Breker: Als ersten grünen Landesverband hat eben die Hamburger grün-alternative Liste gleichzeitig die Doppelspitze sowie die Trennung von Amt und Mandat abgeschafft. Dies war am Wochenende. Am Telefon begrüße ich nun Michael Vesper, grüner Minister für Kultur, Bauen und Sport in Nordrhein-Westfalen. Guten Tag Herr Vesper.
Vesper: Tag Herr Breker.
Breker: Herr Vesper, schauen Sie mit Neid auf Hamburg?
Vesper: Nein, nicht mit Neid, aber ich gratuliere zunächst mal Christine Heine, dass sie diese Position bekommen hat und dass es gelungen ist, die satzungsmäßigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie trotz der neuen Position als Landesvorsitzende im Bundestag weiter arbeiten kann. Sie ist eine sehr qualifizierte und erfahrene Politikerin und wird dem Landesverband wichtige Impulse geben.
Breker: Welcher Landesverband, Herr Vesper, wird denn der nächste sein, der die Trennung von Amt und Mandat und die Doppelspitze abschafft?
Vesper: Sie werden lachen, Herr Breker: Nordrhein Westfalen hat die Trennung von Amt und Mandat schon vor ein paar Jahren aufgegeben. Wir haben bisher diese Aufhebung nur noch nicht durch Personalentscheidungen umgesetzt. Insofern glaube ich, geht der Trend dorthin, dass wir aus verschiedenen Gründen, auch aus pragmatischen Gründen, diese Trennung nicht mehr aufrecht erhalten, und Sie wissen ja, dass auch Fritz Kuhn und Claudia Roth, unsere beiden Bundesvorsitzenden, für den nächsten Bundestag kandidieren und Parteivorsitzende bleiben wollen. Ich persönlich halte das für richtig und werde es unterstützen.
Breker: Diese beiden Dinge waren ja mal Grundprinzipien der Grünen. Wird auf diese Art und Weise, dass man es abschafft, nicht gefördert, was man ohnehin derzeit beobachten muss, nämlich dass es mehr und mehr Parteiaustritte bei den Grünen gibt.
Vesper: Nein, das glaube ich nicht. Wegen solcher Fragen tritt niemand aus der Partei aus, tritt allerdings auch niemand ein. Das sind Strukturfragen. Ich glaube, dass im Moment nicht die Zeit einer Strukturdebatte ist. Wir haben vor einigen Jahren eine solche Debatte mit großer Leidenschaft geführt, aber mit Strukturdebatten überzeugen Sie keinen Menschen, uns zu wählen. Wir brauchen also - was wichtiger als solche Debatten sind - Diskussionen über unsere grünen Zukunftsvisionen, über das Grundsatzprogramm, über die Frage, wie wir unsere Politik im Bundestag am besten umsetzen. Strukturen sind Hilfsmittel, sind Instrumente, um diese inhaltlichen Fragen optimal zu lösen. Deswegen meine ich, dass Strukturen den politischen Inhalten dienen sollten und nicht überhöht werden sollten und deswegen am Ende zum Selbstzweck werden dürfen.
Breker: Die Grünen, Herr Vesper, sind ja hervorgegangen aus Bewegungen und haben sich dann zu einer Partei formiert. Verzichtet man nicht auf die Aufnahme von Bewegungen - schauen wir auf die Globalisierungsgegner -, wenn man der Partei Strukturen gibt, die das verhindert.
Vesper: Nein, das sehe ich nicht so. Wenn Strukturen dazu führen, dass sie unsere inhaltliche, politische, programmatische Arbeit behindern, dann müssen wir sie ändern. Das ist meines Erachtens der einzigste Maßstab, den wir diesen Entscheidungen zu Grunde legen müssen, und es ist eine Behinderung - aus meiner Sicht jedenfalls -, wenn wir hochqualifizierten Politikern wie Claudia Roth und Fritz Kuhn verbieten würden, in den Bundestag zu gehen oder sie vor die Entscheidung stellen würden: Geht ihr entweder in den Bundestag oder bleibt ihr Parteivorsitzende. Das ist meines Erachtens vollkommen absurd. Es würde sich keine andere Partei leisten, ihr qualifiziertestes Personal mit solchen Fesseln auszustatten. Deswegen ist es im Interesse unserer Politik - im Interesse der Qualität unserer Politik sinnvoll - solche behindernden Strukturen aufzugeben.
