Christine Heuer: Erinnern Sie sich noch an die Bilder von vor einem Jahr, an die Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin im Bundestag, an ihre Vereidigung und daran, wie sie dann das Kanzleramt von Gerhard Schröder übernahm? Ein Jahr ist das diese Woche also her. Wir ziehen heute Früh Bilanz mit dem Präsidenten der Deutschen Arbeitgeberverbände. Guten Morgen Dieter Hundt!
Dieter Hundt: Guten Morgen Frau Heuer!
Heuer: Herr Hundt, sind Sie zufrieden mit dem ersten Jahr der Großen Koalition?
Hundt: Die Beurteilung der deutschen Wirtschaft des ersten Jahres der Großen Koalition fällt gemischt aus. Es gibt einige Dinge, die in die richtige Richtung vorangetrieben wurden. Ich denke da an die Haushaltskonsolidierung, die sicherlich richtig ist. Ich denke auch an den ersten Teil der Föderalismusreform und ich denke ganz besonders an die Heraufsetzung des Eintrittsalters in die gesetzliche Rentenversicherung.
Auf der anderen Seite sind viele unserer Wünsche nicht erfüllt worden. Manches war schon unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung klar, beispielsweise dass die dringend erforderlichen Reformen im Arbeitsrecht und für den Arbeitsmarkt gar nicht angepackt werden. Darüber hinaus sind aber auch in der Koalition festgelegte Zielsetzungen bisher noch nicht annäherungsweise erreicht. Ich denke etwa an die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge als ganz wichtige Voraussetzung, unsere Lohnzusatzkosten zu reduzieren, und auch die jetzt diskutierte und kurz vor der Verabschiedung stehende Gesundheitsreform geht an den Notwendigkeiten weit vorbei.
Heuer: Herr Hundt Sie sagen, viele Wünsche der Wirtschaft seien nicht erfüllt. Nun können wir mal sagen, viele Wünsche vieler sind vielleicht nicht erfüllt. Trotzdem: es gibt ja ein paar Dinge, die haben Sie richtig geschenkt bekommen. Die Lohnnebenkosten werden dann unterm Strich doch ein bisschen gesenkt. Die Erbschaftssteuer wird zu Ihren Gunsten, zu den Gunsten der Unternehmer nämlich, verändert und die Unternehmenssteuer soll auch reformiert werden zu Ihren Gunsten. Das ist doch nicht nichts?
Hundt: Zunächst sprechen Sie von vielen Dingen, die noch nicht realisiert sind. Bei der Unternehmenssteuerreform und auch bei der Erbschaftssteuerreform besteht in der Tat Hoffnung, dass wir Nachteile, die der Wirtschaftsstandort Deutschland gegenüber anderen Ländern hat, etwas abbauen. Ich hoffe und erwarte, dass die Überraschungen nachher nicht im Kleingedruckten, sprich in der Gegenfinanzierung erfolgen. Bezüglich der Lohnzusatzkosten steht im Koalitionsvertrag, dass eine Absenkung der Beiträge auf unter 40 Prozent erfolgt. Wir werden jetzt tatsächlich zum 1. Januar eine Reduktion des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um voraussichtlich 2,3 Prozent erreichen. Dieses wird aber teilweise bereits wieder kompensiert durch eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge und eine im nächsten Jahr nicht zu verhindernden Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Im Übrigen ist die Krankenversicherung so gestrickt, dass weitere Erhöhungen in absehbarer Zeit kaum zu vermeiden sein werden. Dieses erhöht unsere Arbeitskosten und wenn wir im internationalen Vergleich mit zu hohen Arbeitskosten antreten, dann sind Arbeitsplätze in Deutschland zusätzlich gefährdet beziehungsweise werden wir die jetzige Entwicklung nicht halten.
Heuer: Und trotzdem, Herr Hundt - und jetzt komme ich mal zum größten Trumpf der Großen Koalition -, haben wir das stärkste Wirtschaftswachstum seit fünf Jahren. Das ist doch eigentlich eine riesige Erfolgsgeschichte?
