sie erläutert: "Die Frage, die man sich damals gestellt hat: Ist das deutsche Genehmigungsverfahren geeignet, in solchen Situationen schnell eine Beschlusslage herbeizuführen. Und der allgemeine Eindruck war: Nein."
    Als der US-Verteidigungsminister Robert Gates im Juni 2011 in einer Brandrede Europa mangelndes NATO-Engagement vorwarf, fühlten sich die Deutschen angesprochen: "Bei der NATO-Operation in Libyen ist schmerzhaft klar geworden, dass die Mängel an militärischen Mitteln und an Willen die Fähigkeit der Allianz zu einer effektiven und nachhaltigen Luft-See-Mission gefährden können."
    US-Verteidigungsminister Robert Gates auf der Sicherheitskonferenz in München
    US-Verteidigungsminister Robert Gates hielt eine Brandrede - auch in Richtung Deutschland (AP)
    Nun lässt sich angesichts der heutigen Lage in Libyen der Einsatz von 2011 schwerlich als Erfolg bezeichnen, wie inzwischen auch Briten oder Franzosen zugeben. Auch hat Deutschland zuletzt eine Erhöhung des Verteidigungsetats angekündigt. Die harschen Vorwürfe namentlich in den USA haben sich inzwischen in große Anerkennung verwandelt, hat Stelzenmüller beobachtet: "Dieser kritische Blick auf Deutschland hat sich im letzten Jahr oder so ja deutlich geändert. Auch deshalb, weil Deutschland eine sehr klare Position gegenüber Russland vertritt bei den Sanktionen. Das ist alles nicht mehr so wie es vor zwei-drei Jahren mal war."
    Aktuell kann deshalb von einem schlechten Ruf Deutschlands keine Rede sein. Dem Umbau des Parlamentsvorbehalts ist daher mindestens ein Teil der Begründung verloren gegangen. Bekannte Generäle der Bundeswehr raunzen bei diesem Thema deshalb durchs Telefon, es handle sich wohl vorrangig um ein "psychologisches Problem".
    Kapitel 3: Die Flugzeuge
    Was hier startet, ist eines der AWACS-Flugzeuge, die im Libyen- und im Afghanistan-Einsatz für so viel Ärger gesorgt haben. AWACS heißt Airborne Early Warning and Control System, die kürzeste deutsche Übersetzung lautet Luftraum-Frühwarnsystem. Die AWACS-Flugzeuge sehen aus wie normale Düsenflugzeuge, haben allerdings einen pilzartigen Auswuchs am Rücken: Frisbee nennen die Soldaten das kreisrunde Radar mit neun Metern Durchmesser. Dieses Radar erkennt Flugziele auf bis zu 400 Kilometer Entfernung.
    Die NATO legte sich Anfang der 80er Jahre eine gemeinsame AWACS-Flotte zu, weil der nationale Betrieb kaum bezahlbar schien. Sie wurde in Geilenkirchen hinter Aachen, in Rufweite der niederländischen Grenze stationiert. An 17 AWACS-Fliegern arbeiten hier nun rund 2000 Soldaten und Zivilisten aus 16 Nationen. Knapp ein Drittel davon sind Deutsche.
    Ein AWACS-Flugzeug startet auf der NATO-Airbase in Geilenkirchen
    Ein AWACS-Flugzeug startet auf der NATO-Airbase in Geilenkirchen (AP)
    Oberst Werner Nemetschek ist Chef des Stabes des deutschen Kontingents in Geilenkirchen. Wo er herkommt, ist in seinem Büro sofort zu erkennen: An den Wänden hängt der Kölner Dom in verschiedenen Varianten. Besonders hübsch: der Dom in der afghanischen Wüste - eine Collage der deutschen Mitarbeiter in Afghanistan, wo Nemetschek den AWACS-Einsatz mit organisiert hat.
    "So eine Flotte ist mehr als ein Aufklärer und ist für eine Nation - außer den Amerikanern - überhaupt nicht mehr zu finanzieren. Und vor dem Hintergrund auch der Personalumfänge, die ja in den westlichen Armeen immer kleiner werden, hätten Sie auch gar nicht mehr das Personal, um so eine Flotte sinnvoll zu bestücken."
    Der Oberst, seit über 40 Jahren Soldat, beschreibt, was das Besondere an solch einem gemeinsamen NATO-Projekt ist: Es regiert der kleinste gemeinsame Nenner: "Wir bewegen uns hier im internationalen Umfeld, jeder hat seine eigene Erziehung genossen. Und da gibt es andere Regelungen, andere Verfahren. Diese Verfahren müssen harmonisiert und eingedampft werden auf einen von allen Nationen akzeptierten Standard. Dieser Standard bedeutet, dass Sie letztendlich nicht in der Art operieren können, wie Sie als einzelne Nation operieren können, weil Sie auch Rücksicht nehmen müssen."
