Donnerstag, 06. Oktober 2022

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Vier Jahre nach Anschlag vom Breitscheidplatz
„Da sind wirklich Versäumnisse passiert“

Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hätte möglicherweise verhindert werden können, sagte Irene Mihalic, Obfrau im zuständigen Untersuchungsausschuss, im Dlf. Dazu hätten Hinweise früher ernster genommen werden müssen. Die Bundesregierung tue weiter nicht genug für die Aufarbeitung des Falls.

Irene Mihalic im Gespräch mit Stephanie Rhode | 19.12.2020

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen), Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz
Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen), Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz (dpa-Zentralbild)
Mitten in der Vorweihnachtszeit 2016, am 19. Dezember, wurde Berlin vom bislang schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland erschüttert. Anis Amri, ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, steuerte einen Lkw in Besucher auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. Zwölf Menschen starben, darunter der Lkw-Fahrer, den Amri zuvor erschossen hatte. Mindestens 50 Menschen wurden verletzt. Der Attentäter floh nach Italien, wo er wenige Tage später bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde.

Defizite bei der Aufarbeitung

Seit März 2018 befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, unter anderem auch mit der Rolle der Sicherheitsbehörden in dem Fall. Die Obfrau des Aussschusses, Grünen-Politikerin Irene Mihalic, kritisierte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung – "die uns im Untersuchungsausschuss ja zu Amtshilfe verpflichtet ist" – mit ihrer Aktenlieferung nicht immer hinterherkomme und nicht alle Zeugen zur Verfügung stelle.
"Widrige Umstände" nannte es Mihalic, die auch innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag ist, wenn beispielsweise Akten erst am Tag der Zeugenanhörung geliefert würden. "Dann kann man sich nicht ordentlich vorbereiten". Auch die Schwärzung von Akten bis zur Unkenntlichkeit beklagte die Obfrau. Aktuell klage man beim Bundesverfassungsgericht auf die Benennung eines Zeugen, eines V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung weigere sich beharrlich, diesen Zeugen zur Verfügung zu stellen.
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Die Argumentation der Regierung, auch Dienstgeheimnisse und somit Menschen schützen zu müssen, könne sie nachvollziehen. Gleichwohl habe auch ein Untersuchungsausschuss die Möglichkeit, Quellenschutz und Dienstgeheimnisse zu garantieren. Zuletzt habe der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine V-Person vernommen. "Das lief dann per Videoübertragung. Die Person war an einem unbekannten Ort, die Stimme wurde verfremdet, das Gesicht war auf dem Bildschirm verpixelt, sodass man sie nicht erkennen konnte."

Kritik am ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen

Mihalic hob lobend hervor, dass z.B. Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sowie auch der Präsident der Bundeskriminalamtes, Holger Münch, vor dem Untersuchungsausschuss Fehler eingeräumt hätten und nach eigener Aussage manche Dinge heute anders machen würden. Dies zeuge von einem großen Respekt nicht nur vor dem Gremium, sondern auch den Opfern gegenüber, so Mihalic. Es sei viel Demut und Selbstkritik vorhanden und eine richtige Fehlerkultur spürbar gewesen. Letztere habe aber vor allem der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, komplett vermissen lassen, sagte Mihalic.
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Zur Frage der möglichen Vermeidbarkeit des Anschlags meinte Mihalic: "Es spricht viel dafür, dass, wenn die Sicherheitsbehörden so gearbeitet hätten wie es vielleicht in jeder Phase der Befassung hätte sein müssen, dass man die Gefährlichkeit Anis Amris besser hätte einschätzen können. Also da sind wirklich Versäumnisse passiert, die wir auch herausarbeiten konnten. Wenn man die Hinweise auf seine Gefährlichkeit frühzeitig ernster genommen hätte und ihn auch konsequent weiter beobachtet hätte – auch da spielt der Verfassungsschutz eine unrühmliche Rolle – dann wäre es vielleicht möglich gewesen, diesen Anschlag zu verhindern."