Hundt: Frau Heuer es fällt mir schwer, jetzt dieses Wirtschaftswachstum zu beurteilen, weil das so ein Stückchen nach Miesmachen ausschaut. Wir haben in der Tat erfreulicherweise - und darüber sind wir alle sehr, sehr glücklich und froh - das stärkste Wirtschaftswachstum seit fünf beziehungsweise sechs Jahren. Nur dürfen wir nicht vergessen, dass wir selbst mit einem Wirtschaftswachstum von etwa 2,5 Prozent, was es ja wohl vollends werden wird, im europäischen Vergleich ganz weit hinten liegen. Wir stehen darüber hinaus vor einem Dämpfungseffekt im kommenden Jahr, nicht zuletzt aufgrund der weltwirtschaftlichen Entwicklung und dieses noch getoppt durch die höchste Steuererhöhung, die wir in Deutschland seit Kriegsende zu verkraften hatten, und werden damit zurücksinken auf einen Wert von etwa 1,5 Prozent. Damit liegen wir dann an zweitletzter Stelle in Europa. Also bei aller Freude über die deutlich bessere Entwicklung gegenüber den letzten Jahren dürfen wir nicht vergessen, dass wir bei weitem nicht dort sind, wo der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinem Potenzial in Europa eigentlich hingehört.
Heuer: Herr Hundt, verderben Sie uns bitte nicht den Tag. - Ganz andere Frage: Wie beurteilen Sie Angela Merkel in der Führungsrolle als Bundeskanzlerin?
Hundt: Frau Merkel führt das Kabinett erfolgreich. Sie hat sehr viel Zustimmung beispielsweise im Ausland erhalten, hat hervorragende Auftritte auf der europäischen Bühne, in den USA, genauso wie in Russland. Auf der anderen Seite wünscht sich die deutsche Wirtschaft von ihr, dass sie in vielen Punkten entschiedener die Position vertritt, die aus Sicht der Wirtschaft erforderlich ist, um in der Zukunft erfolgreicher zu sein, um ausreichendes Wirtschaftswachstum in Deutschland zu sichern und damit vor allen Dingen auch Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und neue zu schaffen. Wenn wir derzeit einen erfreulichen Abbau in den Arbeitslosenzahlen haben, so darf dieses nicht darüber hinwegtäuschen, dass der allergrößte Teil davon auf die Zeitarbeitsbranche entfällt. Das zeigt, dass die Unternehmen immer noch zögern, neue Arbeitsplätze zu schaffen, weil sie der gesamten Entwicklung nicht trauen.
Heuer: Herr Hundt, ich höre heraus, dass Sie in der Großen Koalition vor allen Dingen mit der SPD nicht sehr zufrieden sind. Da wird es Sie freuen, dass die CDU angeblich wieder eine Annäherung an die FDP sucht.
Hundt: Ich vertrete die Interessen der deutschen Wirtschaft und bemühe mich darum, dass in unserem Land politisch das umgesetzt wird, was aus Sicht der Wirtschaft erforderlich ist. Ich habe da keine eindeutige Präferenz für die eine oder die andere Partei. Sie kennen die ganz aktuelle Diskussion, in der Teile der CDU beispielsweise die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I erhöhen wollen. Das wäre ein schlimmer Rückfall in Zeiten vor die Agenda 2010. Da spricht sich die deutsche Wirtschaft entschieden dagegen aus und da haben wir die würde ich sagen bemerkenswerte Konstellation, dass wir gemeinsam mit großen Teilen und der Führung der SPD diese Interessen gemeinsam verfolgen.
Heuer: Also vom Rüttgers-Vorschlag halten Sie nichts. Trifft es zu, dass der BDA dafür eintritt, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose von 18 auf 12 Monate zu senken?
Hundt: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat immer Position in die Richtung bezogen, dass grundsätzlich das Arbeitslosengeld für alle auf 12 Monate begrenzt wird.
Heuer: Eine letzte Frage zum Schluss, Herr Hundt. Es war viel die Rede in den letzten Wochen von einer Fusion Ihres Verbandes, des BDA, mit dem BDI. Das ist sehr schwierig gewesen und offenbar kommt diese Fusion nicht. Oder kommt sie doch?
Hundt: Ob die Fusion eines Tages kommt oder nicht, kann heute sicherlich niemand vorhersagen. Ich habe mit dem BDI-Präsidenten Herrn Thumann gemeinsam eine Vereinbarung geschlossen, nach entsprechenden Diskussionen in unseren Gremien, dass wir die Zusammenarbeit zwischen BDA und BDI in der Zukunft intensivieren wollen. Wir wollen beispielsweise ab Beginn des kommenden Jahres bei dem Erhalt der Selbständigkeit beider Verbände ein gemeinsames BDA/BDI-Präsidium schaffen, das sich über die Position beider Verbände in wichtigen politischen Fragen, über die Koordination des Vorgehens, über die Vertretung gegenüber Politik und in der Öffentlichkeit abstimmt und darüber hinaus beispielsweise sicherstellt, dass auch eine gemeinsame Vertretung unserer Interessen auf der europäischen Ebene erfolgt. Dieses ist ein erster wesentlicher Schritt, ein wichtiger und richtiger Schritt. Was aber im Verlauf der nächsten zwei, drei, fünf Jahre oder wann auch immer daraus werden wird, vermag ich und ich denke überhaupt niemand heute schon vorauszusagen.