    Das fängt schon mit der Sprache an: "Es ist fantastisch, wenn Sie erleben, dass es 16 verschiedenen Formen von Englisch gibt, man muss einfach Rücksicht nehmen, dass vielleicht das Aufnehmen dessen, was ein anderer sagt, etwas länger dauert. Da müssen Sie einfach Geduld haben, wenn andere Nicht-Native-English-Speaker sich ausdrücken, das kann manchmal sehr strapazierend sein. Es kann auch passieren, dass Sie nach wenigen Minuten feststellen, dass Sie am Thema oder aneinander vorbeireden."
    Diese Schilderungen zeigen deutlich, welche Probleme einzukalkulieren sind, wenn NATO und EU ihre militärischen Mittel weiter verschmelzen lassen wollen. Das nächste milliardenschwere Projekt dieser Art sind übrigens die fünf Global-Hawk-Drohnen, die sich die NATO ab 2016 ins italienische Sigonella stellen will.
    Bei Nemetschek zu Besuch war zuletzt auch die Rühe-Kommission. Sie wollte erkunden, wie das mit dem Parlamentsvorbehalt konkret vor Ort funktioniert. Je nun, sagt der Oberst: Nicht nur Deutschland - über die Hälfte der AWACS-Länder hat sogenannte Caveats, also Einschränkungen. Für den Parlamentsvorbehalt gilt immerhin: "Nachdem das Parlament zugestimmt hat, sind die deutschen Soldaten uneingeschränkt für den Einsatz mit dem gesamten Fähigkeitsspektrum voll und ganz einsatzbereit, da gibt es keine einzige Einschränkung mehr - im Unterschied zu anderen Nationen, wo während des laufenden Einsatzes sogenannte Einschränkungen, wir nennen es die Caveats, mitbringen, die berücksichtigt werden müssen. Sie können sich denken, dass das schon eine Herausforderung für einen ist, der dafür Sorge tragen muss, dass alle vier Wochen neue Crews zusammengestellt werden."
    Leider liegt für dieses Bild keine Bildbeschreibung vor
    Innenansicht eines AWACS-Aufklärungsflugzeug während eines Einsatzes über Polen. (Rudi Schneider)
    Nachfrage, Herr Nemetschek: Wenn die NATO anruft und AWACS anfordert, und dann sagt Geilenkirchen: Sorry, die Deutschen haben das Mandat noch nicht durch den Bundestag gebracht – dann seufzen die beim Oberkommando doch laut auf, oder?
    "Natürlich. Natürlich. Aber es gibt auch ein Seufzen darüber, dass die eine Nation ihre Leute nach 30 Tagen abruft, es gibt auch ein Seufzen darüber, dass die andere Nation wieder für den Rest des Jahres sich aus dem Einsatz abmeldet, weil sie kein Geld mehr hat, das gibt es auch. Nur: Wir stellen über 30 Prozent der Truppen."
    Kapitel 4: Das Ergebnis
    Die Rühe-Kommission hat sich mittlerweile von der Idee verabschiedet, dass es zur Straffung der Verfahren etwa für die AWACS-Flugzeuge einen Vorratsbeschluss des Bundestags geben könnte, womit deren Einsatz für ein Jahr im Voraus abgesegnet würde. Das bedauert insbesondere der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter: "Sogenannte Vorratsbeschlüsse finden derzeit keine Mehrheit."
    Im Ergebnis wird die Kommission wohl nur sehr zarte Änderungen am Parlamentsbeteiligungsgesetz vorschlagen. Kleine Missionen, die oft nur zur Sondierung der Lage dienen, sollen zum Beispiel nicht mehr vom Bundestag beschlossen werden müssen: "Wir werden auf alle Fälle versuchen, Ausbildungsmissionen und Beobachtermissionen, die nicht in bewaffneten Gebieten stattfinden, zu erleichtern. Das wird bedeuten, dass wir künftig vorrangig Kampfeinsätze mandatieren werden. Aber zum Beispiel Beobachter- oder Ausbildungsmissionen wie in Somalia mit 20, 25 Soldaten, oder im Sudan mit 12 Soldaten nicht mehr mandatieren müssen. Wenn wir im Bundestag dafür eine Mehrheit finden - in der Rühe-Kommission sieht das dazu sehr gut aus."