Das Interview in voller Länge:
Stephanie Rohde: Warum ist das Attentat auf dem Breitscheidplatz auch nach vier Jahren noch nicht komplett aufgearbeitet?
Irene Mihalic: Es ist natürlich unheimlich schwierig, nach so langer Zeit die ganzen Abläufe noch einmal zu rekonstruieren. Es waren ja mehrere Behörden beteiligt, Behörden auch verschiedener Bundesländer, wollte ich damit sagen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, aber auch die Bundesebene. Das ist natürlich ungeheuer aufwendig, das gesamte Aktenmaterial zusammenzutragen und dann zu identifizieren, welche Zeugen man hören muss. Und wenn ich ganz offen sein darf: Die Bundesregierung, die uns im Untersuchungsausschuss ja zur Amtshilfe verpflichtet ist und uns diese Materialien besorgen muss, die wir brauchen, kommt mit ihrer Aktenlieferung auch nicht immer so hinterher und stellt uns auch nicht alle Zeugen zur Verfügung, die wir hören wollen, also da gibt es auch widrige Umstände.

Akten spät geliefert - vieles stark geschwärzt

Rohde: Was heißt das dann genau? Die Bundesregierung hat ja immer betont, Innenminister Horst Seehofer ja auch, Zitat, "wir tun alles gegenüber dem U-Ausschuss, um ihn mit allen Informationen zu versorgen". Und Seehofer hat dann auch betont, er stehe für totale Transparenz. Wo kommt da bei Ihnen die Kritik her?
Mihalic: Ja, zum Beispiel wenn dann Akten erst an dem Tag geliefert werden, wo wir dann die Zeugen hören, dann ist es natürlich nicht gut, da kann man sich nicht ordentlich vorbereiten. Und wenn es teilweise so verzögert ist, dass wir dann monatelang auf die Unterlagen warten, dann ist das halt eben auch kein guter Zustand, oder wenn die Akten bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt sind, sodass man das eben nicht ordentlich lesen kann, was da drinsteht, dann ist das auch kein guter Zustand. Wir klagen auch aktuell beim Bundesverfassungsgericht noch auf die Benennung eines Zeugen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte ja eine V-Person in der Fussilet-Moschee, in der Anis Amri verkehrte, und den Beamten vom Verfassungsschutz, der die V-Person geführt hat, den würden wir gerne als Zeugen hören, aber die Bundesregierung weigert sich beharrlich, uns diese Person zu benennen und dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Deswegen sind wir mit der Sache in Karlsruhe.
Rohde: Aber die Bundesregierung hat ja auch immer wieder gesagt oder auch Vertreter, die gesprochen haben vor dem Untersuchungsausschuss, dass sie teilweise vorsichtiger sein müssen, weil sie eben keine Dienstgeheimnisse offenbaren dürfen, weil sie auch Menschen schützen müssen. Können Sie das nicht nachvollziehen?
Mihalic: Doch, selbstverständlich, und wir tun im Untersuchungsausschuss auch alles, um die Identität von V-Personen zum Beispiel zu schützen, um sie auch nicht unnötig zu gefährden. Wir haben auch die Möglichkeit, geheim zu tagen. Wir haben zum Beispiel erst in der letzten Woche eine V-Person selbst im Untersuchungsausschuss vernommen, das lief dann per Videoübertragung. Die Person war an einem unbekannten Ort, die Stimme wurde verfremdet, das Gesicht war verpixelt auf dem Bildschirm, sodass man sie nicht erkennen konnte, wir hatten keine Ahnung, wo die Person ist, und das fand dann auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das heißt, auch ein Untersuchungsausschuss hat viele Möglichkeiten, diesen Quellenschutz zu garantieren und auch Dienstgeheimnisse zu garantieren, und deswegen gibt es überhaupt gar keinen Grund, uns nicht einen Beamten als Zeugen zu benennen, für den ja noch mal ganz andere Voraussetzungen gelten.