Breker: Herr Vesper, Sie suchen den Vergleich zu anderen Parteien. Wenn wir zurück denken, dann war ja ein Argument für die Trennung von Amt und Mandat, dass man möglichst viele grüne Politiker sozusagen an die politische Arbeit heranführen wollte. Ist diese Zeit vorbei? Sind die Grünen jetzt eine normale Partei?
Vesper: Wir sind eine Partei, die im Bund und in mehreren Ländern Regierungspartei ist, insofern sind wir in der Tat - wenn Sie so wollen - eine normale Partei, obwohl wir immer noch in weiten Bereichen andere kulturelle Identitäten repräsentieren. Schauen Sie: Wir hatten zu Beginn unsere Zeit den Anspruch, dass alle Mandatsträger bei uns alle zwei Jahre rotieren müssten, also nicht mal eine volle Legislaturperiode durchhalten dürften. Das haben wir eine gewisse Zeit durchgehalten und haben gemerkt, es behindert unsere Arbeit und dann haben wir es abgeschafft. Bei der Trennung von Amt und Mandat ist es so, dass das zu großen Problemen in der Koordinierung von Aufgaben und auch in der Einbindung qualifizierten Personals führt. Als Regierungspartei muss man seine inneren Parteistrukturen anders organisieren als man das als Oppositionspartei am Anfang der Entwicklung einer Partei kann. Insofern sind das meines Erachtens normale Lern- und Entwicklungsprozesse und ich persönlich würde da nichts großes hineingeheimnissen. Es dient dazu, unsere Arbeit besser zu gestalten.
Breker: Das war in den Informationen am Mittag im Deutschlandfunk Michael Vesper, grüner Minister in Nordrhein-Westfalen für Kultur, Bauen und Sport. Ich danke Ihnen, Herr Vepser.
Vesper: Tag Herr Breker.
Breker: Herr Vesper, schauen Sie mit Neid auf Hamburg?
Vesper: Nein, nicht mit Neid, aber ich gratuliere zunächst mal Christine Heine, dass sie diese Position bekommen hat und dass es gelungen ist, die satzungsmäßigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie trotz der neuen Position als Landesvorsitzende im Bundestag weiter arbeiten kann. Sie ist eine sehr qualifizierte und erfahrene Politikerin und wird dem Landesverband wichtige Impulse geben.
Breker: Welcher Landesverband, Herr Vesper, wird denn der nächste sein, der die Trennung von Amt und Mandat und die Doppelspitze abschafft?
Vesper: Sie werden lachen, Herr Breker: Nordrhein Westfalen hat die Trennung von Amt und Mandat schon vor ein paar Jahren aufgegeben. Wir haben bisher diese Aufhebung nur noch nicht durch Personalentscheidungen umgesetzt. Insofern glaube ich, geht der Trend dorthin, dass wir aus verschiedenen Gründen, auch aus pragmatischen Gründen, diese Trennung nicht mehr aufrecht erhalten, und Sie wissen ja, dass auch Fritz Kuhn und Claudia Roth, unsere beiden Bundesvorsitzenden, für den nächsten Bundestag kandidieren und Parteivorsitzende bleiben wollen. Ich persönlich halte das für richtig und werde es unterstützen.
Breker: Diese beiden Dinge waren ja mal Grundprinzipien der Grünen. Wird auf diese Art und Weise, dass man es abschafft, nicht gefördert, was man ohnehin derzeit beobachten muss, nämlich dass es mehr und mehr Parteiaustritte bei den Grünen gibt.