Heuer: Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Herr Hundt, ich danke Ihnen fürs Gespräch!
Hundt: Danke Ihnen!
Dieter Hundt: Guten Morgen Frau Heuer!
Heuer: Herr Hundt, sind Sie zufrieden mit dem ersten Jahr der Großen Koalition?
Hundt: Die Beurteilung der deutschen Wirtschaft des ersten Jahres der Großen Koalition fällt gemischt aus. Es gibt einige Dinge, die in die richtige Richtung vorangetrieben wurden. Ich denke da an die Haushaltskonsolidierung, die sicherlich richtig ist. Ich denke auch an den ersten Teil der Föderalismusreform und ich denke ganz besonders an die Heraufsetzung des Eintrittsalters in die gesetzliche Rentenversicherung.
Auf der anderen Seite sind viele unserer Wünsche nicht erfüllt worden. Manches war schon unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung klar, beispielsweise dass die dringend erforderlichen Reformen im Arbeitsrecht und für den Arbeitsmarkt gar nicht angepackt werden. Darüber hinaus sind aber auch in der Koalition festgelegte Zielsetzungen bisher noch nicht annäherungsweise erreicht. Ich denke etwa an die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge als ganz wichtige Voraussetzung, unsere Lohnzusatzkosten zu reduzieren, und auch die jetzt diskutierte und kurz vor der Verabschiedung stehende Gesundheitsreform geht an den Notwendigkeiten weit vorbei.
Heuer: Herr Hundt Sie sagen, viele Wünsche der Wirtschaft seien nicht erfüllt. Nun können wir mal sagen, viele Wünsche vieler sind vielleicht nicht erfüllt. Trotzdem: es gibt ja ein paar Dinge, die haben Sie richtig geschenkt bekommen. Die Lohnnebenkosten werden dann unterm Strich doch ein bisschen gesenkt. Die Erbschaftssteuer wird zu Ihren Gunsten, zu den Gunsten der Unternehmer nämlich, verändert und die Unternehmenssteuer soll auch reformiert werden zu Ihren Gunsten. Das ist doch nicht nichts?
Hundt: Zunächst sprechen Sie von vielen Dingen, die noch nicht realisiert sind. Bei der Unternehmenssteuerreform und auch bei der Erbschaftssteuerreform besteht in der Tat Hoffnung, dass wir Nachteile, die der Wirtschaftsstandort Deutschland gegenüber anderen Ländern hat, etwas abbauen. Ich hoffe und erwarte, dass die Überraschungen nachher nicht im Kleingedruckten, sprich in der Gegenfinanzierung erfolgen. Bezüglich der Lohnzusatzkosten steht im Koalitionsvertrag, dass eine Absenkung der Beiträge auf unter 40 Prozent erfolgt. Wir werden jetzt tatsächlich zum 1. Januar eine Reduktion des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um voraussichtlich 2,3 Prozent erreichen. Dieses wird aber teilweise bereits wieder kompensiert durch eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge und eine im nächsten Jahr nicht zu verhindernden Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Im Übrigen ist die Krankenversicherung so gestrickt, dass weitere Erhöhungen in absehbarer Zeit kaum zu vermeiden sein werden. Dieses erhöht unsere Arbeitskosten und wenn wir im internationalen Vergleich mit zu hohen Arbeitskosten antreten, dann sind Arbeitsplätze in Deutschland zusätzlich gefährdet beziehungsweise werden wir die jetzige Entwicklung nicht halten.
Heuer: Und trotzdem, Herr Hundt - und jetzt komme ich mal zum größten Trumpf der Großen Koalition -, haben wir das stärkste Wirtschaftswachstum seit fünf Jahren. Das ist doch eigentlich eine riesige Erfolgsgeschichte?
Hundt: Frau Heuer es fällt mir schwer, jetzt dieses Wirtschaftswachstum zu beurteilen, weil das so ein Stückchen nach Miesmachen ausschaut. Wir haben in der Tat erfreulicherweise - und darüber sind wir alle sehr, sehr glücklich und froh - das stärkste Wirtschaftswachstum seit fünf beziehungsweise sechs Jahren. Nur dürfen wir nicht vergessen, dass wir selbst mit einem Wirtschaftswachstum von etwa 2,5 Prozent, was es ja wohl vollends werden wird, im europäischen Vergleich ganz weit hinten liegen. Wir stehen darüber hinaus vor einem Dämpfungseffekt im kommenden Jahr, nicht zuletzt aufgrund der weltwirtschaftlichen Entwicklung und dieses noch getoppt durch die höchste Steuererhöhung, die wir in Deutschland seit Kriegsende zu verkraften hatten, und werden damit zurücksinken auf einen Wert von etwa 1,5 Prozent. Damit liegen wir dann an zweitletzter Stelle in Europa. Also bei aller Freude über die deutlich bessere Entwicklung gegenüber den letzten Jahren dürfen wir nicht vergessen, dass wir bei weitem nicht dort sind, wo der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinem Potenzial in Europa eigentlich hingehört.