Fragen des Ausschusses nicht immer im Interesse der Bundesregierung

Rohde: Welches Interesse hätte denn die Bundesregierung daran, nicht zu kooperieren und nicht für Transparenz zu sorgen?
Mihalic: Ja, das ist eine interessante Frage. Wir hatten ja den ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Zeugen im Untersuchungsausschuss, und man kann natürlich schon sagen, dass in der Zeit nach dem Anschlag – der Anschlag ist ja Ende 2016 passiert, und im Jahr 2017 gab es eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, und da fand auch die Bundestagswahl statt … Ich kann mir gut vorstellen, dass es da ein großes Interesse aufseiten der Bundesregierung gegeben hat, die Verantwortung möglichst weit von sich zu weisen. Untersuchungsausschüsse stellen unbequeme Fragen und sind in der Lage, viele Dinge aufzuarbeiten, und ich kann mir schon vorstellen, dass das nicht unbedingt immer im Interesse auch der Bundesregierung ist, was wir da machen.

Kritik an Hans-Georg Maaßen

Rohde: Es wurden ja unter anderem auch Fehler eingeräumt von Behörden, zum Beispiel Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der hat gesagt, dass der BND eben Hinweise zu den Aktivitäten von Anis Amri nicht weitergegeben habe. Kann man dann nicht sagen, die Fehler wurden jetzt erkannt, sie wurden benannt, und die Behörden haben aber nicht bewusst versucht, etwas zu verschleiern oder zu vertuschen?
Mihalic: Das möchte ich ganz ausdrücklich lobend hervorheben, dass zum Beispiel Herr Kahl, aber auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vor dem Untersuchungsausschuss Fehler eingeräumt haben und auch nach eigener Aussage manche Dinge einfach heute komplett anders machen würden, als sie damals gelaufen sind. Das möchte ich ausdrücklich wertschätzend anerkennen, das zeugt nämlich auch von einem großen Respekt nicht nur vor dem Gremium, sondern auch von einem großen Respekt den Opfern gegenüber und auch in einer Anerkennung dessen, was die eigene Rolle betrifft. Das ist für uns im Untersuchungsausschuss natürlich auch wichtig, deren Einschätzung mitzunehmen, was hätte man eigentlich damals anders machen können, welche Dinge haben sich heute verändert, und da war wirklich viel Demut und auch Selbstkritik und eine richtige Fehlerkultur spürbar. Die ließ allerdings der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, komplett vermissen. Als er Zeuge in unserem Untersuchungsausschuss war, hat er sämtliche Fehler von sich gewiesen, obwohl der Ausschuss einige herausarbeiten konnte, die auch andere Zeugen belegt haben. Auch die Rolle des Bundesamtes wurde nicht nur seinerzeit, sondern wird zum Teil bis heute komplett kleingeredet. Das ist etwas, das können wir so nicht akzeptieren, einfach weil die Akten eine andere Wahrheit sprechen und weil eben uns auch Zeugen berichten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz weitaus tiefer drinsteckte, als der damalige Präsident das anerkennen möchte.
Rohde: Nach Ihrem jetzigen Stand, hätte man diesen Anschlag verhindern können?
Mihalic: Ja, das ist genau die Frage aller Fragen. Es spricht viel dafür, dass wenn die Sicherheitsbehörden so gearbeitet hätten, wie es vielleicht in jeder Phase der Befassung hätte sein müssen, dass man die Gefährlichkeit Anis Amris besser hätte einschätzen können. Da sind wirklich Versäumnisse passiert, die wir auch herausarbeiten konnten. Wenn man die Hinweise auf seine Gefährlichkeit frühzeitig ernster genommen hätte und ihn auch konsequent weiterbeobachtet hätte – auch da spielt der Verfassungsschutz eine unrühmliche Rolle –, dann wäre es vielleicht möglich gewesen, diesen Anschlag zu verhindern. Ja, ich glaube, das kann man heute nach über drei Jahren Untersuchungsausschussarbeit sagen. Es ist natürlich immer ein bisschen wohlfeil zu sagen, hinterher ist man irgendwie immer schlauer, aber das ist nun mal auch unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss, nicht nur die Fehler von damals herauszuarbeiten, sondern natürlich auch aufzuzeigen, wie man die Dinge in Zukunft verbessern kann. Wir haben jetzt nicht mehr viele Sitzungen, in denen wir Zeugen hören können, wir machen uns bald an die Ausarbeitung unseres Abschlussberichts und werden auch Empfehlungen abgeben für die Verbesserung der sicherheitsbehördlichen Zusammenarbeit in Bund und Ländern.
Rohde: Sie haben jetzt von Versäumnissen gesprochen, Frau Mihalic, aber in dem Untersuchungsausschuss und in dem, was Sie häufiger auch nach außen hin gesagt haben, haben Sie schon eine Parallele hergestellt auch zum NSU, in diesem systematischen Versagen der Sicherheitsbehörden. Ist das gerechtfertigt in dieser Schärfe?