    Der Abgeordnete und Bundeswehroberst Kiesewetter wünscht sich, dass die Öffentlichkeit versteht, auf welche Zusammenarbeit Deutschland sich bereits eingelassen hat. Denn auf dem letzten NATO-Gipfel in Wales wurde das sogenannte Rahmennationenkonzept beschlossen. Demnach werden in der EU und in der NATO kleinere Länder eigene militärische Mittel im Vertrauen etwa auf Frankreich oder Deutschland aufgeben - so wie die Niederländer, die ihre Panzertruppe bereits komplett den Deutschen unterstellt haben.
    Doch wird Kiesewetter sich zunächst mit einem kleinen Schritt dahin begnügen müssen. Es soll voraussichtlich einmal im Jahr einen Bericht der Bundesregierung geben, in dem diese dem Bundestag erklärt, wie die Verzahnung in NATO und EU vorankommt. Darüber könnte dann auch in größerem Stil diskutiert werden. Kiesewetter findet, das sei dringend nötig, schon damit die Bundesregierung sich nicht weiter hinter dem Bundestag verstecken kann, wenn sie international angefragt wird: "Zumal wir im Bundestag zwar über alle Einsätze debattieren, aber nur sehr selten über den Sinn und Zweck der Einsätze, sprich über die Strategie. Wo engagiert sich unser Land, mit welchen Aufgaben, was sind die Instrumente, aber auch unsere Interessen? Darüber lohnt es sich zu debattieren, auch zu streiten, und gute Lösungen zu finden."
    Bundeswehrsoldaten bilden in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.
    Bundeswehrsoldaten bilden in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus - in Zukunft auch ohne Bundestagsmandat? (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)
    Die Opposition hat in den vergangenen Monaten erleben dürfen, dass sie von der Kommission sehr ausdrücklich um ihre Meinung gebeten wurde. Volker Rühe und insbesondere die SPD-Vertreter hätten sie geradezu hofiert, schildern manche Grüne. Deren Vize-Fraktionschef Frithjof Schmidt wundert sich nun ein bisschen, dass das Ergebnis der Kommissionsarbeit vor allem ein jährlicher Bericht plus Debatte sein soll: "Es gäbe schon jetzt die Möglichkeit, bei den Haushaltsberatungen eine Generaldebatte zur Außen- und Sicherheitspolitik zu führen. Wir als Opposition versuchen das immer, die Regierung mag das nicht so richtig. Aber wenn der Wunsch ist, eine zusätzliche Diskussion zu führen, das ist mit uns Grünen zu machen. Wir sind sehr diskussionsfreudig."
    Schmidt will allerdings nicht mit einer Strategiedebatte darüber hinweggetröstet werden, dass kleine Erkundungs- oder Ausbildungs-Einsätze ohne Bundestagsmandat starten können: "Das halte ich für einen falschen Gegensatz. Es spricht überhaupt nichts dagegen, wenn der Wunsch ist, über die großen Linien der Außenpolitik zu diskutieren. Aber man sollte das nicht ausspielen gegen einen konkreten Beschluss zu einem ganz konkreten Einsatz. Die Situation in einem Land wie Mali, wo wir eine dreistellige Zahl von Soldaten haben, ist nicht vergleichbar mit einer Ausbildungsmission im nördlichen Irak. Das runterzumachen als wäre das so kleiner Fisselkram, der nicht bedeutend wäre, das relativiert die Bedeutung des Lebens der Soldaten, die beteiligt sind. Das finde ich nicht in Ordnung."
    Stefan Liebich von der Linksfraktion freut sich ebenfalls über eine weitreichende Debatte zur NATO-Verflechtung, insbesondere aber darüber: "Also: Die CDU, die Hardliner, die Bundesregierung, die haben weniger erreicht als sie wollten bei der Aufweichung der Parlamentsbeteiligung, das finden wir gut. Aber das heißt noch lange nicht, dass wir der kleinen Aufweichung zustimmen."
    Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linken.
    Stefan Liebich von der Linksfraktion will dem Vorschlag der Rühe-Kommission nicht zustimmen. (imago / Jens Jeske)
    Insgesamt ist der Bundestag also weit entfernt davon, seine Mitspracherechte zugunsten einer stärkeren Verzahnung in der NATO und in der EU aufzugeben. Die Idee einer Europäischen Armee gilt unter Verteidigungspolitikern deshalb auch bestenfalls als Vision. Oberst Nemetschek auf dem AWACS-Flugplatz Geilenkirchen an der niederländischen Grenze möchte den Parlamentsvorbehalt ausdrücklich verteidigen: "Wir riskieren unser Leben. Das möchte ich vom Parlament abgesichert sehen."