Vesper: Nein, das glaube ich nicht. Wegen solcher Fragen tritt niemand aus der Partei aus, tritt allerdings auch niemand ein. Das sind Strukturfragen. Ich glaube, dass im Moment nicht die Zeit einer Strukturdebatte ist. Wir haben vor einigen Jahren eine solche Debatte mit großer Leidenschaft geführt, aber mit Strukturdebatten überzeugen Sie keinen Menschen, uns zu wählen. Wir brauchen also - was wichtiger als solche Debatten sind - Diskussionen über unsere grünen Zukunftsvisionen, über das Grundsatzprogramm, über die Frage, wie wir unsere Politik im Bundestag am besten umsetzen. Strukturen sind Hilfsmittel, sind Instrumente, um diese inhaltlichen Fragen optimal zu lösen. Deswegen meine ich, dass Strukturen den politischen Inhalten dienen sollten und nicht überhöht werden sollten und deswegen am Ende zum Selbstzweck werden dürfen.
Breker: Die Grünen, Herr Vesper, sind ja hervorgegangen aus Bewegungen und haben sich dann zu einer Partei formiert. Verzichtet man nicht auf die Aufnahme von Bewegungen - schauen wir auf die Globalisierungsgegner -, wenn man der Partei Strukturen gibt, die das verhindert.
Vesper: Nein, das sehe ich nicht so. Wenn Strukturen dazu führen, dass sie unsere inhaltliche, politische, programmatische Arbeit behindern, dann müssen wir sie ändern. Das ist meines Erachtens der einzigste Maßstab, den wir diesen Entscheidungen zu Grunde legen müssen, und es ist eine Behinderung - aus meiner Sicht jedenfalls -, wenn wir hochqualifizierten Politikern wie Claudia Roth und Fritz Kuhn verbieten würden, in den Bundestag zu gehen oder sie vor die Entscheidung stellen würden: Geht ihr entweder in den Bundestag oder bleibt ihr Parteivorsitzende. Das ist meines Erachtens vollkommen absurd. Es würde sich keine andere Partei leisten, ihr qualifiziertestes Personal mit solchen Fesseln auszustatten. Deswegen ist es im Interesse unserer Politik - im Interesse der Qualität unserer Politik sinnvoll - solche behindernden Strukturen aufzugeben.
Breker: Herr Vesper, Sie suchen den Vergleich zu anderen Parteien. Wenn wir zurück denken, dann war ja ein Argument für die Trennung von Amt und Mandat, dass man möglichst viele grüne Politiker sozusagen an die politische Arbeit heranführen wollte. Ist diese Zeit vorbei? Sind die Grünen jetzt eine normale Partei?
Vesper: Wir sind eine Partei, die im Bund und in mehreren Ländern Regierungspartei ist, insofern sind wir in der Tat - wenn Sie so wollen - eine normale Partei, obwohl wir immer noch in weiten Bereichen andere kulturelle Identitäten repräsentieren. Schauen Sie: Wir hatten zu Beginn unsere Zeit den Anspruch, dass alle Mandatsträger bei uns alle zwei Jahre rotieren müssten, also nicht mal eine volle Legislaturperiode durchhalten dürften. Das haben wir eine gewisse Zeit durchgehalten und haben gemerkt, es behindert unsere Arbeit und dann haben wir es abgeschafft. Bei der Trennung von Amt und Mandat ist es so, dass das zu großen Problemen in der Koordinierung von Aufgaben und auch in der Einbindung qualifizierten Personals führt. Als Regierungspartei muss man seine inneren Parteistrukturen anders organisieren als man das als Oppositionspartei am Anfang der Entwicklung einer Partei kann. Insofern sind das meines Erachtens normale Lern- und Entwicklungsprozesse und ich persönlich würde da nichts großes hineingeheimnissen. Es dient dazu, unsere Arbeit besser zu gestalten.
Breker: Das war in den Informationen am Mittag im Deutschlandfunk Michael Vesper, grüner Minister in Nordrhein-Westfalen für Kultur, Bauen und Sport. Ich danke Ihnen, Herr Vepser.