Parallelen zum Fall NSU?

Mihalic: Wir stellen einfach fest, dass sich die Dinge wiederholen. Auch beim NSU sind Dinge nicht gut gelaufen, auch da haben es Behörden wirklich versäumt, effektiv miteinander zusammenzuarbeiten, da ist viel parallel passiert und die eine Behörde wusste nachher nicht mehr, was die andere tat.
Rohde: Ja, genau, aber Versäumnisse sind ja etwas anderes, als etwas bewusst zu vertuschen oder verschleiern, also die eigene Involviertheit auch zu verschleiern, wie es beim NSU war.
Mihalic: Ja, das ist richtig, aber wenn ich mir zum Beispiel das, was der ehemalige Bundesamtschef des Verfassungsschutzes sagt – er leugnet ja bis heute, dass seine Behörde überhaupt die Möglichkeit gehabt hätte, irgendetwas zu tun. Da gibt es einfach eklatant gegenteilige Aussagen, die wir im Untersuchungsausschuss gehört haben, die Rechtsgrundlagen sind einfach ganz andere. Deswegen kann man die Parallele durchaus ziehen. Es hätten einfach Dinge passieren müssen, die nicht passiert sind auf sicherheitsbehördlicher Seite. Mit dem Vergleich geht es in erster Linie darum, die Parallele so herzustellen, dass man sagt, damals sind auch beim NSU viele Versäumnisse passiert, es sind teilweise Dinge bewusst verschleiert worden, aber vor allen Dingen hat die föderale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nicht reibungslos geklappt, auch die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei hat nicht funktioniert. Etwas ganz Ähnliches erleben wir jetzt auch beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz, und das heißt für mich, dass die Sicherheitsbehörden seit der NSU-Zeit wenig dazugelernt haben, was die Effektivierung der gemeinsamen Zusammenarbeit betrifft, und das muss natürlich spätestens jetzt aufhören.
Rohde: Die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz, die sagen, dass sie leiden unter diesen vielen Widersprüchen bei der Aufklärung. Haben Sie vielleicht nicht ein bisschen zu viel versprochen auch mit diesem Untersuchungsausschuss, dass sie die Vorgänge restlos aufklären?
Mihalic: Die Bundesregierung hat damals rückhaltlose Aufklärung dieses schwerwiegenden Anschlags versprochen, und wir als Untersuchungsausschuss sind angetreten, um dieses Versprechen der Bundesregierung so gut es geht einzulösen. Wir sind uns dessen natürlich voll bewusst, dass man nicht alle Erwartungen wird erfüllen können, und wir sind nun mal auch zeitlich limitiert, dass wir nur bis zum Ende der Wahlperiode unsere Arbeit machen können und dann auch zu einem Abschluss kommen müssen. Wir sind auch in einem guten Austausch mit Angehörigen der Opfer, auch mit Verletzten des Anschlags, die uns auch immer wieder in unserer Untersuchungsausschussarbeit bestärken, denn für diese Menschen ist das natürlich auch alles ein großes Stück Aufarbeitung. Auch wenn vielleicht nicht am Ende alle Fragen werden geklärt werden können, ist es aber doch, glaube ich, für die Opfer und für ihre Angehörigen, für die Verletzten des Anschlags enorm wichtig, einfach zu sehen, dass sich die Politik mit diesen Dingen beschäftigt, dass sie sich damit auseinandersetzt und dass sie versucht, die Dinge so gut es geht aufzuklären, wenn es vielleicht auch nicht immer bis in jedes Detail gelingt, und vor allen Dingen, dass es darum geht, auch Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Ich glaube, das müssen wir natürlich als Untersuchungsausschuss wirklich versuchen, so gut es geht einzulösen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.