Heuer: Herr Hundt, verderben Sie uns bitte nicht den Tag. - Ganz andere Frage: Wie beurteilen Sie Angela Merkel in der Führungsrolle als Bundeskanzlerin?
Hundt: Frau Merkel führt das Kabinett erfolgreich. Sie hat sehr viel Zustimmung beispielsweise im Ausland erhalten, hat hervorragende Auftritte auf der europäischen Bühne, in den USA, genauso wie in Russland. Auf der anderen Seite wünscht sich die deutsche Wirtschaft von ihr, dass sie in vielen Punkten entschiedener die Position vertritt, die aus Sicht der Wirtschaft erforderlich ist, um in der Zukunft erfolgreicher zu sein, um ausreichendes Wirtschaftswachstum in Deutschland zu sichern und damit vor allen Dingen auch Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und neue zu schaffen. Wenn wir derzeit einen erfreulichen Abbau in den Arbeitslosenzahlen haben, so darf dieses nicht darüber hinwegtäuschen, dass der allergrößte Teil davon auf die Zeitarbeitsbranche entfällt. Das zeigt, dass die Unternehmen immer noch zögern, neue Arbeitsplätze zu schaffen, weil sie der gesamten Entwicklung nicht trauen.
Heuer: Herr Hundt, ich höre heraus, dass Sie in der Großen Koalition vor allen Dingen mit der SPD nicht sehr zufrieden sind. Da wird es Sie freuen, dass die CDU angeblich wieder eine Annäherung an die FDP sucht.
Hundt: Ich vertrete die Interessen der deutschen Wirtschaft und bemühe mich darum, dass in unserem Land politisch das umgesetzt wird, was aus Sicht der Wirtschaft erforderlich ist. Ich habe da keine eindeutige Präferenz für die eine oder die andere Partei. Sie kennen die ganz aktuelle Diskussion, in der Teile der CDU beispielsweise die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I erhöhen wollen. Das wäre ein schlimmer Rückfall in Zeiten vor die Agenda 2010. Da spricht sich die deutsche Wirtschaft entschieden dagegen aus und da haben wir die würde ich sagen bemerkenswerte Konstellation, dass wir gemeinsam mit großen Teilen und der Führung der SPD diese Interessen gemeinsam verfolgen.
Heuer: Also vom Rüttgers-Vorschlag halten Sie nichts. Trifft es zu, dass der BDA dafür eintritt, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose von 18 auf 12 Monate zu senken?
Hundt: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat immer Position in die Richtung bezogen, dass grundsätzlich das Arbeitslosengeld für alle auf 12 Monate begrenzt wird.
Heuer: Eine letzte Frage zum Schluss, Herr Hundt. Es war viel die Rede in den letzten Wochen von einer Fusion Ihres Verbandes, des BDA, mit dem BDI. Das ist sehr schwierig gewesen und offenbar kommt diese Fusion nicht. Oder kommt sie doch?
Hundt: Ob die Fusion eines Tages kommt oder nicht, kann heute sicherlich niemand vorhersagen. Ich habe mit dem BDI-Präsidenten Herrn Thumann gemeinsam eine Vereinbarung geschlossen, nach entsprechenden Diskussionen in unseren Gremien, dass wir die Zusammenarbeit zwischen BDA und BDI in der Zukunft intensivieren wollen. Wir wollen beispielsweise ab Beginn des kommenden Jahres bei dem Erhalt der Selbständigkeit beider Verbände ein gemeinsames BDA/BDI-Präsidium schaffen, das sich über die Position beider Verbände in wichtigen politischen Fragen, über die Koordination des Vorgehens, über die Vertretung gegenüber Politik und in der Öffentlichkeit abstimmt und darüber hinaus beispielsweise sicherstellt, dass auch eine gemeinsame Vertretung unserer Interessen auf der europäischen Ebene erfolgt. Dieses ist ein erster wesentlicher Schritt, ein wichtiger und richtiger Schritt. Was aber im Verlauf der nächsten zwei, drei, fünf Jahre oder wann auch immer daraus werden wird, vermag ich und ich denke überhaupt niemand heute schon vorauszusagen.
Heuer: Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Herr Hundt, ich danke Ihnen fürs Gespräch!
Hundt: Danke Ihnen!